"Nicht länger tragbar": Regierung überlegt Entmachtung der Ärztekammern
14.08.2025 Die SPÖ-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Königsberger-Ludwig kann sich um einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzte mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu ermöglichen, eine Entmachtung der Landesärztekammern vorstellen.
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Doskozil fordert Lkw-Maut für alle Bundes- und Landesstraßen
14.08.2025 Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat für das Burgenland die Einführung einer Lkw-Maut für Landesstraßen bereits angekündigt.
Nach Absage: FPÖ plant nun eigene U-Ausschüsse zu Pilnacek und Corona
14.08.2025 Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse.
Verfassungsschutz warnt vor KI-Nutzung durch Extremisten
14.08.2025 Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) warnt vor einer wachsenden Gefahr durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) durch extremistische Gruppen.
NEOS knacken 4.000er-Marke bei Mitgliedern
14.08.2025 Mit über 4.000 Mitgliedern feiern die NEOS einen neuen Rekord. Mit einer neuen Kampagne setzt man auf weiteres Wachstum.
Alaska-Gipfel: Kann Trump Putin zum Frieden zwingen?
14.08.2025 Weit weg von Europa empfängt US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Alaska erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt den russischen Staatschef Wladimir Putin.
Entwurf für neues ElWG: AK ortet viel Licht, aber auch Schatten
14.08.2025 Im Entwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sieht die Arbeiterkammer viel Licht, aber auch Schatten.
Wenig Gegenwind bei Hitzeschutzverordnung
14.08.2025 Die Zahl der Hitzewellen steigt klimawandelbedingt. Ab nächstem Jahr soll es für Menschen, die im Freien arbeiten, mehr Schutz davor geben.
"Österreich-Aufschlag": Hattmannsdorfer will noch heuer EU-Verbot
14.08.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf, drängen die EU-Kommission, schneller gegen territoriale Lieferbeschränkungen - hierzulande als "Österreich-Aufschlag" bekannt - vorzugehen.
"Bitte um Verständnis": Karner in hitzigem Interview mit Armin Wolf
14.08.2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellt sich in der ZIB2 einem kritischen Interview zu den jüngsten Entwicklungen rund um Abschiebungen – trotz internationaler Kritik bleibt er bei seinem Kurs.
Neuer Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe: “Der Ton hat sich definitiv verändert”
14.08.2025 Die Flüchtlingshilfe muss schrumpfen. Auch Personalabbau steht im Raum, berichtet Michael Rünzler.
Ringen um Krieg oder Frieden - Gipfel Trump-Putin mit Spannung erwartet
14.08.2025 Wie der blutigste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeht, dafür könnten am Freitag in Alaska die Weichen gestellt werden.
Finanzministerium setzt gegen Steuerbetrug verstärkt auf KI
14.08.2025 Künstliche Intelligenz (KI) bietet unzählige Einsatzmöglichkeiten. So dienen KI-Methoden bereits der Steuerbetrugsbekämpfung - mit solchen sind im Vorjahr 354 Mio. Euro Steuermehreinnahmen verzeichnet worden, teilte das Finanzministerium mit.
Rückkehr der Atomlobby
13.08.2025 Europaweit und vor allem auch in der Schweiz werden Rufe nach neuen Kraftwerken lauter.
Reicht Putins Arm bis an den Bodensee? Liebherr beurlaubt Mitarbeiter mit Reichsbürgerkontakten
14.08.2025 Die Liebherr-Aerospace im benachbarten Lindenberg, ein auf den Verteidigungssektor spezialisierter Zulieferer, hat einen langjährigen Mitarbeiter beurlaubt. Er steht im Verdacht, Kontakte zu russischen Institutionen zu unterhalten und der sogenannten Reichsbürger-Szene nahezustehen.
"Golden Dome" soll 4-Schicht-Verteidigungssystem haben
13.08.2025 Die US-Regierung hat erstmals Details zu ihrem geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" vorgestellt.
FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss von VfGH abgewiesen
13.08.2025 Der von der FPÖ angedachte Untersuchungsausschuss bezüglich der Corona-Maßnahmen und dem Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der geplanten Form nicht umgesetzt.
