ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler
24.06.2024 Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.
Sebastian Kurz sieht Sanktionen gegen Russland kritisch und was er zum Rechtsruck sagt
13.07.2024 Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisiert Russland-Sanktionen und warnt vor Meinungsfreiheitseinschränkungen.
19 Kommentare
Hinter den Kulissen: Loacker will nicht mehr
23.06.2024 Der Neos-Abgeordnete bestreitet Gerichtet nach Ambitionen in der Dornbirner Stadtpolitik.
SPÖ präsentierte Vorstellungen zur Migrationspolitik
24.06.2024 Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik "aufgefrischt". Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der "Masterplan" - eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papiers" - vorgestellt.
Gewessler für weisungsfreien Rechtsdienst
24.06.2024 Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen. Nachdem sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hatte, handelte sie sich eine Anzeige des Koalitionspartners ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes. Nur: "Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist", so Gewessler.
Ukrainische Studierende weiter von Studiengebühren befreit
22.06.2024 Ukrainische Studierende an öffentlichen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen sind auch im Wintersemester 2024/25 von Studiengebühren befreit. Bildungsminister Polaschek verlängert die bestehende Regelung. Die Bildungseinrichtungen bekommen entstandene Kosten vom Ministerium erstattet.
Vom Klassenzimmer zum NATO-Chef: Mark Rutte will weiter Lehrer bleiben
22.06.2024 Der niederländische Regierungschef Mark Rutte will auch in seiner neuen Funktion als NATO-Chef weiterhin an einer Schule in Den Haag unterrichten.
Deutlicher Rückgang bei Anträgen auf Familienzusammenführung
22.06.2024 Die Anzahl der Anträge auf Familienzusammenführung im Bereich Asyl hat im Mai eine weitere signifikante Verringerung erfahren, so die neuesten Daten des Innenministeriums, die der APA zur Verfügung gestellt wurden.
SPÖ präsentierte "Masterplan" zu Asyl- und Integrationspolitik
22.06.2024 Die SPÖ hat ihre Asyl- und Integrationspolitik überarbeitet. Am Samstagmorgen diskutierte ein Expertenrat der Partei darüber.
Hinter den Kulissen: Ein repräsentatives Abendessen für vier
23.06.2024 Als Landtagsdirektorin hat man Repräsentationsaufgaben. Im Landhaus stellte man sich aber jüngst die Frage, ob jede Aufgabe repräsentativ ist.
Grüne küren Kogler zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
2.08.2024 Werner Kogler führt die Grünen am 29. September als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Beim Bundeskongress am Samstag in Wien erhielt er 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen.
Viele Tote bei Angriff nahe des IKRK-Büros im Gazastreifen
22.06.2024 Bei einem Granatenangriff in der Nähe des Büros des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gazastreifen sind laut Angaben der Organisation mehr als 20 Menschen getötet worden.
In 100 Tagen wird wieder gewählt
21.06.2024 Am heutigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zu Nationalratswahl im Herbst. Kurz nach der EU-Wahl steuert das Land damit auf den Höhepunkt des heurigen Superwahljahrs zu. Am 29. September - exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl - werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt.
Wer jetzt im Land mit schnellem Internet rechnen kann
22.06.2024 Energieversorger steigt groß in Glasfaserausbau ein: Bei illwerke vkw Hauptversammlung wurden die Weichen für ein 340-Millionen-Investment gestellt.
Verfahren in Causa Schilling vertagt: Richterin drängt auf Mediation
21.06.2024 Am Freitag ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena nach der vorbereitenden Tagsatzung auf Oktober vertagt worden.
