Deutscher Ex-Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag
25.08.2025 Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt den Deutschen Bundestag.
SPÖ NÖ wünscht sich Schulstartgeld zurück
25.08.2025 In Niederösterreich will die dortige SPÖ ein Comeback des Schulstartgelds sehen.
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Aufregung um Entwurf für Klimaschutzgesetz
26.08.2025 Das Klimaschutzgesetz bleibt ein umstrittenes Thema: Der "Standard" berichtete über einen Gesetzesentwurf von Minister Norbert Totschnig, der kaum konkrete Vorgaben für Sektoren enthält. Das Ministerium erklärte, dass noch kein abgestimmter Vorschlag der Koalition vorliege.
Trotz hohem Verkehrsaufkommen: Wie Busse schneller vorankommen sollen
25.08.2025 Studie identifiziert 30 Problembereiche, wo es häufig zu Verspätungen kommt und zeigt Verbesserungspotenzial auf.
Finanzdruck wächst – Beamten- und Pensionsplus auf dem Prüfstand
25.08.2025 Die Koalitionsparteien starten in die Herbstverhandlungen – am Tisch liegen mögliche Kürzungen bei Pensionen und Beamtengehältern. Der finanzielle Spielraum ist knapp, die politische Debatte heikel.
Kommentar: Ende der Trittbrettfahrt
25.08.2025 Wir erleben täglich neue Wendungen bei Donald Trump. Aber in einem war er bisher berechenbar. Europa habe sich zu lange bei der Landesverteidigung auf die USA verlassen und die eigenen Ausgaben sträflich vernachlässigt. Stimmt. Nicht einmal die Annexion der Krim durch Russland hat Europa wachgerüttelt. Das haben erst der Überfall auf weitere Teile der Ukraine
Kommentar: Ein Moment des Wir-Gefühls
25.08.2025 Schon jetzt sind viele Wirtschaftstreibende enthusiasmiert, wenn sie an den Frühling 2026 in Wien denken: Das wird das Geschäft des Jahrzehnts! Vergangene Woche hat der ORF verkündet, dass der 70. Song Contest in der Bundeshauptstadt stattfinden wird. Die Großveranstaltung wird dabei nicht nur viel kosten, sondern kann nach Berechnungen noch weitaus mehr einbringen. Laut einer
Was dürfen die Länder – und was nicht? Debatte über die Föderalismusreform
25.08.2025 Die Bundesregierung möchte zusammen mit den Landesregierungen den Föderalismus reformieren. Experten sind sich uneins, zu welchem Gunsten sich die Macht verschieben soll.
Informationsfreiheitsgesetz löst ab September Amtsgeheimnis ab
23.08.2025 Nach intensiven Diskussionen und schwierigen Verhandlungen wird am 1. September das neue Informationsfreiheitsgesetz wirksam und ersetzt das Amtsgeheimnis, das nach einem Jahrhundert in der Verfassung aufgehoben wird.
Pflegegeld: Erstmals über 502.000 Bezieher:innen in Österreich
24.08.2025 Mit Juli 2025 erhalten 502.304 Menschen in Österreich Pflegegeld – ein neuer Höchstwert. Der demografische Wandel zeigt sich deutlich in der Entwicklung.
Widerstand gegen Hitzeschutzverordnung hält sich in Grenzen
23.08.2025 Die Begutachtungsphase der Hitzeschutzverordnung des Sozialministeriums ist zu Ende gegangen. Von insgesamt 23 eingelangten Stellungnahmen seien fünf kritischer Natur gewesen, ließ die Behörde wissen.
Neue Verkehrs-Keule: Lärmblitzer geht jetzt in Österreich an den Start
24.08.2025 Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle kam am Donnerstagabend in der Stadt Salzburg erstmals ein "Lärmblitzer" zum Einsatz. Das neuartige Gerät soll künftig helfen, überlaute Fahrzeuge automatisiert zu erfassen.
Pensionsdebatte 2026: SPÖ stellt sich klar gegen Kürzungsvorschläge
23.08.2025 In der laufenden Debatte um die Pensionen 2026 spricht sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter klar für eine volle Wertsicherung aus. Kürzungen erteilt er eine deutliche Absage.
