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Politik

E-Wirtschaftsgesetz: Begutachtungsfrist geändert

Von . - 11.07.2025 09:00 (Akt. 11.07.2025 09:00)

ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen für das E-Wirtschaftsgesetz die FPÖ oder die Grünen.

ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen für das E-Wirtschaftsgesetz die FPÖ oder die Grünen. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)

Nach einem Antrag der FPÖ ist die Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz ohne Gegenstimme verlängert worden.

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Die Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist um zwei Wochen verlängert worden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ zur Verlängerung der Begutachtungsfrist bis zum 15. August wurde am Donnerstag im Nationalrat einstimmig angenommen. Zuvor nutzten die Regierungsparteien eine Debatte über einen Antrag der Grünen zum Thema Energie, um für ihr neues Gesetz zu werben.

E-Wirtschaftsgesetz braucht Opposition

Zum Beschluss des vergangenen Woche in Begutachtung geschickten Gesetzes benötigt die Dreierkoalition eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Diese zeichnete sich in der Debatte am Donnerstag noch nicht ab. Nach rund 14 Stunden endete der zweite Plenartag des Nationalrats am späten Donnerstagabend. Am Freitag in der Früh kommen die Abgeordneten zum letzten Mal in diesem Parlamentsjahr zusammen.

(APA/Red)

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