Export von Kälbern aus Vorarlberg steigt
21.06.2024 Wien “Auch in diesem Hitzesommer werden Tiere wieder tagelang auf der Straße transportiert”, sagt der EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne). Vor allem lange Transporte von Kälbern sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. Aus Vorarlberg wurden im Vorjahr etwa 3.700 Kälber außer Landes verbracht. Zudem zeigen die Zahlen, dass der Export seit den Covid-Jahren wieder steigt. Die Grünen
Bundesländer können sich nicht auf Residenzpflicht für Asylwerber einigen
21.06.2024 Die Konferenz der Landesintegrationsbeauftragten in Wien endete am Freitag mit neun gemeinsamen Beschlüssen. Dabei wurde unter anderem die Verbesserung der Koordination beim Datenaustausch bezüglich der Familienzusammenführung von Asylberechtigten gefordert. Ein Anliegen Wiens bezüglich einer Residenzpflicht fand jedoch keine Zustimmung.
Nächste Anzeige gegen Gewessler nach Ja zum EU-Renaturierungsgesetz
21.06.2024 Weil sie beim EU-Renaturierungsgesetz "ihre persönliche Meinung über die Verfassung" gestellt habe, klagt nach der ÖVP nun auch der Bauernbund Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauch.
SPÖ fordert Regierung wegen Defizit zum Handeln auf
21.06.2024 Die SPÖ zeigt sich besorgt über das zu erwartende Defizit im Staatshaushalt.
"Rebooting Europe": Europa-Forum Wachau am Samstag in Göttweig
13.07.2024 Das diesjährige Europa-Forum Wachau trägt bis Samstag das Motto "Rebooting Europe". Der EU-Außenkommissar Josep Borrell wird am Freitag in Göttweig mit dem "Alois-Mock-Europapreis" ausgezeichnet.
Hanger: SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss hat "System Kickl" demaskiert
21.06.2024 Am Freitag legte die ÖVP als letzte Fraktion ihre Schlussberichte zu den kürzlich abgeschlossenen Untersuchungsausschüssen vor.
Hochwasser-Betroffene können Steuererleichterungen bekommen
24.06.2024 Österreicher, welche in den letzten Wochen von Unwettern betroffen waren, können Steuererleichterungen in Anspruch nehmen, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag.
Betrugscausa: KHBG-Direktor beziffert Schaden mit einem “mittleren einstelligen Millionenbetrag”
21.06.2024 Aufgrund von Hinterlegungen der Beschuldigten und Zugriff auf deren Liegenschaften dürfte die Schadenssumme abgedeckt sein.
EU-Renaturierungsgesetz: Kickl tobt nach Zustimmung weiter
21.06.2024 FPÖ-Chef Kickl sieht in der eigenständigen Vorgehensweise von Klimaschutzministerin Gewessler bezüglich des EU-Renaturierungsgesetzes einen "Hochverrat".
ÖVP-Energiereferenten möchten sich nicht mit Gewessler an Tisch sitzen
21.06.2024 Die ÖVP-Energielandesräte sagen, dass sie wegen Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz nicht an der Energiereferentenkonferenz teilnehmen wollen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
SPÖ präsentiert Vorstellungen zu Asyl- und Integrationspolitik
21.06.2024 Am Samstag präsentiert die SPÖ ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik.
ÖVP-Landesräte boykottieren Energiekonferenz: Gewessler im Kreuzfeuer der Kritik
21.06.2024 Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz.
ÖVP-Energielandesräte kommen nicht zu Treffen mit Gewessler
21.06.2024 Die ÖVP zeigt sich weiterhin verärgert über den Alleingang der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezüglich des EU-Renaturierungsgesetzes.
Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt? Faktencheck zu Rauch-Aussage über Strafbarkeit
20.06.2024 Ein Faktencheck klärt auf: Gesundheitsminister Johannes Rauch möchte die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten aufheben – entgegen kursierender Falschmeldungen, die eine Erlaubnis bis zur Geburt suggerieren.
Feldkircher Grundstückstausch mit neuem Bürgermeister wirft erneut Fragen auf
21.06.2024 Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit beantwortete Bürgermeister Wolfgang Matt noch eine Anfrage zum Grundstückstausch der Stadt Feldkirch mit dem nunmehrigen Bürgermeister Manfred Rädler.
