Neue Regeln für freie Dienstnehmer im Anmarsch

Damit sollen freie Dienstverträge und die Umgehung arbeitsrechtlicher Bestimmungen weniger attraktiv gemacht werden.

"Die immer wieder öffentlich bekannt gewordenen Fälle haben den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und die Notwendigkeit von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Rechten unterstrichen", schreibt das Ministerium. Durch die Möglichkeit, arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in den KV aufzunehmen, könnten für diese künftig solche Mindeststandards festgelegt werden. Für Aufregung rund um die Arbeitsbedingungen freier Dienstnehmer sorgte jüngst die Ankündigung des Essenszustellers Lieferando, seine angestellten Mitarbeiter zu kündigen und auf freie Dienstverträge umzustellen.

Vierwöchige Kündigungsfrist geplant

Nach dem neuen Regelwerk soll für freie Dienstnehmer ab 2026 eine Kündigungsfrist von vier Wochen gelten, ab dem zweiten Dienstjahr erhöht sie sich auf sechs Wochen. Im ersten Monat der Beschäftigung kann eine Probezeit vereinbart werden, in der das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit aufgelöst werden kann. "Diese Bestimmungen können durch den freien Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden", so das Ministerium. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen sind aber zulässig. Eine Auflösung des Dienstverhältnisses ist von beiden Seiten zum 15. eines Monats sowie zum Monatsende möglich.

"Erstmals können arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge einbezogen werden. Für freie Dienstnehmer:innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen", sagte Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) laut Aussendung.

AK sieht "wichtigen Schritt"

Die Regeln gelten für Dienstverträge, die ab 1. Jänner 2026 neu abgeschlossen werden. Auf aufrechte Dienstverträge mit bestehenden vertraglichen Kündigungsregeln haben die neuen Regeln keinen Einfluss. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sieht in den neuen Regeln einen "wichtigen Schritt in Richtung fairerer Arbeitsbedingungen". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit Josef Muchitsch begrüßten am Montag die Pläne Schumanns. Allerdings "kommt es auf die konkrete Umsetzung an", gab Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, zu bedenken.

(APA/Red)