Transitstreit: Stocker und Söder wollen bei Slot-System Tempo machen
10.07.2025 Österreich, Bayern und Italien planen ein digitales Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten, um den Transitverkehr am Brenner zu entlasten. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Stocker in Wien, dass beide Seiten zugestimmt haben, dieses Vorhaben voranzutreiben. Stocker plant, das Thema nächsten Dienstag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu besprechen.
Wie bei den Radwegen gespart wird
10.07.2025 Der Spardruck wirkt sich auf auch auf den Radwegausbau aus. Projekte verzögern sich – was für manche gefährlich wird.
Tumult im Parlament: Mann brüllt Nazi-Parolen – Sitzung unterbrochen
10.07.2025 Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag kam es zu einem Eklat: Ein Mann schrie von der Tribüne aus NS-Schmähungen – Sicherheitskräfte mussten eingreifen.
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Streit um Pauschalen bei Trinkgeldregelung verzögert Entscheidung
10.07.2025 Trotz einer Einigung der Sozialpartner auf Pauschalbeträge bei Trinkgeldern stockt die politische Umsetzung. Branchenvertreter pochen auf Abgabenfreiheit.
Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert deutlich im EU-Parlament
10.07.2025 Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet abgelehnt worden.
Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin
10.07.2025 Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an mangelnder Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung.
Waffengesetze sollen noch vor Schulbeginn verschärft werden
10.07.2025 Die Koalition plant, die Verschärfung der Waffengesetze noch in der Sommerpause des Parlaments anzugehen.
Kein grünes Licht für FPÖ-U-Ausschuss
10.07.2025 Der geplante U-Ausschuss der FPÖ erhielt vom Geschäftsordnungsausschuss kein grünes Licht und wird nun ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ wendet sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof.
"Dick-Pic-Verbot" und Teilpension im Nationalrat auf der Tagesordnung
10.07.2025 Am Donnerstag beschließt der Nationalrat eine kleine Pensionsreform, verbietet unerwünschte "Dick Pics" und die Ehe unter 18. Auch eine Änderung für Raucher steht auf der Tagesordnung.
Kommentar: Verhängnisvolles Schweigen
10.07.2025 Schweigen wird in aller Regel positiv beurteilt. Man spricht von der Klugheit des Schweigens, seinem meditativen Charakter und kreationsfördernden Effekt oder seiner spannungslösenden, beruhigenden Wirkung. Schweigen kann achtsam und taktvoll, mitfühlend und nachsichtig, andächtig und ehrfürchtig, letztlich überlegen und souverän sein. Im Schweigen suchen wir die Kraft der Stille und finden oft geistige Klarheit. Es
Nationalrat: Social-Media-Regelung und Vorbereitungen für Aus von Amtsverschwiegenheit
9.07.2025 Der Nationalrat war am Mittwoch im Einsatz. Am Abend wurden eine Novelle die Social-Media-Arbeit von Politikern betreffend beschlossen sowie die legistischen Vorbereitungen für das Ende der Amtsverschwiegenheit erledigt.
Weidel nennt Merz "Lügenkanzler" – Eklat bei Generaldebatte im Bundestag
9.07.2025 Im Deutschen Bundestag ist es zu einem Eklat gekommen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Kanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm Wahlbetrug vor. Merz wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Absicherung von Arbeitnehmern und WHO als Themen im Nationalrat
9.07.2025 Die Absicherung von Arbeitnehmern sowie die Weltgesundheitsorganisation sind am Mittwoch Themen im Nationalrat gewesen.
Äthiopiens Renaissance-Damm: Symbol für Fortschritt oder Auslöser für Wasserkrise?
9.07.2025 Nach über zehn Jahren Bauzeit ist der Grand Ethiopian Renaissance Dam in Betrieb. Äthiopien feiert – Ägypten und Sudan warnen vor Wasserknappheit.
Griechenland stoppt vorübergehend Aufnahme von Flüchtlingen
9.07.2025 Wegen zunehmender Migration aus Nordafrika setzt Griechenland die Bearbeitung von Asylanträgen aus der Region für drei Monate aus – EU-Gespräche mit Libyen geplatzt.