Amtsmissbrauch von Gewessler? “So einen Fall hat es noch nie gegeben”
20.06.2024 Die ÖVP klagt die Ministerin. Welche Erfolgschancen Strafrechtsprofessor Robert Kert der Partei dabei einräumt.
Alles von Sehr Gut bis Nicht Genügend: So schneiden die Vorarlberger Maturanten ab
20.06.2024 Die Kompensationsprüfung ersparte vielen einen Fünfer. Auch für Mariella Müller ging die Matura positiv aus.
"Austrian World Summit" in Wien: Schwarzenegger fordert Taten gegen Klimakrise
20.06.2024 Unter dem Motto "Be Useful: Tools for a healthy planet" wurde der achte "Austrian World Summits" (AWS) von Gastgeber Arnold Schwarzenegger am Donnerstag in Wien eröffnet.
Mit so vielen Einsern und Fünfern endet die Matura in Vorarlberg
20.06.2024 Die BHS-Schüler schnitten etwas schlechter ab als jene der AHS.
55. Geburtstag: Wiens Bürgermeister Ludwig gratulierte Schallenberg
20.06.2024 Außenminister Schallenberg feiert am heutigen Donnerstag seinen 55. Geburtstag.
Renaturierung - ÖVP verfasste Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler
20.06.2024 Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
Mehr als tausend Tote durch extreme Hitze bei Pilgerfahrt
20.06.2024 Wegen der extremen Hitze während der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind mehr als tausend Menschen gestorben.
ÖVP-Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs: Das steht drin
20.06.2024 Die ÖVP will am Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
Neue Podcastfolge: Wie funktioniert Österreich?
20.06.2024 Das VN Politik ABC widmet sich auch in der neuen Folge unserem Österreich.
Erneute Regierungsbeteiligung als Wahlziel der Grünen
20.06.2024 Die Grünen streben bei der kommenden Nationalratswahl eine erneute Regierungsbeteiligung an und setzen dabei auf Kernthemen wie Klimaschutz, Demokratie und Gleichstellung, mit Werner Kogler an der Spitze eines motivierten Teams.
Asyl: Svazek für Pflichtkurs "Sicherheit und Polizei" und bessere Datenvernetzung
20.06.2024 Salzburgs FPÖ-Chefin Svazek will mit neuen Maßnahmen die Integration von Asylwerbern vorantreiben: Ein verpflichtender Kurs über "Sicherheit und Polizei" sowie eine optimierte Vernetzung von Daten sollen zur Verbesserung der Integrationspolitik beitragen.
Kogler will mit Grünen wieder in Regierung
20.06.2024 Am Samstag küren die Grünen bei einem Bundeskongress in Wien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. "Wir arbeiten dafür, dass wir so stark werden, dass wir in den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen", gab Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview als Wahlziel aus.
Diese Kleinparteien wollen zur Nationalratswahl antreten
20.06.2024 Bei der Nationalratswahl im Herbst dürfte es eine bunte Auswahl an Parteien geben: Neben den bereits im Nationalrat vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wollen unter anderem auch die KPÖ, die Bierpartei und eine Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic auf dem Stimmzettel stehen.
Babler wirft Regierung "Arbeitsverweigerung" vor
20.06.2024 Für SPÖ-Chef Andreas Babler befindet sich die schwarz-grüne Koalition seit Montag in einem "unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nicht-Koalition". Dass der Ministerrat am heutigen Mittwoch nicht in Präsenz stattfindet, kritisierte er als "Arbeitsverweigerung".
Schweitzer will als Ministerpräsident an Ampel-Regierung festhalten
19.06.2024 Der zukünftige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beabsichtigt, nach seiner Wahl zum Regierungschef die Ampel-Koalition im Land beizubehalten.
