FPÖ setzt auf Rekordergebnis bei Landtagswahl

Starke Opposition und Rückenwind für die FPÖ

Die vergangenen 15 Jahre verbrachte die Vorarlberg-FPÖ nach Jahrzehnten als Regierungspartner der ÖVP in Opposition. Diese "nicht immer einfachen Zeiten" hätten die Partei aber auch zusammengeschweißt, man verfüge nun über ein breites Team, die Stimmungslage sei hervorragend, der Zuspruch groß, so Bitschi. Er sah Nationalrats- und Landtagswahlkampf "mit Rückenwind". Die FPÖ sei "so bereit wie noch nie, in Vorarlberg Verantwortung zu übernehmen". Als Partei habe man die Aufgabe, sich um die Menschen zu kümmern. Man sei daher stets im Austausch mit der Bevölkerung gestanden, im Wahlkampf nun noch intensiver, "weil das mein Job ist". "Für mich ist Politik ganz einfach: Ich mache, was die Wähler von mir wollen", so Bitschi über sein Politikverständnis.

Rekordziele und eigenständige Politik

"Mittlerweile sind wir auf gutem Weg, auch in Vorarlberg Rekordergebnisse einzufahren, das hat die EU-Wahl schon gezeigt", sagte er. Ziel sei es, prozentuell so stark dazustehen, dass man als "starke Kraft" in "ordentliche Regierungsverhandlungen" gehen könne, nicht als "kleiner Juniorpartner". Im Idealfall werde die FPÖ "das beste Ergebnis aller Zeiten" einfahren. Der Abstand zur ÖVP müsse so klein wie möglich ausfallen. Auch auf Bundesebene sah Bitschi die FPÖ "auf sehr gutem Weg zur Nummer eins", dennoch müsse vor beiden Wahlen alles unternommen werden, um die Umfrageergebnisse in reale Stimmen umzusetzen.

Kritik an Schwarz-Grün und Herausforderungen für Vorarlberg

Bitschi betonte die Eigenständigkeit der FPÖ Vorarlberg, anders als etwa die Landes-Grünen, die sich von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Ansagen machen ließen. Bei der FPÖ gebe es "keine Einflüsterer". In Vorarlberg sei unter Schwarz-Grün vieles in die falsche Richtung gelaufen. So gingen 60 Prozent der Sozialhilfezahlungen an Nicht-Österreicher. Viele Vorarlberger arbeiteten Vollzeit, könnten sich aber kaum das Leben leisten, dagegen gebe es "Leute, die von der ersten Sekunde an durchgefüttert werden". Hier müsse der "Hausverstand", den Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) gepflegt habe, wieder zurück in die Landesregierung.

Warnungen vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung vonseiten der Grünen sah Bitschi in deren Angst vor dem Machtverlust begründet. Dieselben Parteien, die im Bund bereits einen Zusammenschluss gegen die FPÖ diskutierten, seien auch jene, die vor einer Gefahr für die Demokratie warnten. "Mein Demokratieverständnis war immer, dass der Erste und der Zweite Gespräche aufnehmen und erst, wenn die scheitern, irgendwelche anderen Varianten ins Ziel kommen", so Bitschi. Er hoffe, dass sowohl bei der Landtags- als auch bei der Nationalratswahl das Ergebnis akzeptiert werde.

Als Kernthemen nannte der FPÖ-Spitzenkandidat die Bereiche Migration, Familien und Wirtschaft. Bei der Migration brauche man eine "Schubumkehr". Zur Entlastung der Familien will die FPÖ einen Willkommensbonus für Neugeborene mit österreichischer Staatsbürgerschaft von 2.000 Euro, was rund 6 Mio. Euro kosten würde. In der Wirtschaft müsse sich Leistung endlich wieder lohnen, und man müsse weg von neuen Steuern. Ideen wie die Gemeinsame Schule, für die die ÖVP einen neuen Anlauf ankündigte, oder eine Ringstraßenbahn, die die Grünen wieder aufleben lassen wollen, waren für Bitschi "reine Showpolitik". Man brauche zuerst Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung und der Wirtschaft.

FPÖ und der Kampf um die S18

Dazu zählt für Bitschi etwa die S18, das "größte Trauerspiel" unter Schwarz-Grün. Gewessler habe dabei in "höchster Form unprofessionell" ein zentrales Infrastrukturprojekt standortgefährdend weitere fünf Jahre zurückgeworfen. "Hier braucht es eine geschlossene Haltung der Landesregierung", so Bitschi. Die FPÖ sei bereit, für das Projekt zu kämpfen. "Auch Elektroautos werden nicht fliegen", merkte er an. Auf dem Wunschprogramm der FPÖ steht angesichts der Personalprobleme zudem ein Bonus als Kaufkraftausgleich für Vorarlberger Polizeikräfte, dem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gerade neuerlich eine Absage erteilt hat. Vorarlberg müsse sich das durchrechnen. Hier werde man sehen, was mit dem Bund nach der Wahl möglich sei.

Lob für Klimapolitik und Blick auf das Budget

Ungewohntes Lob kam von Bitschi für die Klimapolitik der Landesregierung: Vorarlberg sei eine Vorzeigeregion, etwa durch die Investitionen der illwerke vkw, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angehe. "Wir müssen damit weitermachen und weiter starke Akzente setzen", betonte Bitschi. Man sei auf gutem Wege, man dürfe aber nicht permanent so tun, als wäre Vorarlberg ein Entwicklungsland. Das Problem sei mit Anreizen und Offenheit zu lösen.

Sozialbereich und Sparmaßnahmen im Fokus

Auf die Frage, ob Vorarlberg ein Sparpaket brauche, meinte Bitschi, als Unternehmer wisse er, man könne nur ausgeben, was man zuvor eingenommen habe. Gerade bei den Ertragsanteilen zeige sich die Bedeutung eines positiven Wirtschaftswachstums. Die FPÖ will besonders den Sozialbereich durchforsten, denn dort gebe es kein klares Bild über die Institutionen und kaum Controlling. Freiwillige Leistungen des Landes müssten generell an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden werden. Auch in anderen Bereichen vermutete Bitschi Doppelförderungen und zu viel Bürokratie, der er mit mehr Digitalisierung begegnen will. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe das Budget 2025 schon für praktisch fertig erklärt, "aber ich glaube, da täuscht er sich".

(APA)