Karner sieht "sehr gute Bilanz" bei Abschiebungen
13.08.2025 Innenminister Gerhard Karner hat am Mittwoch in Wien die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr 2025 präsentiert. Demnach verließen 6.554 Personen Österreich, 3.366 davon nach Aufforderung freiwillig, 3.188 zwangsweise.
Wettbewerbsbehörde und Klimaschützer kritisieren E-Wirtschaftsgesetz
13.08.2025 Das E-Wirtschaftsgesetz der Regierung sorgt weiter für Kritik.
Montforthaus: Früherer Geschäftsführer wehrt sich gegen schwere Vorwürfe
13.08.2025 Stadt spricht von Unregelmäßigkeiten und erstattet Anzeige. Dieser stellt das in Abrede.
Montforthaus: Was dem Ex-Geschäftsführer konkret vorgeworfen wird
13.08.2025 Kurz vor seinem Abgang soll der Geschäftsführer der Montforthaus GmbH eine höhere Überweisung an sich selbst getätigt haben. Jetzt steht genau diese Summe im Mittelpunkt neuer Fragen.
Deutsche Industrie verliert dramatisch an Boden
13.08.2025 Die deutsche Industrie, einst das unangefochtene Rückgrat der europäischen Wirtschaft, steht unter enormem Druck. Eine aktuelle Umfrage des renommierten ifo Instituts enthüllt ein alarmierendes Bild: Jedes vierte Industrieunternehmen klagt über eine schwindende Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu internationalen Mitbewerbern. Was steckt hinter diesem Trend, und welche Branchen sind besonders betroffen?
Nach Regierungskrach: AfD zieht an CDU vorbei – neues Umfragetief für die Koalition
13.08.2025 Union und SPD verlieren laut aktueller Forsa-Erhebung weiter an Rückhalt. Die AfD erreicht erneut ihren Rekordwert und liegt nun vor der Union.
Causa Montforthaus: Warum der Ex-Geschäftsführer nun angezeigt wurde
18.08.2025 Die Turbulenzen rund um die Montforthaus Feldkirch GmbH der Stadt Feldkirch reißen nicht ab.
Wie eine Weltkriegsbombe in Stuttgart Chaos anrichtete
13.08.2025 Deutschland ist ein Land, das seine Geschichte tief in seinen Boden trägt – oft buchstäblich. Die jüngste Bombenentschärfung in Stuttgart-Bad Cannstatt ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie die verheerenden Luftangriffe des Zweiten Weltkriegs bis heute den Alltag beeinflussen können. Was für viele eine beängstigende Ausnahmesituation darstellt, ist für Kampfmittelräumdienste und Rettungskräfte Routine. Doch jede dieser Operationen birgt Risiken und erfordert höchste Professionalität.
Ukraine-Gipfel in Berlin: Angst vor Putins Einfluss auf Trump wächst
13.08.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch in Berlin persönlich an den Videoschaltungen zum Alaska-Gipfel über die Zukunft seines Landes teilnehmen.
Mercedes warnt: Verbrenner-Verbot könnten Markt kollabieren lassen
13.08.2025 Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor den Folgen des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. In einem Interview spricht er über die Schwächen der Elektromobilität in Europa und fordert mehr technologische Offenheit.
Österreich überarbeitet Sicherheitsstrategie - und Bürger dürfen mitreden
13.08.2025 Die Regierung bezieht die Bevölkerung in die Neufassung der Sicherheitsstrategie ein. Ab 27. September diskutieren dazu Bürger in Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg.
Berlin, Paris und London "bereit" zu erneuten Iran-Sanktionen
13.08.2025 Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind im Fall eines Scheiterns der Atomverhandlungen mit dem Iran bereit, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen.
KI jagt Steuerbetrüger: 354 Millionen Euro zurückgeholt
13.08.2025 Im Kampf gegen Steuerbetrug setzt das Finanzministerium verstärkt auf Künstliche Intelligenz. 2023 konnten dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 354 Millionen Euro erzielt werden.
