Marterbauer über Eingriff in Lebensmittelpreise: "Kein Modell im Kopf"

Eine Senkung der Mehrwertsteuer schloss er wegen der angespannten Budgetlage aus. Am Vortag hatte er in den "Salzburger Nachrichten" Preiseingriffe als "zentral in einer Teuerungskrise" bezeichnet und Spanien als mögliches Vorbild genannt.

Koalitionspartner zurückhaltend bis ablehnend

Die ÖVP äußerte sich zurückhaltend: "Wenn es zu stark ansteigenden Preisen kommt, treffen wir Gegenmaßnahmen", hieß es aus der Parteizentrale. Bauernbundchef Georg Strasser warnte jedoch vor einer Verzerrung des Marktes durch "künstliche Preiseingriffe". Die Neos lehnten Marterbauers Vorschlag klar ab und forderten stattdessen mehr Wettbewerb und Transparenz. "Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können", hieß es gegenüber der APA.

Zustimmung von FPÖ und SPÖ-nahen Institutionen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begrüßte, dass Marterbauer eine "langjährige freiheitliche Forderung" aufgreife, merkte jedoch an, dass noch kein konkreter Vorschlag vorliege. Unterstützung kam von Arbeiterkammer und ÖGB. AK und ÖGB forderten eine unabhängige Anti-Teuerungskommission sowie mehr Preistransparenz. SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich begrüßte Marterbauers Vorstoß ebenfalls: "Lebensmittel dürfen kein Luxus sein."

Handelsvertretungen dagegen

Der Lebensmittelhandel zeigte sich ablehnend. WKÖ-Branchensprecher Christian Prauchner verwies auf Kostensteigerungen entlang der gesamten Lieferkette. Auch der Handelsverband sprach sich "vehement" gegen staatliche Eingriffe aus. Der WWF forderte hingegen Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Der Bauernbund betonte erneut die Notwendigkeit von Transparenz in der Wertschöpfungskette – ohne diese sei eine Diskussion über staatliche Eingriffe "nicht zielführend".

Unterstützung aus eigenen Reihen

Die Arbeiterkammer (AK) nannte den Vorschlag ihres früheren Chefökonomen Marterbauer "sinnvoll" und forderte "eine Preisdatenbank, ein wirksames Preisgesetz und eine unabhängige Anti-Teuerungskommission". Ähnlich wie die Lebensmittelhandelsbranche, der Handelsverband und der Bauernbund wurde auch auf das Problem der sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen hingewiesen.

Diese von bestimmten großen Herstellern auferlegten Beschränkungen in der EU machen es Einzelhändlern schwer oder unmöglich, Produkte in einem Mitgliedstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies kann dazu führen, dass für das gleiche Produkt in Österreich höhere Preise gefordert werden als beispielsweise in Deutschland.

"Lebensmittel dürfen kein Luxus sein"

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert eine "schlagkräftige Anti-Teuerungskommission. (…) Das würde den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu verhindern", so der Gewerkschaftschef am Dienstag via Aussendung.

SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich begrüßte den "Vorstoß" des Finanzministers ebenso in einer Stellungnahme. "Lebensmittel dürfen kein Luxus sein", monierte Hergovich.

"Stark gestiegene" Nahrungsmittelpreise

Marterbauer hatte im Interview mit der Zeitung "Salzburger Nachrichten" ("SN") auf "stark gestiegene" Nahrungsmittelpreise verwiesen. "Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus.

Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen", wird der Minister von der Zeitung zitiert. Mit den Koalitionspartnern wolle er "gemeinsam diskutieren und schauen, wie wir zu Lösungen kommen", die alle drei vertreten könnten.

(VOL.AT, APA)