EU-Geldsegen für Österreich: 1,6 Milliarden Euro fließen in Digitalisierung, Soziales und Klima
26.07.2025 Zweiter Zahlungsantrag genehmigt – Brüssel überweist Milliarden für Zukunftsprojekte in Gemeinden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen.
Zu wenige Tierärzte in Vorarlbergs Ställen: So will das Land gegensteuern
26.07.2025 Kammerpräsident warnt vor Ende der Vollbetreuung in Randlagen. Zweifel, ob Maßnahmen das Problem an der Wurzel packen.
Ukraine kämpft gegen die Pleite
25.07.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Finanzbedarf seines von Russland angegriffenen Landes auf umgerechnet mehr als 55 Milliarden Euro jährlich beziffert.
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Thailand ruft Kriegsrecht aus
26.07.2025 In acht thailändischen Grenzbezirken gilt Kriegsrecht. Die Kämpfe mit Kambodscha dauern an, über 100.000 Menschen sind auf der Flucht.
Begutachtung zur Reform von Genehmigungsverfahren gestartet
25.07.2025 Die Regierung bringt am Freitag eine Gesetzesnovelle zur Begutachtung, die die Effizienz von Großverfahren steigern soll. Die Reform sieht u.a. eine Senkung der Einstiegsschwelle und eine elektronische Plattform zur Dokumentation wichtiger Verfahrensschritte vor. Stellungnahmen zum Entwurf sind bis 5. September möglich.
Trotz Asyl in Griechenland: 8000 Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland
25.07.2025 Innenministerium bestätigt Fälle von Sekundärmigration – Gewerkschaft warnt vor Kontrolllücken an Flughäfen.
Gemeindeverband warnt: "Am Horizont sind Gewitterwolken zu erkennen"
25.07.2025 Die Stimmung in den Gemeinden hat sich eingetrübt, zeigt eine Umfrage des Gemeindeverbands.
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsvize in Baden-Württemberg geht
25.07.2025 Der Landtagsvizepräsident im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten.
Hinter den Kulissen: Landesregierung zwischen Transparenz und Message Control
25.07.2025 Regierung schafft Pressefoyer ab und sucht Nachfolge. Diese entscheidet über Möglichkeiten für Journalistinnen und Journalisten.
Hinter den Kulissen: Wechsel in der Landes-IT als späte Retourkutsche?
26.07.2025 IT-Chef muss drei Jahre nach der Diskussion um Wallners Handy-Tausch in der Wirtschaftsbundaffäre den Platz räumen.
Nach Wahlwiederholung: Erneute Anfechtung gegen Urnengang in Gablitz
25.07.2025 Die Wiederholung der Gemeinderatswahl in Gablitz wird Fall für den Verfassungsgerichtshof.
EU-Förderungen: Anzeige von FPÖ wegen Untreue-Verdachts
25.07.2025 Aufgrund der Auszahlung von Fördergeldern an Organisationen sowie Vereine durch die EU-Kommission hat die FPÖ Anzeige erstattet, teilten Verfassungssprecher Michael Schilchegger und EU-Abgeordneter Roman Haider am Freitag in einer Pressekonferenz mit.
Weitere 1,6 Mrd. Euro aus EU-Aufbauplan für Österreich
25.07.2025 Die EU-Kommission hat am Freitag dem zweiten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des NextGeneration EU-Aufbauplans zugestimmt.
Verhaltenskodex für Influencer in Italien eingeführt
25.07.2025 Neue Regeln verpflichten Top-Influencer zu mehr Transparenz, Verantwortung und Jugendschutz.
Festnahme bei bundesweiter Aktion gegen islamistischen Extremismus
25.07.2025 Eine Festnahme, zahlreiche Haus- und Haftraumdurchsuchungen sowie Vernehmungen, Sicherstellungen und Gefährderansprachen verzeichnen Exekutive und Justiz bei einem am Donnerstag durchgeführten österreichweiten "Joint Action Day" zu islamistischem Terrorismus.
