EU überwies Millionen an Musk-Firmen trotz Kritik
14.05.2025 Unternehmen des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk erhielten umfangreiche Zahlungen aus EU-Töpfen – trotz politischer Kontroversen um dessen Unterstützung der AfD und Nähe zu Donald Trump.
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Budget: Sport mit Ruf nach "Comeback-Paket"
14.05.2025 Ab 2027 möchte die Bundes-Sportorganisation Sport Austria ein "Comeback-Paket" sehen.
Finanzmisere auf allen Ebenen: Spardruck mit vielen Fragezeichen
14.05.2025 Weitere Sparmaßnahmen von Ländern und Gemeinden sind noch ungewiss. Wallner sieht vor allem Bund gefordert. Die Landes-Opposition legt den Fokus auf die Kommunen.
Trump will 400-Millionen-Jet von Scheichs annehmen - "Blanke Korruption" toben Kritiker
14.05.2025 Nachdem US-Präsident Donald Trump sich offen dafür gezeigt hat, ein Flugzeug von der Familie des Emirs von Katar als Geschenk anzunehmen, regt sich in Washington politischer Widerstand.
35 Millionen Euro für Gemeinden in NÖ
14.05.2025 Ein Gemeindeunterstützungspaket des Landes Niederösterreich über 35 Millionen Euro soll finanzielle Entlastung bringen.
Nationalrat: Harte Kritik der Opposition am Budget
14.05.2025 Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats.
"Vertane Chance": Doskozil kritisiert Budget
14.05.2025 Am Tag nach der Präsentation des Bundesbudgets hat Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil Kritik geübt.
Humanitäre Krise: Hilfsorganisationen fordern Ende der Blockade von Gaza
14.05.2025 Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Caritas und das Rote Kreuz haben am Mittwoch erneut auf die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen hingewiesen.
Sparpaket trifft auch ÖBB: 1,4 Mrd. Euro weniger für Bahnausbau
14.05.2025 Der aktualisierte Rahmenplan der ÖBB für den Ausbau des Bahnnetzes in den Jahren 2025 bis 2030 umfasst ein Finanzvolumen von 19,7 Milliarden Euro.
Justizbudget verursacht Sorge bei Richtern
14.05.2025 Das Justizbudget hat eine negative Reaktion bei den Standesvertretungen der Richterinnen und Richter nach sich gezogen.
"Pfizergate"-Affäre : Schlappe für Von der Leyen vor Gericht
14.05.2025 Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert.
Gebühren-Schock: Was jetzt alles teurer wird
14.05.2025 Das neue Doppelbudget für 2025 und 2026 bringt zahlreiche Gebührenerhöhungen mit sich, darunter höhere Kosten für das Klimaticket, die E-Card und wichtige Dokumente wie Reisepass und Führerschein, was viele Menschen finanziell belasten wird.
Nationalrat: Budget wird erster Überprüfung unterzogen
14.05.2025 Das Doppelbudget 2025/2026 wird am Mittwoch im Nationalrat erstmals debattiert. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht vor, dass das Defizit heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken soll.
Das vielleicht letzte Gefecht des Zweiten Weltkriegs war in Au
14.05.2025 Eine Woche nach Kriegsende kam es in Au zu einem folgenschweren Gefecht. Noch heute erinnert ein Grab an diesen Vorfall.
Nationalrat befasst sich mit Budget
14.05.2025 Vor dem Beschluss am 18. Juni setzt sich der Nationalrat am Mittwoch mit dem Budget auseinander.
Rätselraten um Ukraine-Friedensgespräche in Istanbul
14.05.2025 Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen.
Klimaticket, Pass, Förderung: Was jetzt teurer wird
14.05.2025 Im neuen Sparpaket der Regierung für 2025/26 steigen Preise für Reisepass, Klimaticket & Co. Gleichzeitig werden zahlreiche Förderungen gestrichen. Was konkret betroffen ist – ein Überblick.
Wieder Angriffe in Gaza: Erneut Klinik unter Beschuss
13.05.2025 Bei einem Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen wurden laut palästinensischen Angaben drei Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe ein Hamas-Kommandozentrum ins Visier genommen – unter den Verletzten soll ein palästinensischer Journalist sein, der bereits zuvor im Fokus stand.
Vorarlberger ÖVP und Grüne wählen 2025 neue Parteispitzen
13.05.2025 Am Samstag bestimmen Vorarlbergs ÖVP und Grüne ihre künftige Führung. Bei beiden Parteien gelten die bisherigen Spitzen als gesetzt – trotz Rückschlägen bei der Landtagswahl 2024.