Hochwasser: Über 40 Millionen für Österreich aus EU-Fonds
9.07.2025 Das EU-Parlament hat die Freigabe von insgesamt 280 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für Hochwasserhilfe in sechs Ländern - darunter Österreich - am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit gebilligt.
Trotz Gegenwind: Nationalrat ermöglicht Messenger-Überwachung
9.07.2025 Der Nationalrat hat am Mittwoch die Messenger-Überwachung möglich gemacht.
Datenschutz in Gefahr? Neue Überwachungsgesetze erhitzen politische Debatte
9.07.2025 Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition.
Bedürftige NS-Opfer können symbolische 1.000 Euro erhalten
9.07.2025 Anlässlich des heurigen 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges kommt das Sozialministerium einer Empfehlung der Opferfürsorge-Kommission nach.
In diesen Gemeinden gibt es Bargeld nur mit Anfahrt
10.07.2025 Die Regierung will den ländlichen Raum mit Bankomaten versorgen. Gemeinden ohne Bankomaten reagieren in Vorarlberg gelassen auf die vermeintliche Versorgungslücke.
Hitzeschutzverordnung für Arbeit im Freien soll ab 2026 gelten
10.07.2025 Wer im Freien arbeitet, soll ab 2026 besser vor Hitze geschützt werden. Ermöglicht wird das durch die Hitzeschutzverordnung, die am Mittwoch in Begutachtung geht.
Tschetschene soll in Wien Millionen für IS gesammelt haben
9.07.2025 Ein 33-jähriger Mann soll europaweit Gelder für den "Islamischen Staat" gesammelt haben – allein ein Kanal brachte über 73 Millionen Dollar ein.
Hackeln im Freien: Hitzeschutzverordnung soll 2026 kommen
9.07.2025 Anfang des kommenden Jahres soll eine Hitzeschutzverordnung in Kraft treten.
Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium fix
9.07.2025 Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird.
Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft
9.07.2025 Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen. Damit soll das Weisungsrecht in Strafverfahren künftig nicht mehr bei der Justizministerin, sondern bei einem kollegialen Dreiersenat liegen – ein Schritt, der die Trennung von Justiz und Politik stärken soll.
EU-Defizitverfahren: Marterbauer kündigt Sparkurs und neue Budgetziele an
9.07.2025 Österreich steht unter EU-Aufsicht – Finanzminister kündigt Sparkurs in Milliardenhöhe an und verweist auf geerbte Schulden.
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
9.07.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen.
Trinkgeld-Reform sorgt für Streit zwischen Regierung und Sozialpartnern
9.07.2025 In Österreich wird heftig über eine neue Trinkgeldregelung gestritten. Während die Wirtschaft Abgaben streichen will, warnt die Gewerkschaft vor Pensionsverlusten. Eine einheitliche Pauschale könnte nun den Kompromiss bringen.
Förderung oder unnötige Trennung? Deutschförderklassen im Fokus
8.07.2025 Die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf ist deutlich gestiegen. Direktor sieht vor und Nachteile der Klassen.
Moskau konfisziert Milliarden-Vermögen von Gold-Oligarchen
8.07.2025 Russlands Justiz nimmt das Milliarden-Vermögen des Goldminenbesitzers Konstantin Strukow ins Visier. Ihm wird illegale Bereicherung vorgeworfen. Eine Anhörung vor Gericht ist für heute, 8. Juli, angesetzt.
Zivildiener in Vorarlberg: “Ich kann mich in die Jugendlichen hineinversetzen”
8.07.2025 Die Zahl der Zivildiener ist in Vorarlberg leicht gestiegen, aber noch immer fehlen einige. Sandro Salzgeber erzählt, wie ihn die Erfahrung bereichert.
EU empfiehlt Österreich höhere Verteidigungsausgaben
8.07.2025 Am Dienstag hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für die Mitgliedsländer formell angenommen.
FPÖ stimmt für Misstrauensantrag gegen Von der Leyen
8.07.2025 Nur die sechs FPÖ-Abgeordneten aus Österreich wollen den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen unterstützen. Die ÖVP wird komplett dagegen stimmen. Auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen den Antrag nicht unterstützen, ziehen jedoch teilweise Enthaltungen in Betracht, wie Delegationsvertreter bekanntgaben.
