Nach Schüssen in München: Karner fordert mehr Handhabe gegen Islamismus

"Es macht wütend, wenn man sich die Frage stellen muss, was noch alles passieren oder verhindert werden muss, damit man den Polizeibehörden das Handwerkzeug gibt, um auf Augenhöhe gegen Islamisten und Terroristen vorgehen zu können", reagierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Medienschaffenden bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin im Innenministerium auf die Schüsse durch einen 18-jährigen Österreicher vor NS-Dokuzentrum in München. Es brauche "zeitgemäße Ermittlungsmethoden, die "Bremser und Verhinderer" müssten sich vorwerfen lassen, "dass sie Terroristen schützen."

Gefängnisse für Karner "Brutstätten" des Islamismus

Konkret verlangte Karner die rasche Umsetzung von vier Punkten, "damit die Exekutive und die Justiz konsequent vorgehen kann." Zum wiederholten Mal forderte der Innenminister die Überwachung von Messenger-Diensten. Weiters müssten die Deradikalisierungsprogramme ausgebaut und auf die Haftanstalten ausgeweitet werden, die teilweise als "Brutstätten" des Islamismus gelten. "Wir müssen stärker in die Gefängnisse reingehen", hielt Karner fest, der zugleich die Präventionsarbeit in den Schulen ausbauen will. Es werde mehr Präventionsbeamte geben, kündigte er an.

Darüber hinaus forderte der Minister die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen U-Haft für schwere bzw. terroristische Straftaten für Jugendliche und eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes, "um stärker gegen den politischen Islam vorgehen zu können." Er werde "weiter hart dafür kämpfen", sicherte Karner zu.

(APA/Red)