Zustimmung für Trump bricht ein – nur noch 37 %
25.07.2025 Nur noch 37 % der US-Bürger sind mit seiner Arbeit zufrieden – bei Unabhängigen sinkt der Wert auf 29 %.
FPÖ-Parteitag steigt am 27. September in Salzburg
25.07.2025 Die FPÖ kommt am 27. September im Salzburger Messezentrum zu ihrem Bundesparteitag zusammen.
Kommentar: Das Problem ist die Mitte
25.07.2025 Mehr politische Mitte als in den USA gibt es nicht – hat man lange geglaubt. Inzwischen hat Donald Trump die Republikaner mit Hilfe seiner in sozialen Medien verbreiteten Hetze und glatten Lügen gekapert und aus ihr eine unterwürfige Führerpartei mit neoliberalen und rechtsextremen Positionen gemacht. Seither erlebt das Land eine Polarisierung, wie sie zuvor undenkbar
Ex-CIA-Chef warnt: Welt steuert auf neue geopolitische Ära zu
25.07.2025 Ex-CIA-Chef David Petraeus hat am Donnerstag beim Salzburg Summit der Industriellenvereinigung über eine massiv veränderte Welt gesprochen.
Erneut schwere Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha
25.07.2025 An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist es am Freitag den zweiten Tag in Folge zu schweren Gefechten gekommen.
"Frieden ist möglich": Frankreich will Palästina als Staat anerkennen
25.07.2025 Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen.
Stadttunnel-Baustopp missachtet? UVP-Behörde verneint
25.07.2025 Wieder Kritik am Stadttunnel: Während Gegner von verbotenen Bauarbeiten sprechen, sieht Behörde keinen Regelverstoß. Ein Verwaltungsstrafverfahren wurde dennoch eingeleitet.
Bundeskanzler Stocker trifft deutschen Kanzler Merz
24.07.2025 Am Samstag trifft sich Bundeskanzler Christian Stocker mit seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz in Salzburg.
Außenministerin Meinl-Reisinger bei US-Amtskollegen Rubio
25.07.2025 Am Donnerstag ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen.
"Mein Leben ist besser geworden, seit ich arbeiten darf"
25.07.2025 Mit den Asylzahlen sinkt auch die Nachfrage für gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern. Gleichzeitig steigt die Zahl jener in regulären Beschäftigungsverhältnissen.
Staatssekretariate: FPÖ mit Kritik an den Kosten
24.07.2025 Die FPÖ übt Kritik an den die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten der Staatssekretariate. Insgesamt würden sich die Ausgaben für die sieben Kabinette auf rund 687.000 Euro pro Monat belaufen, rechnete Generalsekretär Christian Hafenecker aus diversen Anfragebeantwortungen zusammen.
Koalition einigt sich auf österreichweite Trinkgeld-Regeln
24.07.2025 Die Regierung hat sich auf einheitliche Pauschalen für Sozialabgaben auf Trinkgeld in ganz Österreich verständigt.
U-Ausschuss: FPÖ hat Verfassungsgerichtshof offiziell angerufen
24.07.2025 Um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können, hat die FPÖ den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen.
Ex-Ministerin Zadić unter Druck: Über 200.000 Euro an Ausgaben im Justizressort
24.07.2025 Grüne Vizeklubchefin stellt Kostenanfragen – doch auch ihre eigene Amtszeit war nicht frei von Spesen-Kritik.
Pfandstreit eskaliert: "Der arme Herbert. Jetzt hat er schon wieder Angst"
24.07.2025 Der frühere Vizekanzler Werner Kogler kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Video – mit ironischem Ton und einer Flasche in der Hand. Der Pfand-Streit eskaliert.
Schwere Gefechte an Grenze: Thailand und Kambodscha liefern sich Schusswechsel
24.07.2025 Bei den schweren Kämpfen in der Grenzregion zwischen Thailand und Kambodscha sind Polizeiangaben zufolge mindestens acht thailändische Zivilisten getötet worden.