Antrag auf Behindertenpass und Parkausweis wird einfacher
8.07.2025 Eine Gesetzesänderung erleichtert künftig Menschen mit Behinderungen die Beantragung des Behindertenpasses und des Parkausweises.
Erdogan-Gegner im Visier: Justiz ermittelt gegen CHP-Spitze
8.07.2025 Die türkische Justiz ermittelt erneut gegen führende Vertreter der größten Oppositionspartei CHP. Der Istanbuler Parteivorsitzende soll laut Medienbericht vernommen werden.
Tesla-Aktie im Absturz? Was das für Ihr Geld bedeutet
8.07.2025 Elon Musk – ein Name, der Visionen und Kontroversen gleichermaßen weckt. Der Mann hinter SpaceX, Neuralink und dem Elektroauto-Pionier Tesla ist bekannt für seine bahnbrechenden Ideen, aber auch für seine unkonventionellen Auftritte und immer häufiger für seine politischen Eskapaden. Die jüngste Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht und lässt besonders Tesla-Investoren in Wien und weltweit mit den Nerven ringen.
FPÖ und Grüne kritisieren Messenger-Überwachung
8.07.2025 FPÖ und Grüne kritisierten vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause die Regierungspläne. Beide Parteien lehnen die Messenger-Überwachung ab. Die Grünen wollen im Plenum per dringendem Antrag das Waffengesetz verschärfen, während die FPÖ die überarbeiteten Gesundheitsvorschriften der WHO thematisieren will.
Edtstadler als Landeshauptfrau von Salzburg angelobt
8.07.2025 Karoline Edtstadler wurde in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Van der Bellen als neue Salzburger Landeshauptfrau angelobt. Sie übernimmt das Amt von Wilfried Haslauer, nachdem sie im Salzburger Landtag zur Landeschefin gewählt wurde.
Start für EU-Defizitverfahren gegen Österreich
8.07.2025 Die Finanzminister der EU haben am Dienstag in Brüssel, ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Europäischen Kommission.
Cybertruck floppt: Tesla und Elon Musk in der Krise
8.07.2025 Die Elektroauto-Welt blickt mit gemischten Gefühlen auf Tesla. Während Elon Musk mit ambitionierten Projekten wie Robotaxis und einer eigenen politischen Partei von sich reden macht, sprechen die neuesten Verkaufszahlen eine deutliche Sprache: Der Hype um den E-Pionier kühlt merklich ab.
Wirtschaftskammer und Gewerkschaft einigen sich auf Trinkgeld-Neuregelung
9.07.2025 In der seit Wochen andauernden Diskussion über die Besteuerung von Trinkgeld zeichnet sich nun eine neue Regelung ab. Laut Berichten des "Ö1-Morgenjournals" des ORF am Dienstag scheinen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft - und damit auch ÖVP und SPÖ - nach Verhandlungen eine Einigung erzielt zu haben. Noch ausstehend ist die Zustimmung der NEOS.
EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet
8.07.2025 Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission.
Stocker kontert FPÖ-Friseur-Gate mit ungewöhnlichen Bildern
8.07.2025 Die FPÖ richtete eine parlamentarische Anfrage an alle Regierungsmitglieder, um zu ermitteln, ob und in welchem Umfang sie Friseur- oder Visagistendienste auf Staatskosten in Anspruch genommen haben. Besonders auffällig war dabei die Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der bekanntermaßen eine Glatze trägt.
Texas: Kritik an Politik nach tödlicher Flutkatastrophe
8.07.2025 Nach der Flutkatastrophe in Texas mit dutzenden Todesopfern wächst die Kritik an politischen Versäumnissen. Fehlende Frühwarnsysteme, unzureichende Evakuierungspläne und gekürzte Mittel stehen im Zentrum der Debatte.
