Weitere 1,6 Mrd. Euro aus EU-Aufbauplan für Österreich
Österreich hat die erforderlichen 67 Meilensteine und Zielvorgaben für die zweite und dritte Rate erfüllt. Die Reformen zielen darauf ab, Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Renten, Besteuerung sowie den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen zu fördern.
EU-Aufbauplan für ein nachhaltigeres und krisenfesteres Europa
Die Zahlungsaufforderung umfasst wichtige Schritte zur Umsetzung von 54 Reformen und 13 Investitionen. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Zahlungsantrag gehören die Beschleunigung der Dekarbonisierung von Gebäuden, unter anderem durch ein Verbot fossiler Heizsysteme in Neubauten ab 2025, sowie der Austausch von über 30.000 fossilen Heizsystemen in bestehenden Gebäuden. Weitere Maßnahmen sind eine Pensionsreform, Investitionen in die Langzeitpflege sowie 15.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronapandemie zu unterstützen. Sie ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Grundsätzliches Ziel ist laut Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen fließen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.
Österreich erhält insgesamt vier Mrd. Euro aus EU-Aufbauplan
Die Gesamtsumme von rund vier Mrd. Euro für Österreich soll bis 2026 in Form von Zuschüssen fließen. Diese sind leistungsgebunden. Sogenannte "Meilensteine" und "Zielwerte" müssen dafür erreicht werden; 171 muss Österreich bis 2026 schaffen. Mit dem ersten Zahlungsantrag wurden bereits 44 Ziele abgehakt. 1,15 Mrd. Euro gingen an 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch soziale und kulturelle Akzente. Die Kommission hat dem EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) nun ihre vorläufige Bewertung der Erfüllung der Etappenziele und Zielvorgaben Österreichs übermittelt. Dieser hat vier Wochen Zeit, seine Stellungnahme abzugeben. Die Zahlung an Österreich kann nach der Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission fließen.
Plakolm und Marterbauer begrüßen Genehmigung
"Wir haben grünes Licht für weitere 1,6 Milliarden Euro, die von Brüssel nach Österreich fließen. Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommen und die Österreicherinnen und Österreicher konkret davon profitieren. Ich stehe für ein starkes Europa der Regionen und diese Gelder tragen direkt vor Ort zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit bei", erklärte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Dieser betonte: "Die EU-Gelder fließen in zukunftsorientierte Reformen und Investitionen. Es ist zudem wichtig, dass Österreich bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans weiterhin zügig voranschreitet. Bis Ende 2026 sind 178 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen."
(APA/Red)