Bis zu 500 Tote pro Jahr: Hitze wird unterschätzt
19.06.2024 Rauch präsentierte einen neuen Hitzenotfallplan. Auch in Vorarlbergs Heimen ist Prävention ein Thema.
Taktisches Foul
20.06.2024 Was war das für eine Szene. Die grüne Ministerin Leonore Gewessler setzte am Sonntag zur Renaturierungsblutgrätsche an. Noch bevor sie am Boden der Abstimmungstatsachen angelangt war, wanderte die Hand der halben ÖVP-Mannschaft bereits Richtung der berühmten Karte in der Gesäßtasche. Am Montag folgte Gewesslers Tackling. Nach längerem Videobeweis verzichtete die ÖVP auf die Rote Karte,
"Sind Sie überzeugt, dass Ministerin Gewessler Amtsmissbrauch begangen hat, Frau Raab?"
20.06.2024 Ministerin Raab im VN-Interview über Koalitionskrise, Abtreibungen, Pensionssplitting und die Caritas Nachbarschaftshilfe.
Renaturierung: Was das für Wien bedeutet
19.06.2024 Wien strebt an, bei den Renaturierungsmaßnahmen gemäß der neuen EU-Verordnung eine tragende Rolle einzunehmen. Schon jetzt setzt sich die Stadt aktiv für den Erhalt der Biodiversität sowie die Verbesserung der ökologischen Lebensqualität ein.
Regierungskrise - Kogler: "Wir sind ja nicht im Kindergarten"
20.06.2024 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt.
Nach Absage von Präsenz-Ministerrat: Babler greift Schwarz-Grün an
19.06.2024 Für den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler ist die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen seit Montag in einem "unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nicht-Koalition".
Kogler glaubt nach Krach mit ÖVP an weitere konstruktive Zusammenarbeit
19.06.2024 "Wir sind ja nicht im Kindergarten": Vizekanzler Werner Kogler zeigt sich trotz Spannungen in der Koalition und heftiger Kritik an der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler optimistisch über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP.
Maßnahmen gegen Extremwetter: Hitzeschutzplan soll Leben retten
20.06.2024 Österreich reagiert auf den Klimawandel mit einer Überarbeitung des nationalen Hitzeschutzplans, um der Bevölkerung verstärkt das richtige Verhalten bei steigenden Temperaturen nahezubringen und somit die jährlichen Hitzetoten zu reduzieren.
Putin: Abkommen mit Nordkorea sieht "gegenseitigen Beistand" vor
19.06.2024 Der beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Nordkorea unterzeichnete Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Staaten umfasst Putin zufolge gegenseitigen "Beistand" im Fall einer "Aggression" gegen einen der beiden Staaten.
Einschränkungen für Wahlärzte "vollkommen sinnlose Diskussion"
19.06.2024 Die Ärztekammer stemmt sich gegen mögliche Einschränkungen im Wahlarztsystem. "Hier sind wir in einer Diskussion, die vollkommen sinnlos ist", kritisierte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart den Vorstoß von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.
Bezahlkarte für Asylwerber in NÖ: Lob und Kritik von Opposition
19.06.2024 Die testweise Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Niederösterreich sorgt bei den Oppositionsparteien für gemischte Reaktionen. Während die SPÖ von einer Bürokratie spricht, sehen die NEOS darin einen Schritt in die richtige Richtung.
Süße Baby-News: Justizministerin Zadic ist wieder schwanger
19.06.2024 Justizministerin Alma Zadic erwartet im Dezember ihr zweites Kind, plant aber, ihre Amtsgeschäfte bis zur Geburt unverändert fortzuführen.
Justizministerin Alma Zadić verkündet Schwangerschaft
19.06.2024 Justizministerin Alma Zadić (40) hat auf Instagram bekannt gegeben, dass sie ihr zweites Kind erwartet. Sie und ihr Mann freuen sich über den kommenden Nachwuchs.
NR-Wahl: FPÖ NÖ macht Kickl erneut zum Listenersten
19.06.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl wird bei der Nationalratswahl am 29. September erneut die Liste der FPÖ NÖ anführen.
Kim verspricht Putin "bedingungslose Unterstützung" in Ukraine-Krieg
13.07.2024 Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un vertiefen bei einem Treffen die Beziehungen ihrer Länder, das im Zeichen möglicher Waffenlieferungen und gemeinsamer strategischer Ziele steht.