Mehr Netto ab 2026: Lohnsteuertabelle soll angepasst werden
24.08.2025 Ab 2026 sollen die Lohnsteuertarife inflationsbedingt angepasst werden. Laut Prognosen steigen die Tarifgrenzen um 1,75 Prozent – was für viele Steuerzahler:innen mehr Netto bedeutet.
Teuerung belastet Haushalte massiv: 10.000 Euro Mehrkosten für Familien
23.08.2025 Eine neue Berechnung der Arbeiterkammer zeigt: Die Inflation seit Beginn der Teuerungskrise 2022 kostet vierköpfige Familien in Österreich im Schnitt knapp 10.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Auch Alleinerzieher:innen sind stark betroffen.
USA überprüfen Millionen Visa – Trump-Regierung verschärft Kurs
23.08.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft die Kontrolle legaler Aufenthaltsvisa deutlich. Betroffen sind Millionen Tourist:innen, Studierende und Arbeitskräfte – ihnen droht bei Verstößen der sofortige Entzug ihres Visums.
Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist tot
22.08.2025 Der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist verstorben.
FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton
22.08.2025 FBI-Agenten haben am Freitag das Haus von John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, durchsucht.
Mehr Netto vom Brutto ab 2026: Das soll sich ändern!
22.08.2025 Ab 2026 wird die Lohnsteuertabelle angepasst. Die Tarifgrenzen steigen um 1,75 Prozent, das bedeutet für viele Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto. Wer profitiert, zeigt der Überblick zur geplanten Änderung.
Wahlkampfspende an AfD aus Vorarlberg war illegale Strohmann-Aktion
23.08.2025 Die scheinbar über einen Vorarlberger Ex-Politiker finanzierten AfD-Plakate im vorgezogenen Bundestagswahlkampf diesen Winter waren Strohmannspenden.
NEOS-Politiker soll 13-Jährige missbraucht haben: Rücktritt
22.08.2025 Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen einen ehemaligen NEOS-Funktionär aus der Steiermark wegen des Verdachts eines Sexualdelikts. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, hieß es am Freitag.
Gleich 10 Projekte: Wiederkehr hat im neuen Schuljahr viel vor
22.08.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte vor dem Schulstart in Ostösterreich zehn Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit: vom Ausbau der Deutschförderung bis zur digitalen Bildung.
Tödlicher Polizeieinsatz in Völklingen: Mutmaßlicher Täter ist erst 18
22.08.2025 Bei einem Einsatz nach einem Tankstellenraub in Völklingen wurde ein 34-jähriger Polizist erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-Jähriger, entriss dem Beamten die Dienstwaffe und schoss mehrfach.
Traditionsbruch im Vatikan: Leo XIV bezieht WG im Palast
22.08.2025 Papst Leo XIV plant, die offizielle Wohnung im Apostolischen Palast gemeinsam mit vier Gefährten zu beziehen. Damit bricht er mit einer langjährigen Tradition – und setzt ein Zeichen für Gemeinschaft im Vatikan.
Pressekonferenz anlässlich des Schulstarts: "Neues im neuen Schuljahr"
22.08.2025 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die PK anlässlich des Schulstarts: "Neues im neuen Schuljahr" mit u.a. Bildungsminister Wiederkehr (NEOS).
Pensionen 2026: NEOS fordern Erhöhung unterhalb der Inflation
22.08.2025 Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser schlägt eine sozial gestaffelte Anpassung der Pensionen vor – mit Einsparpotenzial für das Budget.
Ukraine-Gipfel: Putin könnte in Wien Immunität erhalten
22.08.2025 Ein Friedensgipfel zur Ukraine könnte laut Präsident Selenskyj in Wien stattfinden – trotz Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das Außenministerium hält eine Immunität für möglich.
NEOS bremsen: Pensionen sollen unter Inflation steigen
22.08.2025 Die NEOS sprechen sich für eine Pensionsanpassung 2026 unterhalb der Teuerungsrate aus – aus Gründen der Budgetdisziplin und sozialen Treffsicherheit.
Steuergeld für Polizeieinsatz? Debatte um Kosten für Selenskyj-Besuch
22.08.2025 Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ beliefen sich allein die Polizeikosten beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien auf mehr als 360.000 Euro. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Luxus am Wörthersee statt Zelle? Grasser-Ausgang empört Justizkritiker
21.08.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde wenige Wochen nach Haftantritt bei genehmigten Ausgängen gesichtet – nun stellt die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Prammer parlamentarische Fragen.
