Wettbewerbsbehörde und Klimaschützer kritisieren E-Wirtschaftsgesetz
Die Wettbewerbsbehörde (BWB) erkennt im geplanten Preisänderungsrecht "keine Verbesserung der Verbraucherrechte". Am Mittwoch betonte sie zudem das Fehlen von Regelungen für eine mögliche erneute Energiekrise. Vertreter von Global 2000 und Fridays for Future kritisieren das Gesetz, weil es kein klares Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 enthält. Die Armutskonferenz fordert, dass der Sozialtarif auch für Arbeitslose zugänglich gemacht wird.
Hunderte Stellungnahmen zu E-Wirtschaftsgesetz
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte den Gesetzesentwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Anfang Juli an den Nationalrat übermittelt. Diesen Freitag endet die Begutachtungsfrist. Bisher wurden 335 Stellungnahmen abgegeben. Beteiligt haben sich auch viele Privatpersonen, die sich über die geplanten Netzentgelte für Solarstrom ärgern. "Die Einführung zusätzlicher Netzgebühren für die Einspeisung aus privaten PV-Anlagen bestraft jene, die einen Beitrag zur Energiewende leisten", kritisierte etwa ein Bürger aus Vorarlberg.
E-Wirtschaftsgesetz: ÖGB fordert Nachbesserungen
Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert hier Nachbesserungen. "Haushalte, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, sollen nicht zusätzlich belastet werden", so Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Stärker an den Netzkosten beteiligt werden sollten hingegen kommerzielle Einspeiser und Händler. Greenpeace schlägt vor, dass fossile Stromerzeuger einen größeren Anteil der Netzgebühren übernehmen. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) will die Regierung Strom günstiger machen. Hattmannsdorfer warb wörtlich mit einer "Strompreis-Runter-Garantie". Branchenvertreter sagen jedoch, dass Strom durch das Gesetz teurer werde, weil die Erzeuger die Netzgebühren auf den Strompreis aufschlagen werden.
Kritik an E-Wirtschaftsgesetz auch von NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Bei den geplanten Netzgebühren für eingespeisten Strom brauche es eine klare Differenzierung zwischen Haushalten und gewerblichen Großanlagen, wurde vonseiten des Landes Niederösterreich in einer Aussendung festgehalten. "Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus", betonte Mikl-Leitner. Das Land fordert Nachbesserungen und ortet "Korrekturbedarf" beim E-Wirtschaftsgesetz. Verlangt wurde auch, dass die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt werden. Gegen neue Entgelte für private Einspeiser hat sich auch Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) ausgesprochen. "Wer das Stromnetz nutzt, muss auch zu dessen Kosten beitragen, das gilt für Einspeiser ebenso wie für Verbraucher", heißt es dagegen in einer Aussendung der Industriellenvereinigung (IV). "Befreiungen von Netzentgelten dürfen nur dort gelten, wo Speicher tatsächlich das Netz entlasten."
Zweidrittelmehrheit für E-Wirtschaftsgesetz nötig
Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen also auch die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Die Grünen kündigten bereits an, bei den Netzentgelten für PV-Strom "dagegenhalten" zu wollen. Die FPÖ erklärte, das Ziel des Gesetzes müsse sein, die Energiekosten zu senken und verwiesen auf die hohen Steuern und Abgaben auf Strom. Großteils Einigkeit herrscht, dass es das neue E-Wirtschaftsgesetz braucht und möglichst rasch beschlossen werden sollte. Mit einigen Nachbesserungen könne das Gesetz zu einem Gelingen der Energiewende beitragen, so etwa die Einschätzung von Global 2000.
(APA/Red)