"Irreführende Rabatte": Sozialministerium initiiert Klage gegen Supermärkte

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, Klage gegen vier große Lebensmittelhändler einzubringen. Sie kritisiert, dass Supermarktketten regelmäßig Rabatte bewerben, die sich nicht auf den gesetzlich vorgeschriebenen Tiefstpreis der letzten 30 Tage beziehen. Damit würden Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht und der Eindruck von Ersparnis erweckt, obwohl tatsächlich keine besteht.

Verdacht auf Verstöße gegen Preisauszeichnungsgesetz

Laut Ministerium kommen die betroffenen Händler ihrer Verpflichtung nicht nach, bei Preisermäßigungen den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage als Vergleichsbasis auszuweisen. Dies ist seit September 2022 im österreichischen Preisauszeichnungsgesetz geregelt, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Die Vorgabe soll verhindern, dass künstlich aufgeblähte Rabatte den Wettbewerb verzerren.

Problematische Praxis bei Mehrfachaktionen

Ein typischer Fall: Ein Produkt wird innerhalb kurzer Zeit mehrfach rabattiert. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich jede weitere Preisaktion auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss – etwa auch auf den Preis einer früheren Aktion.

Wird stattdessen ein zwischenzeitlich wieder erhöhter "Normalpreis" als Vergleich herangezogen, könne laut Ministerium ein falscher Eindruck von Ersparnis entstehen. In anderen Fällen dürften Rabatte überhaupt nicht beworben werden, wenn der gesetzlich definierte Tiefstpreis nicht korrekt angegeben wird.

"Klare und faire Spielregeln" gefordert

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) spricht sich für mehr Transparenz und Konsumentenschutz aus. Mit den angestrengten Klagen, die auf Unterlassung zielen, wolle sie "klare und faire Spielregeln" schaffen. Preisaktionen müssten nachvollziehbar sein, insbesondere weil "die Menschen seit Jahren stark durch hohe Preise belastet" seien. Gerade beim Lebensmitteleinkauf zähle daher "jeder Euro", so Schumann.

Hoher Aktionsanteil bei Lebensmitteln

Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund weiterhin hoher Lebensmittelpreise in Österreich. Laut dem Sozialministerium handelt es sich um ein besonders sensibles Thema: Im EU-Vergleich liegt der Aktionsanteil in Österreich weit über dem Durchschnitt, beinahe 90 Prozent des Lebensmittelmarkts werden von großen Ketten dominiert – darunter jene, gegen die sich die Klagen nun richten.

Politischer Kontext: SPÖ fordert Markteingriffe

Schumanns Vorstoß reiht sich in eine breitere SPÖ-Kampagne gegen Teuerung ein. Bereits Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte kürzlich eine Debatte über mögliche Markteingriffe bei Lebensmittelpreisen angestoßen. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler erklärte am Mittwoch im APA-Gespräch, dass Eingriffe grundsätzlich denkbar seien.

Update: Die vier Supermarktketten haben noch nicht reagiert, wie Ö1 am Donnerstagmorgen berichtet, weil die Klage noch nicht zugestellt worden sei.

Lebensmittelketten: Kennen Inhalt der Klage nicht

Von Spar und der Billa-Mutter Rewe hieß es zu den Vorwürfen auf APA-Anfrage unisono, dass man den Inhalt der Klage noch nicht kenne und daher keinen Kommentar abgeben könne.

Ähnlich Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im Ö1-"Morgenjournal": "Die Regularien und Gesetze zur Preisauszeichnung sind in kaum einem Land so streng wie in Österreich, und unsere Lebensmittelhändler halten sich daran.

Wir können die Klage noch nicht kommentieren, weil sie den vier betroffenen Händlern leider noch gar nicht zugestellt wurde." Seitens Hofer und Lidl lagen der APA vorerst keine Stellungnahmen vor.

(VOL.AT)