Texas: Sturzflut reißt 27 Kinder in Sommercamp in den Tod
8.07.2025 Eine verheerende Sturzflut in Zentraltexas hat mindestens 104 Menschen das Leben gekostet. Besonders betroffen ist das Mädchen-Sommercamp Camp Mystic, wo 27 Tote bestätigt wurden und weiterhin Kinder vermisst werden.
Russischer Ex-Verkehrsminister kurz nach Entlassung tot aufgefunden
8.07.2025 Roman Starowoit wurde am Montag von Präsident Wladimir Putin seines Amtes enthoben. Wenige Stunden später entdeckten Ermittler den 53-Jährigen tot mit einer Schusswunde in einem Fahrzeug.
U-Ausschuss: Koalition wird Verlangen der FPÖ "bestreiten"
8.07.2025 Der von der FPÖ geplante U-Ausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek "bestreiten", wie VP-Fraktionschef Andreas Hanger der APA ankündigte.
NGOs warnen vor Sicherheitsrisiken durch geplante Gefährder-Überwachung
8.07.2025 Einige österreichische und internationale NGOs wollen mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten die "Gefährder-Überwachung" verhindern.
FPÖ bringt Anfragen zu „Roadrunner“-Szene in Wien ein
8.07.2025 Die Freiheitlichen bringen im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat Anfragen zu "Roadrunnern" ein. Im Fokus steht die Heiligenstädter Straße in Wien-Döbling.
Netanyahu nominiert Trump für Friedensnobelpreis
8.07.2025 Israels Premier überreicht Trump Empfehlungsschreiben – Friedensvision und umstrittener Umsiedlungsplan im Fokus
Sommerpause im Parlament: 75 Tage politische Funkstille
9.07.2025 Ab Freitag verabschieden sich Nationalrat und Regierung in die Sommerpause – neue Gesetze wird es bis Ende September keine geben.
US-Flutkatastrophe: Mehr als 100 Todesfälle - immer noch Vermisste
8.07.2025 Tage nach dem Beginn der Sturzfluten in Texas hoffen Retter immer noch, Vermisste lebend zu finden. Die Zahl der bestätigten Todesfälle im Flutgebiet in Texas ist weiter gestiegen. Stand Montagnachmittag (Ortszeit) lag sie nach Angaben des Weißen Hauses bei mehr als 100.
Flutkatastrophe in Texas: Trump weist Verantwortung zurück
8.07.2025 Mindestens 80 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, kamen bei Überschwemmungen in Texas ums Leben. US-Präsident Trump reagiert ausweichend auf Kritik an seiner Krisenpolitik.
Strom-Einspeisung bald kostenpflichtig? E-Control mahnt Fairness ein
8.07.2025 Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz sieht flexible Netzentgelte auch für Einspeiser vor. E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch pocht auf Fairness - mit möglichen Ausnahmen für kleine Anlagen.
Bekommt FPÖ-U-Ausschuss noch diese Woche grünes Licht?
7.07.2025 Der von der FPÖ geplante U-Ausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden.
US-Minister Hegseth: Vorwurf der Lüge bei Waffenknappheit
7.07.2025 US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt haben. Zudem widersprechen Militärvertreter seiner Begründung, die Bestände seien zu knapp.
EU wird Defizitverfahren gegen Österreich starten
8.07.2025 Nach mehreren Verfahrensschritten wird es am Dienstag so weit sein: Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister werden bei ihrem Treffen in Brüssel die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen.
Die Regierung zündelt am Reformmotor – aber startet er auch bald?
7.07.2025 Die schwarz-rot-pinke Regierung zog ein erstes Resümee: Strukturreform, Wachstum und Integration stehen im Fokus.
Regierung zieht erste Zwischenbilanz: "Sind auf Kurs"
7.07.2025 Vier Monate nach Amtsantritt hat die Bundesregierung am Montag ihre erste Halbjahresbilanz gezogen. Die Koalition zeigte sich zufrieden – räumte aber auch offene Baustellen ein.
Elon Musk gründet neue Partei und stößt auf massive Hürden
7.07.2025 Mit seiner „America Party“ will Elon Musk in der US-Politik mitmischen. Doch das amerikanische Wahlsystem begünstigt klar das Duopol von Republikanern und Demokraten – andere Parteien haben kaum Chancen.