Teuerung setzt Älteren stärker zu
21.08.2025 Pensionsanpassung: Vorarlberger Seniorenvertreter bestehen auf 2,7 Prozent plus.
Offener Brief an Babler & Schumann: Lebensmittelketten kontern
22.08.2025 Vier große Lebensmittelhändler reagieren auf eine Klage der Sozialministerin – und warnen die Regierung in einem offenen Brief vor politischen Eingriffen.
Protest gegen Schließung von Notarztstützpunkten in NÖ
21.08.2025 Die Landesregierung plant, die Zahl der Notarztstützpunkte in Niederösterreich bis 2027 von 32 auf 21 zu reduzieren. In mehreren Gemeinden regt sich nun Widerstand dagegen.
Einheitliche Regeln für Security: Gesetz in Arbeit
21.08.2025 Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried will die private Sicherheitsbranche in Österreich einheitlich regulieren. Im Herbst soll ein Gesetzesentwurf in die Koordinierung gehen.
Grünes "Nein" zum geplanten E-Wirtschaftsgesetz
21.08.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Sie sieht die Energiewende gebremst und fordert Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu Nachbesserungen auf.
Das verschollene Tagebuch des Will Quadflieg
21.08.2025 Quadfliegs Tochter hat das unbekannte Tagebuch im Nachlass ihrer Mutter entdeckt.
EU und USA einigen sich auf Erklärung zum Handelsdeal
21.08.2025 In dem Dokument wird eine mögliche rückwirkende Senkung von US-Zöllen auf europäische Autoimporte angekündigt. Der Handelskonflikt könnte damit entschärft werden.
Grüne wollen Wiener Ring radikal umgestalten: Das sind die Pläne
21.08.2025 Die Wiener Grünen präsentierten am Donnerstag ihr Modell für die Umgestaltung der Ringstraße. Geplant ist eine klare Trennung von Rad- und Fußwegen, mehr Grünflächen und Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel.
Streit um Deutschkurse in Wien entfacht
22.08.2025 Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker kritisiert das Integrationsministerium scharf. In der Stadt würden tausende Deutschkurse fehlen. Ministerin Claudia Plakolm weist die Vorwürfe zurück.
Staatsanwaltschaft prüft Vorarlberger Führerscheincausa
26.08.2025 Nach mehreren Medienberichten der VN über mögliche finanzielle Interessen von Prüfern bei hohen Durchfallquoten beschäftigt sich nun auch die Justiz mit der Causa – Politik und Justiz zeigen sich besorgt.
Justiz verweist nach Wiener Scharia-Urteil auf "ordre public"-Klausel
21.08.2025 In der Debatte um Scharia-Schiedsgerichte ruft das Justizministerium zur Besonnenheit auf. Während FPÖ, ÖVP und NEOS ein hartes Vorgehen fordern, verweist das Ressort auf die geltende Rechtslage.
Berichte: USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste
23.08.2025 Laut US-Medien sollen drei Zerstörer in den nächsten Tagen vor Venezuela stationiert werden – offiziell zur Bekämpfung von Drogenschmuggel.
Selenskyj knüpft Putin-Treffen an Sicherheitsgarantien
22.08.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an eine Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land geknüpft."Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur der Sicherheitsgarantien erreichen", erklärte Selenskyj. Darauf aufbauend könne ein trilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Putin abgehalten werden.
Viel mehr teilnehmende Kinder, auch in Vorarlberg: Verpflichtende Sommerschule mit einigen Fragezeichen
21.08.2025 Es ist ungewiss, ob sich genug Lehrpersonen melden. Die Bundesregierung stellt auch für sie eine Pflicht in den Raum.
Milliardenschere im Staatshaushalt – drohen bald neue Steuern?
21.08.2025 Trotz Sparmaßnahmen bleibt die Budgetlage angespannt – Thinktank "Agenda Austria" sieht ein höheres Defizit, als von der Regierung kommuniziert.
"Irreführende Rabatte": Sozialministerium initiiert Klage gegen Supermärkte
21.08.2025 Das Sozialministerium sieht Mängel bei der Rabattkennzeichnung im Lebensmittelhandel und bringt über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Preisnachlässe oft auf falschen Vergleichswerten beruhen.
