Nehammer warnt: Stimme für Kleinparteien helfe Kickl

Nehammer will "als Erster durchs Ziel zu gehen"

Sein Ziel sei es, "als Erster durchs Ziel zu gehen", betonte Nehammer im Sommergespräch mit oe24.tv. Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss Nehammer einmal mehr aus. Dieser sei ein "Verschwörungstheoretiker, der nicht in der Lage sei, sich von seinen eigenen Problemen zu befreien", so der Kanzler auf Puls 4. Es zeige sich, dass Kickls "Radikalisierung eher fortschreitet, als zurückgeht", daher sei eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter dessen Führung nicht möglich.

Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl und Grünen mit Gewessler

Es sei das Gebot der Stunde, dass sich die FPÖ von der Identitären Bewegung distanziere, forderte Nehammer auch bei oe24.tv anlässlich der Holocaust relativierenden Aussagen bei der Identitären-Feier, die durch eine RTL-Reportage bekannt wurden. Für ein Verbot der Identitären wollte sich Nehammer nicht aussprechen. Das könnten Expertinnen und Experten prüfen, so Nehammer in Puls 4. Er verwies auf das bestehende Verbot der Symbole der Identitären.

Auch eine Koalition mit Beteiligung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) schloss der ÖVP-Chef erneut aus. "Mit diesem Stil" sei eine Zusammenarbeit nicht möglich, meinte Nehammer, der Gewessler wegen des Alleingangs beim EU-Renaturierungsgesetz Verfassungsbruch vorwirft, bei oe24.tv.

Nehammers Pläne zur Budgetsituation

In Bezug auf die angespannte Budgetsituation schloss der Kanzler in beiden Interviews einmal mehr ein Sparpaket aus. Die großzügigen Ausgaben der vergangenen Jahre verteidigte er als notwendige Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie. Dass die Maßnahmen nun nicht mehr nötig seien, werde ebenso wie Effizienzsteigerungen und weniger Direktförderungen zu Budgetentlastungen führen. Einsparungen bringen soll auch eine Wartefrist von fünf Jahren bei der Sozialhilfe. Steuersenkungen sollen Wirtschaftswachstum ermöglichen, so Nehammer. Eine Absage erteilte er dagegen erneut Forderungen nach einer Streichung von umweltschädlichen Subventionen wie Pendlerpauschale und Dieselprivileg.

Am kommenden Montag ist Nehammer im ORF-Sommergespräch zu Gast.

(APA)