Warum der Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde seit 2002 rechtswidrig ist
13.08.2025 Höchstgericht kippt Flächenwidmungsplan wegen eines Formalfehlers, der Plan muss nun bis Jahresende neu kundgemacht werden. Verfassungsjurist Peter Bußjäger ortet „Überforderung der Kleingemeinden”.
Rückzug von St. Pöltens Vizebürgermeister Ludwig
12.08.2025 Am Dienstag hat der St. Pöltner Vizebürgermeister Ludwig seinen Rückzug aus der Stadtpolitik angekündigt.
Regierungsklausur zum Start in den politischen Herbst
12.08.2025 Mit einer Regierungsklausur im Bundeskanzleramt startet die Regierung Anfang September ihre Herbstarbeit.
So soll die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel steigen
12.08.2025 Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weiter verbessern.
Bekämpfung illegaler Migration: Fortsetzung von "Operation Fox"
12.08.2025 Die "Operation Fox" wird fortgesetzt. Sie wurde im Dezember 2022 gestartet, um illegale Migration und das Schlepperwesen an der österreichisch-ungarischen Grenze zu bekämpfen.Weiter Kritik an E-Wirtschaftsgesetz
12.08.2025 Der Verband Erneuerbare Energie Österreich hat Teile des vorgeschlagenen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes stark kritisiert und Nachbesserungen gefordert.
Längerer Weg, mehr Aufwand: Doch Musik hilft der sechsjährigen Emilia
12.08.2025 Das Mädchen kann ihre Therapie bei den aks-Kinderdiensten fortsetzen, aber für ihre Familie wird es wegen der Kürzungen des Landes komplizierter.
Kindersicherheit im Straßenverkehr: Neue Plattform an den Start gegangen
12.08.2025 Die neue Online-Plattform "verkehrssicherheit.gv.at" zum Thema Kindersicherheit im Straßenverkehr ist wenige Wochen vor dem Schulbeginn an den Start gegangen.
Grüner Rollenwechsel
12.08.2025 Die Grünen sind jene Partei, an der Wankelmütigkeit und Themenorientierung der Wähler am besten zu beobachten sind. Bei der Nationalratswahl 2013 waren Bildung und Arbeitsplätze beherrschende Themen. Die Grünen erreichten 12,4 Prozent. Vier Jahre und eine Flüchtlingswelle später flog die Umweltpartei mit nur 3,8 Prozent aus dem Nationalrat. Viele Wähler stellten sich im Duell von
Bundesjugendvertretung fordert von Regierung klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040
12.08.2025 Zum Tag der Jugend hat die Bundesjugendvertretung das Regierungsprogramm überprüft. Sebastian Stark vom Vorsitzteam lobte die Erhöhung der Mittel für Schulpsychologie, die nach dem Amoklauf in Graz initiiert wurde. Der Klimaschutz wird jedoch als unzureichend gewertet.
Syrer darf laut EGMR vorerst nicht abgeschoben werden
12.08.2025 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt.
Sozialhilfe: Schumann warnt stark vor "Sägen" an Grundnetz
12.08.2025 Die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verwahrt sich dagegen, die Sozialhilfe als Ganzes in Frage zu stellen."Ich würde ganz stark davor warnen, dass man an diesem Grundnetz herumsägt und Menschen dann ins Bodenlose fallen", so die Ressortchefin zur APA.
"Massiver Angriff auf die Grundrechte" - Karners Videoüberwachung in der Kritik
12.08.2025 Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stellt für die Datenschutz-NGO epicenter.works einen "massiven Angriff auf die Grundrechte dar".
Gewessler im ORF-"Sommergespräch": Kritik an Klimapolitik der Regierung
12.08.2025 Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, die Klimaziele nicht erreichen zu wollen. Diese schraube Maßnahmen zurück, subventioniere aber den "SUV-fahrenden Vorstand beim Autofahren" und habe "Milliarden für den Autobahnbau", meinte die frühere Klimaschutz- und Energieministerin, welche am Montag als erste Parteichefin im ORF-"Sommergespräch" zu Gast war.
Gewessler: Regierung will Klimaziele nicht erreichen
12.08.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, die Klimaziele nicht erreichen zu wollen. In ihrem Auftritt beim ORF-"Sommergespräch" am Montag übte sie deutliche Kritik an der aktuellen Klimapolitik.