Regierung klagt Supermärkte wegen "irreführender Rabatte"
21.08.2025 Das Sozialministerium äußert den Verdacht, dass es bei der Kennzeichnung von Rabattpreisen im Lebensmittelhandel an Transparenz mangelt und leitet deshalb über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) rechtliche Schritte gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein.
Selenskyj überreicht Trump Golf-Schläger mit tragischer Geschichte
21.08.2025 Beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus überreichte Präsident Wolodymyr Selenskyj Donald Trump einen Putter. Hinter dem Geschenk steht die bewegende Geschichte eines ukrainischen Kriegsveteranen.
Sommerschule notfalls auch für Lehrer verpflichtend
21.08.2025 Ab dem nächsten Jahr wird die Sommerschule für Kinder mit Deutschproblemen verpflichtend. Bisher nutzten 17 Prozent der etwa 49.000 außerordentlichen Schüler das freiwillige Angebot. Laut Bildungsministerium könnte sich die Zahl der Teilnehmer im nächsten Jahr auf über 70.000 fast verdoppeln.
AK schlägt Alarm: "Mieterhöhungen bei Vertragsverlängerungen sind ein echter Preistreiber"
21.08.2025 Die Arbeiterkammer will ein neues Mietrecht durchsetzen. Befristungen und hohe Zuschläge würden Wohnen massiv verteuern und Mieter entrechten. Der Haus- und Grundbesitzerbund widerspricht.
Einbürgerungen stiegen im ersten Halbjahr um 5,6 Prozent
21.08.2025 Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Österreich 11.665 Personen eingebürgert – ein Plus von 5,6 Prozent. Ein Drittel davon waren Nachkommen von NS-Verfolgten, viele aus Israel und den USA.
"In Zukunft wird nicht jeder bis 67 arbeiten müssen"
21.08.2025 Neos-Nationalrat Johannes Gasser über die Regierungsverhandlungen, den "Skandal-Staatssekretär" Sepp Schellhorn und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
Deutlicher Anstieg der Einbürgerungen in Vorarlberg
20.08.2025 478 Personen mit Wohnsitz im Land erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft.
Proteste gegen PV-Stromgebühr
20.08.2025 Plan des Wirtschaftsministers: Auch Ländle-Energiegemeinschaften zeigen kein Verständnis.
Musk legt Pläne für Gründung eigener Partei auf Eis
20.08.2025 Elon Musk hat seine Pläne für die Gründung einer eigenen politischen Partei in den USA vorerst zurückgestellt. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, wolle sich der Unternehmer wieder stärker auf seine geschäftlichen Aktivitäten konzentrieren.
Putin und Selenskyj: Was spricht gegen ein rasches Treffen?
21.08.2025 US-Präsident Donald Trump kündigte ein baldiges Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an. Doch aus Moskau kommen Signale, die Zweifel an einem raschen Gipfel wecken.
Ludwig sieht Eurovision Song Contest 2026 als gute Investition für Wirtschaftsstandort Wien
20.08.2025 Am Mittwoch wurde entschieden, dass Wien im nächsten Jahr den 70. Eurovision Song Contest austragen wird. Bürgermeister Ludwig erhielt am Morgen telefonisch die erfreuliche Nachricht, wie er im Gespräch mit der APA mitteilte.
Pensionen könnten – laut Inflationsrate – um 2,7 Prozent steigen
20.08.2025 Auf Basis der aktuellen Inflationsdaten liegt der Anpassungsfaktor für Pensionen 2025 voraussichtlich bei 2,66 Prozent. Die Regierung könnte aber eine andere Erhöhung beschließen.
Ukraine - Teilnahme an EU-Mission? Österreicher nicht einer Meinung
20.08.2025 Die rot-weiß-rote Bevölkerung steht im Hinblick auf einen möglichen Bundesheer-Einsatz in der Ukraine nicht auf einem gemeinsamen Standpunkt.
Nächster NATO-Gipfel findet Anfang Juli 2026 in Ankara statt
20.08.2025 Der nächste NATO-Gipfel wird am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara stattfinden. Gastgeber ist die Türkei, NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte für die Ausrichtung des Treffens.