E-Card fast doppelt so teuer – 25 Euro ab November fällig
14.05.2025 Ab November 2025 wird das Serviceentgelt für die E-Card von 13,80 Euro auf 25 Euro erhöht. Auch Pensionist:innen müssen künftig zahlen. Die Regierung begründet die Maßnahme mit der angespannten Budgetsituation.
Nach Wien-Wahl: Strache wird Bezirksrat in Floridsdorf
13.05.2025 Der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat wieder ein Mandat: Er wird Bezirksrat in Floridsdorf.
Saftige Preiserhöhungen bei Reisepass, Führerschein & Co.
13.05.2025 Schon bald werden die Kosten für wichtige Dokumente wie Reisepass, Führerschein, Personalausweis & Co. um bis zu 48 Prozent steigen.
"Rufe alle dazu auf, ihre Stimme zu nutzen": Studierende haben die Wahl
13.05.2025 Die ÖH-Wahlen sind angelaufen, auch in Vorarlberg. Die Beteiligung ist oft gering. Die frühere Vorsitzende, die Altacherin Nina Mathies, hebt Errungenschaften hervor.
Heinz-Christian Strache wird nach Wien-Wahl Bezirksrat in Floridsdorf
13.05.2025 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei der Wien-Wahl zwar den Einzug in den Landtag klar verpasst, hat nun aber doch wieder ein Mandat.
Regierung ist mit Parteien weniger hart
13.05.2025 Anders als bei Familien: Inflationsanpassung der Förderung soll vorerst nur 2026 ausfallen.
Soviel kostet das Krisenbudget jeden Einzelnen
13.05.2025 Tabula rasa bei Förderungen, teureres Klimaticket, höhere Steuern und Gebühren: Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte sein Krisenbudget.
Fußfessel künftig auch bei längeren Haftstrafen möglich
13.05.2025 Das Justizministerium hat eine Reform des Strafvollzugsgesetzes angekündigt, mit der der Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie die Regeln für bedingte Entlassungen ausgeweitet werden sollen.
Milliarden-Sparpaket: Klimabonus fällt, E-Card-Gebühr und Klimaticket werden teurer
14.05.2025 Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen.
Marterbauers erste Budgetrede: "Österreich kann, wenn es will"
13.05.2025 Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt.
Neues Sparpaket: Alle Maßnahmen im Überblick
14.05.2025 Das Budget für 2025/26 ist präsentiert: Hier alle Sparmaßnahmen, Förderungen und Investitionen im Überblick.
Budget-Defizit soll in kommenden Jahren schrittweise sinken
13.05.2025 Das Budgetdefizit soll dieses Jahr von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken und im nächsten Jahr 4,2 Prozent betragen. Bis 2028 plant die Regierung, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
Entwicklungshilfe, Verwaltung, Praktika: So spart das Außenministerium
13.05.2025 Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) liegen bereits Informationen zu Sparmaßnahmen des Außenministeriums vor. Betroffen sind unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwaltung.
Jetzt LIVE: Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Nationalrat
13.05.2025 Am Dienstag hält Finanzminister Marterbauer seine mit Spannung erwartete Budgetrede im Nationalrat. Vienna.at berichtet ab 9.55 Uhr im Livestream.
Alle Maßnahmen: So hart wird das neue Sparpaket
13.05.2025 Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen.
Bildungsministerium bereitet Strafen für unkooperative Eltern vor
13.05.2025 Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, dass Eltern, die nach problematischem Verhalten ihrer Kinder das Gespräch mit Lehrern verweigern, künftig bestraft werden sollen. Das Bildungsministerium hat mit der Entwicklung eines entsprechenden Sanktionsmodells begonnen.
Härtepaket enthüllt: Wo Österreich jetzt wirklich spart
13.05.2025 Familienbeihilfe eingefroren, Klimabonus gestrichen, Steuererhöhungen beschlossen: Die Bundesregierung plant massive Einschnitte. Das Doppelbudget 2025/26 bringt Einsparungen und soll das angeschlagene Budget in Milliardenhöhe entlasten.
Trumps mögliche Teilnahme macht Ukraine-Russland-Gipfel brisant
13.05.2025 Vor dem geplanten Ukraine-Russland-Gipfel in Istanbul erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin – und erwägt sogar persönliche Teilnahme.
Marchetti neuer Klubobmann-Stellvertreter bei ÖVP
12.05.2025 ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhält Generalsekretär Nico Marchetti als Stellvertreter. Das Votum in der Klubsitzung des Parlamentsklubs fiel einstimmig aus.
Trump will US-Medikamentenpreise um 59 Prozent senken
12.05.2025 US-Präsident Donald Trump plant, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente per Erlass zu senken. Ziel ist es, die Preise in den Vereinigten Staaten denen anderer Länder anzupassen.