Trump setzt Nationalgarde auch in Washington ein
11.08.2025 Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein.
Präsidentschaftsbewerber stirbt nach Attentat
11.08.2025 Der kolumbianische Senator und Präsidentschaftsbewerber Miguel Uribe ist rund zwei Monate nach einem Attentat gestorben.
Herbert Kickl bekommt Top-Sendeplatz bei ORF-Sommergesprächen
12.08.2025 Die heurige Ausgabe der ORF-"Sommergespräche" beginnt mit Grünen-Chefin Leonore Gewessler. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kommt als Letzter – und damit zur quotenstärkeren Zeit.
Teilzeit-Debatte spaltet ÖVP
11.08.2025 Die Diskussion über die hohe Teilzeitquote in Österreich sorgt auch innerhalb der ÖVP für Unstimmigkeiten.
Gesundheit: So wurde das neue 1450-Callcenter ausgeschrieben
11.08.2025 Die Gesundheitshotline 1450 steht vor einem grundlegenden Neustart: Ab 2026 soll sie zur zentralen Anlaufstelle für medizinische Erstversorgung werden. Die Ausschreibung für das neue Call-Center ist ganz frisch und wird bereits kritisiert.
Hürden beim Kinderbetreuungsgeld: Volksanwalt kritisiert Problematik für Grenzgänger-Familien
11.08.2025 Volksanwalt Bernhard Achitz berichtet von existenzbedrohende Situationen, insbesondere bei Alleinerzieherinnen.
Datenschutz-NGO kritisiert Ausweitung von Video-Überwachung
11.08.2025 Die Datenschutz-NGO epicenter.works betrachtet die Ausweitung der Video-Überwachung, die von Innenminister Karner angekündigt wurde, als einen "massiven Angriff auf die Grundrechte".
Sozialleistungsbetrug: 2024 Schaden von 23 Millionen Euro aufgeklärt
12.08.2025 Die Taskforce Sozialleistungsbetrug hat gemeinsam mit Finanz- und Kriminalpolizei 2024 Fälle mit einem Schaden von mehr als 23 Millionen Euro aufgeklärt.
Stehen Vorarlbergs Spitalsärzte vor einem Dienstplan-Kollaps?
12.08.2025 Gehaltsstopp gefährdet Betriebsvereinbarung für verlängerte Dienste – Kurienobmann Blaßnig warnt vor „nicht wiedergutzumachendem Schaden für die Gesundheitsversorgung“.
Neue Gesetze werden künftig Klima-Test unterzogen
10.08.2025 Ab 2026 sollen alle neuen Bundesgesetze und größeren Vorhaben auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden. Der Check bleibt jedoch ohne bindende Konsequenzen.
Vance: USA werden Ukraine-Krieg nicht mehr finanzieren
11.08.2025 US-Vizepräsident JD Vance hat bekräftigt, dass sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zurückziehen wollen.
Abschiebungen und Familiennachzug: Das sind Karners Pläne
10.08.2025 Innenminister Gerhard Karner plant, den Familiennachzug von Flüchtlingen in Österreich auf einem niedrigen Niveau zu halten und verfolgt eine rigide Abschiebepolitik, einschließlich möglicher Abschiebungen nach Afghanistan.
Asyl: Karner will Familiennachzug nahe null halten
10.08.2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Familienzusammenführung von Flüchtlingen dauerhaft auf einem niedrigen Level halten. Bis zu ein Jahr gibt es laut aktuellen Regelungen nur noch in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines Nachzugs.
Wieder Aufregung um Wiener Mindestsicherung: Häftlinge erhalten Mietbeihilfe
10.08.2025 Ein Urteil des Verwaltungsgerichts erlaubt Häftlingen in Wien unter bestimmten Voraussetzungen den Bezug von Mietbeihilfe. ÖVP und FPÖ kritisieren die Regelung scharf und fordern eine Reform.
Rascher Ausbau von gemeinnützigem Wohnbau gefordert
11.08.2025 Armutskonferenz, SPÖ und AK kritisieren den Status quo. Das Land verwehr sich gegen Vorwurf der “Schönfärberei.”