Wirtschaftskammer und Gewerkschaft einigen sich auf Trinkgeld-Neuregelung

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Verständigung am Dienstagabend indirekt. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, dass man auch in der Regierung einig sein müsse. Konkret muss man mit den NEOS eine Verständigung finden. Deren Verhandler Michael Bernhard äußerte sich im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) eher zurückhaltend: "Die Einigung wird noch ein weiter Weg."

Grundsätzlich sind Trinkgelder in Österreich sozialversicherungspflichtig. Während diese Beträge früher schwer zu überprüfen waren, erscheinen sie nun durch den verstärkten Trend zur Kartenzahlung auch in der Registrierkasse. Dies führte zu teilweise erheblichen Nachforderungen von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und löste umfassende Diskussionen aus.

Die "Salzburger Nachrichten" berichten dagegen in ihrer Mittwoch-Ausgabe, dass eine Einigung in der Regierung unmittelbar bevorstehen dürfte. Ziel ist demnach offenbar eine Vereinheitlichung der Pauschalen, auf die Sozialversicherungsbeiträge beim Trinkgeld eingehoben werden.

Rufe nach Vereinheitlichung der Trinkgeld-Pauschalen

Diese von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohe Pauschale dürfte laut den Regierungsplänen auf 95 Euro angehoben werden, berichten die "SN". Marterbauer meint dazu in der "ZiB2": "In diese Richtung wird es gehen." Konkret soll es laut "SN" künftig statt zwei Stufen - einer kleinen und einer großen Trinkgeldpauschale - drei Stufen geben. Für Beschäftigte, die viel Trinkgeld bekommen - wie etwa Zahlkellner -, soll die Pauschale 95 Euro betragen. Für andere mit wenig Trinkgeld läge die Summe bei 45 Euro. Wer so gut wie nie Trinkgeld bekommt, kann gänzlich von der Pauschale ausgenommen werden.

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, habe zuletzt eine bundesweit einheitliche Pauschale von mindestens 100 Euro vorgeschlagen, die dann jährlich an die Inflation angepasst werden soll. Den Arbeitgebern sei der Betrag allerdings zu hoch gewesen. Als möglicher Kompromiss werde in Verhandlerkreisen eine einheitliche, aber niedrigere Pauschale kolportiert, hieß es in der ORF-Radiosendung.

Die Sozialpartner hätten sich nun offenbar geeinigt, allerdings ohne inhaltliche Details preiszugeben. Am Zug sind jetzt die drei Regierungsparteien, sie müssen noch auf einen grünen Zweig kommen. Im Falle einer kleineren Reform könnte das Thema noch in dieser Woche im Nationalrat behandelt werden. Sollte die Reform umfangreicher werden, müsste es jedoch ein Begutachtungsverfahren geben.

Amnestie geplant

Als Zuckerl für die Wirtschaft ist geplant, dass Betriebe in bisher anhängigen Fällen nicht mehr nachträglich zur Kasse gebeten werden sollen, es also eine Amnestie gibt. Auch dieses Vorhaben bestätigte der Finanzminister am Abend indirekt.

Trinkgelder sind hierzulande prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Früher waren die Beträge nur schwer überprüfbar, nun scheinen sie beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung auch in der Registrierkasse auf. Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und hat die nunmehrigen Diskussionen losgetreten.

(APA/Red)