Stocker reist zur Amtseinführung von Papst Leo
12.05.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird der Amtseinführung von Papst Leo XIV. beiwohnen. Indes werden hierzulande am Sonntag die Glocken läuten.
Nahost - UNO-Experten warnen vor Hungersnot im Gazastreifen
13.05.2025 Die Landwirtschaft liegt in Trümmern, Hilfslieferungen sind blockiert – UNO-Organisationen schlagen Alarm: Im Gazastreifen droht eine Hungersnot katastrophalen Ausmaßes.
Europäische Verbündete setzten Russland Waffenruhe-Ultimatum
13.05.2025 Die europäischen Verbündeten der Ukraine werden am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. Die Gespräche würden dann auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.
Politikwissenschafter Hubert Sickinger mit 60 Jahren gestorben
12.05.2025 Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist nicht mehr am Leben. Er wurde 60 Jahre alt.
"Marterbauers Marterpfahl": FPÖ teilt vor Budgetrede aus
12.05.2025 Einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die FPÖ am Montag die bereits ventilierten Maßnahmen kritisiert.
Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: “Verbot ins Gegenteil verkehrt”
12.05.2025 Tierschützer sehen Demontage der ursprünglichen Pläne und kein Ende des Tierleids. Der Landesregierung zufolge kommt die Haltungsform in Vorarlberg nur selten vor.
Tag der Pflege: Appelle von Organisationen
12.05.2025 Die neue Woche hat am Montag mit dem Tag der Pflege begonnen. Auch dieses Jahr blieben Appelle nicht aus.
Unkooperative Eltern im Visier: Bildungsminister plant Strafsystem
12.05.2025 Das Bildungsministerium prüft eine bundesweite Regelung: Eltern, die bei Erziehungsproblemen nicht mit Schulen kooperieren, sollen künftig mit Geldstrafen belegt werden können.
Asyl, Events, Überstunden: So spart das Innenministerium
12.05.2025 Beim Innenministerium bleiben Sparmaßnahmen nicht aus. Betroffen ist insbesondere das Asylkapitel, wo die Ausgaben um 95 Millionen Euro hinuntergeschraubt werden.
Selenskyj: Erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei
12.05.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit seinem Gesprächsangebot an Kremlchef Wladimir Putin in die Offensive gegangen.
China und USA vereinbaren Zollsenkungen für 90 Tage
12.05.2025 China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage.
Hamas lässt letzte überlebende US-Geisel am heutigen Montag frei
12.05.2025 Die Hamas wird am Montag den US-israelischen Doppelstaatsbürger Edan Alexander freilassen, der als letzte überlebende US-Geisel der militanten Palästinensergruppe im Gazastreifen gilt. Das kündigte ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas am Montag an.
Pflegeheim-Bewohner sollen 13. und 14. Pension abgeben: Aufregung um Vorstoß
12.05.2025 Eine Initiative der Landessozialreferenten zur möglichen Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs von Pflegebedürftigen in die Pflegefinanzierung stößt auf heftige Kritik von Seniorenvertretern.
Trump könnte Flugzeug von Katar geschenkt bekommen
12.05.2025 US-Präsident Donald Trump könnte US-Medien zufolge ein luxuriöses Flugzeug vom Typ Boeing von der Familie des Emirs von Katar als Geschenk annehmen.
Trump nimmt weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf
12.05.2025 Eine erste Gruppe von Angehörigen der weißen Minderheit in Südafrika ist in die Vereinigten Staaten übergesiedelt. 49 Menschen reisten am Sonntag von ihrem Heimatland mit einem gecharterten Flugzeug in die USA.
Erste Budgetrede von Finanzminister Marterbauer mit Spannung erwartet
12.05.2025 Markus Marterbauer hat am Dienstag seinen ersten so richtig wichtigen politischen Tag vor sich: Der Finanzminister schreitet im Nationalrat zu seiner Premieren-Budgetrede.
PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
12.05.2025 Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einem Bericht zufolge ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet.
Bis zu 1.000 Euro: Diesen Angestellten winkt besondere Prämie
12.05.2025 Anlässlich des neuen Steuerpakets können Arbeitgeber ihren leistungsstarken Mitarbeitern heuer eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zukommen lassen.
Illegale Migration: Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
12.05.2025 Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden am Montag um weitere sechs Monate verlängert.
20.000 Besucher bei Befreiungsfeier in Mauthausen
12.05.2025 20.000 Besucher aus aller Welt haben am Sonntag der Opfer des KZ Mauthausen gedacht, darunter das spanische Königspaar Felipe VI. und Letizia, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ein großer Teil der Bundesregierung.
Neuer Wiener ÖVP-Obmann Figl sieht keine Gräben in der Partei
12.05.2025 Der neue - vorerst geschäftsführende - Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl ortet keine Gräben bzw. Spaltung in der Partei.