Heute: FPÖ-Pressekonferenz zu aktuellen politischen Fragen
24.07.2025 Generalsekretär Hafenecker spricht ab 10.25 Uhr – Übertragung via APA-Video.
Polit-Streit beendet – Regierung beschließt neue Trinkgeldreform
24.07.2025 Nach langem Streit herrscht Einigkeit: keine Steuer auf Trinkgeld, aber neue Sozialversicherungs-Pauschalen ab 2026.
Neue Rücknahmepflichten für Akkus und Batterien in Österreich
24.07.2025 Ab dem 18. August 2025 treten in Österreich im Einklang mit der neuen EU-Batterienverordnung deutlich ausgeweitete Rücknahmepflichten für alle Arten von Batterien und Akkus in Kraft. Diese Neuerungen gelten auch für Wertstoffhöfe und Händler.
Ellen DeGeneres flieht vor Trump: Neues Leben im britischen Idyll
24.07.2025 Ellen DeGeneres und ihre Frau Portia de Rossi haben die USA hinter sich gelassen und genießen nun ein neues Leben im britischen Idyll, fern von Trump und politischen Spannungen.
Sieben Staatssekretariate kosten Steuerzahler über 800.000 Euro monatlich
24.07.2025 Personalaufwand in der Ampelregierung sorgt für Kritik – FPÖ spricht von "Versorgungsposten auf Steuerkosten".
Trump will Marktöffnung der EU gegen niedrigere Zölle
24.07.2025 US-Präsident Donald Trump knüpft niedrigere Zölle auf europäische Produkte an die Bedingung einer stärkeren Marktöffnung der EU für US-Unternehmen. Eine Einigung soll bis 1. August erfolgen – andernfalls droht eine neue Eskalation.
Österreichs Soldaten in der Ukraine? Tanner will "Teilnahme an Friedensmission prüfen"
24.07.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat erneut ihre Bereitschaft bekundet, einen Einsatz des Bundesheeres bei Kriegsende in der Ukraine zu prüfen.
Regierung beschließt Maßnahmenpaket vor Sommerpause
23.07.2025 Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat am Mittwoch beim Sommerministerrat ein Reformpaket beschlossen. Im Fokus stehen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Ausbau digitaler Verwaltungsstrukturen.
FPÖ bringt Kritik an SPÖ, Foresight und ORF vor
23.07.2025 Die FPÖ nutzt die Vergabe eines Auftrags des von der SPÖ geführten Kulturministeriums an Foresight für Kritik an der Partei, dem Institut und dem ORF.
Literaturstipendium: Ministerium streicht zeitliche Kürzung wieder
23.07.2025 Die Kürzung des bisher auf zwölf Monate ausgelegten Projektstipendiums des Bundes für Literatur auf zehn Monate hat Aufregung in der Literaturszene verursacht. Nun nimmt das Ministerium die Sparmaßnahme für die laufende Förderperiode zurück, wie es am Mittwoch zur APA hieß.
Bundesheer-Einsatz bei Kriegsende in Ukraine? Österreich zeigt Bereitschaft zur Prüfung
23.07.2025 Bei einem möglichen Kriegsende in der Ukraine könnte ein Einsatz des österreichischen Bundesheeres erfolgen.
NEOS-Anfrage zu Iran-Geschäften von MedAustron
24.07.2025 Die NEOS im niederösterreichischen Landtag wollen Aufklärung zu den Geschäftsaktivitäten des Wiener Neustädter Krebsbehandlungs- und Forschungszentrums MedAustron mit einem iranischen Unternehmen.
14 Millionen Euro: Österreich leistet humanitäre Hilfe in Krisengebieten weltweit
23.07.2025 Österreich stellt 14 Millionen Euro aus dem Auslandkatastrophenfonds zur Unterstützung humanitärer Krisen in der Ukraine, Afghanistan und mehreren Ländern in Afrika und dem Nahen Osten bereit. Die größte Einzelsumme fließt mit 2,5 Millionen Euro nach Äthiopien.
DÖW-Klage nach FPÖ-Presseaussendung erfolgreich
23.07.2025 Das DÖW hat vor dem Handelsgericht Wien gegen FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber Recht bekommen. Gruber ist es nun untersagt zu behaupten, die Organisation habe keinen Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit. Das DÖW hatte gegen Gruber wegen Aussagen in einer Pressemeldung aus dem Jahr 2023 geklagt.
