Strommarktreform: Zustimmung, Kritik und Forderungen
Während Wirtschaft und Regulierungsbehörde die von der Regierung geplante Strommarktreform überwiegend begrüßen, kommt von Erneuerbaren-Verbänden und Teilen der Opposition scharfe Kritik - insbesondere an geplanten Netzentgelten für Einspeiser und der sogenannten Spitzenkappung.
Die E-Control begrüßt den Entwurf als wichtigen Schritt zu einem modernen Stromsystem. Wichtig sei eine faire Balance zwischen Konsumenten und Energieunternehmen, betonten die Vorstände Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch in einer schriftlichen Stellungnahme. Positiv hervorgehoben werden etwa Sozialtarif, Smart-Meter-Regelungen und Anreize für netzdienliches Verhalten.
AK: "Überfälliges Gesetz"
Die Arbeiterkammer (AK) spricht von einem "überfälligen Gesetz", fordert aber Nachschärfungen: Arbeitslose müssten beim Sozialtarif berücksichtigt und Konsumentinnen und Konsumenten besser vor einseitigen Preisänderungen geschützt werden. Stromproduzenten sollten stärker zu den Netzkosten beitragen - allerdings nicht jene, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen.
Die FPÖ sieht in der Reform einen ersten Schritt, fordert jedoch tiefgreifende Änderungen auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und bei den Klimazielen. Versorgungssicherheit und Leistbarkeit müssten im Vordergrund stehen, so Energiesprecher Axel Kassegger.
Die Grünen wollen den Gesetzesentwurf "sorgfältig prüfen". Für Neo-Parteichefin, Ex-Ministerin Leonore Gewessler muss das ElWG die Energiewende vorantreiben, Investitionen absichern und soziale Gerechtigkeit garantieren.
Lob und Tadel von der E-Wirtschaft
Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßt die neue Tarifstruktur und digitale Kundenkommunikation, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für die Branche. "Energiepolitik ist kein geeignetes Instrument zur Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen", warnt Generalsekretärin Barbara Schmidt.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert eine faire Finanzierung der Netzkosten und eine verpflichtende verursachergerechte Kostentragung. Sonderregelungen, etwa für Energiegemeinschaften, müssten kritisch geprüft werden. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht im ElWG eine große Chance für ein kosteneffizienteres Stromsystem, fordert aber unter anderem eine stärkere Koppelung von Netzentgeltbefreiungen an die Netzdienlichkeit.
Erneuerbaren-Erzeuger warnen vor Fehlanreizen
Die IG Windkraft warnt vor massiven Fehlanreizen durch die geplante Spitzenkappung für Windenergie. Diese sei "willkürlich" und gefährde Investitionen in den Winterstrom - die Regierung sende damit ein fatales Signal an heimische Unternehmen.
Photovoltaic Austria kritisiert zusätzliche Einspeisegebühren als "energiewirtschaftlich hochriskant" und als Rückschritt für die Energiewende. Die Regelungen seien ein Belastungspaket für über 500.000 PV-Betreiber.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht die Reform als strategischen Irrweg. Rückwirkende Netzentgelte, fehlende Planungssicherheit und das Ausklammern fachlicher Expertise würden Vertrauen und Investitionen gefährden, so Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.
Kleinwasserkraft Österreich spricht von einem Gesetz, das Importe begünstige und heimische Erzeugung verteuere. "Statt die heimische Erzeugung zu schwächen, müsste vielmehr die unsägliche G-Komponente, die Netzgebühren für größere Kraftwerke, endlich abgeschafft werden, sonst wird nur Stromimport gefördert, was erst wieder die Verbraucher*innen zahlen", kritisierte Kleinwasserkraft-Geschäftsführer Paul Ablinger in einer Aussendung.
(APA/Red)