Führerschein-Causa: Grüne fordern Entschädigung für junge Vorarlberger

Die Jugendsprecherin der Grünen, Eva Hammerer, fordert von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christof Bitschi eine umfassende Aufarbeitung der Führerschein-Affäre in Vorarlberg.

"Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die geschädigten jungen Vorarlberger die Chance auf Entschädigung bekommen", erklärte Hammerer am Mittwoch.

Nach den bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei praktischen Fahrprüfungen hatte die Polizei Nebentätigkeiten als Fahrprüfer untersagt. Damit droht ein personeller Engpass, denn gleichzeitig habe das zuständige Bundesministerium hauptamtliche Prüfer ausgeschlossen. Hammerer kritisiert: "Wie will die Landesregierung diese Lücke schließen? Von ÖVP und FPÖ kommt bisher gar nichts."

Finanzielle und psychische Folgen für Betroffene

Laut den Grünen seien hunderte junge Menschen in Vorarlberg von der Affäre betroffen. Neben zusätzlichen Kosten durch Wiederholungsprüfungen und Fahrstunden hätten einige auch berufliche Nachteile oder psychische Belastungen erlitten. "Wenn jemand grundlos fünf Mal durch die Fahrprüfung fällt, dann ist das nicht nur ein finanzieller Schaden", betonte Hammerer. Das Land müsse juristisch prüfen, ob und wie Betroffene Schadenersatz geltend machen können.

Aufarbeitung und Zukunftsplan gefordert

Neben einer lückenlosen Aufklärung fordern die Grünen einen nachhaltigen Plan für die Zukunft. "Zuschauen reicht nicht – die Landesregierung braucht einen Plan für genügend Prüfer", so Hammerer. Bislang seien vonseiten der Regierungsparteien keine Maßnahmen bekannt geworden.

(VOL.AT)