Kein weißer Rauch bei Trinkgeldern
23.07.2025 Die schwarz-rot-pinke Koalition hat bei den Trinkgeldern noch keine Einigung erzielt.
Weiter Wirbel um Weidel-Besuch in Regensburg
24.07.2025 Ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Regensburg im Zusammenhang mit den dortigen Schlossfestspielen schlägt weiter Wellen. Die 46-Jährige hatte von Gastgeberin Gloria Fürstin von Thurn und Taxis eine Einladung zu dem Musikfestival erhalten, bei dem vom 18. bis 27. Juli verschiedene hochrangige Künstler auftreten.
Viele Ideen und wenig Konkretes in Teilzeit-Diskussion
23.07.2025 Die Diskussion um die Teilzeitbeschäftigung weist bisher viele Ideen auf - allerdings mangelt es an konkreten Vorschlägen.
Meinl-Reisinger kritisiert ORF wegen Interview-Kürzung
23.07.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger übt scharfe Kritik am ORF. Eine zentrale Aussage aus ihrem Interview in der "ZiB2" sei nachträglich entfernt worden.
Meinl-Reisinger zu Gesprächen in Washington
23.07.2025 Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reist am Mittwoch zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in die USA. Im Zentrum stehen bilaterale Beziehungen, internationale Konflikte und wirtschaftspolitische Fragen.
Trump verkündet Milliarden-Deal mit Japan
23.07.2025 Der US-Präsident hat ein weitreichendes Handelsabkommen mit Japan vorgestellt. Im Zentrum stehen Zollsenkungen und Milliardeninvestitionen in die Vereinigten Staaten.
Sommerministerrat beschäftigt sich mit Reform von Genehmigungsverfahren
23.07.2025 Am Mittwoch ist die Bundesregierung zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammen. Im Mittelpunkt stand die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten.
Häme über Trump-Attentat: Freispruch für El Hotzo
23.07.2025 Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den deutschen Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat auf Donald Trump vor einem Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben.
Verkehrspolitik im Koalitionsstreit: Lkw-Maut oder teurere Vignette?
23.07.2025 ÖVP schlägt höhere Preise für Tages- und Zehn-Tages-Vignetten vor – Koalition uneins über Mautpolitik.
2,7 Millionen profitieren: Babler will Mieterschutz weiter ausbauen
23.07.2025 Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) kündigt weitere Maßnahmen im Wohnbereich an – neue Mietrechtsreform für Herbst geplant.
Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank
23.07.2025 Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist nun auch offiziell zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestellt worden.
Meischberger hofft auf Fußfessel statt Gefängnis
22.07.2025 Verurteilter Buwog-Angeklagter kämpft weiter um Haftaufschub – Gesetzesreform könnte ihm Haft ersparen.
Deshalb stellt sich die Landesregierung nicht mehr regelmäßig den Fragen der Medien
23.07.2025 Nach 38 Jahren ist Schluss: Das traditionelle Pressefoyer der Landesregierung wird eingestellt. Einst als wöchentlicher Fixpunkt eingeführt, gilt das Format heute als überholt. Landespressestelle kündigt Reform an.
Frauen arbeiten öfter Teilzeit – Chefökonomin fordert längere Arbeitszeit
23.07.2025 Ökonomin Monika Köppl-Turyna warnt vor zunehmender Teilzeitkultur und Altersarmut – und plädiert für eine Reform des Steuersystems
Kommentar zur Teilzeitdiskussion: Wunderwuzzis gesucht
23.07.2025 Ganze Männer machen halbe-halbe! So hallte es Ende der 1990er-Jahre durch die Haushalte, als die damalige Frauenministerin Helga Konrad für eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben in der Familie warb. Auch Frauen sollen arbeiten gehen, auch Männer sollen zu Hause bleiben. Dürfen oder müssen … je nach Standpunkt. Seit Jahren steigt die Frauenerwerbsquote samt Teilzeitquote. Die