Der Regionalvorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul, Özgür Celik, soll nach Angaben des Senders Habertürk auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von der Polizei zum Verhör gebracht werden. Ein Haftbefehl sei im Zusammenhang mit parteiinternen Wahlen erlassen worden, berichtete der Sender am Dienstag.
Serie von Festnahmen bei der Opposition
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass das türkische Innenministerium den CHP-Bürgermeister von Antalya, Muhettin Böcek, seines Amtes enthoben hat. Zur Begründung hieß es auf der Plattform X, gegen Böcek liege ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen vor. Derzeit befinden sich laut Regierungsangaben 15 CHP-Bürgermeister in Untersuchungshaft.
Auch am vergangenen Wochenende kam es zu weiteren Festnahmen. Betroffen waren unter anderem die Bürgermeister der Städte Adana und Adiyaman sowie weitere CHP-Politiker. Der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft zufolge stehen die Beschuldigten unter dem Verdacht der Erpressung.
Opposition spricht von politisch motivierter Justiz
Die CHP bezeichnet die gegen ihre Mitglieder gerichteten Maßnahmen als politisch motiviert. "Die Justiz wird benutzt, um der Partei zu schaden und den Willen der Wähler zu unterlaufen", erklärte die Provinzvorsitzende. Die islamisch-konservative Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Justiz agiere unabhängig.
Bereits im März war der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Imamoglu gilt als einer der stärksten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seine Festnahme hatte landesweite Proteste ausgelöst.
Die CHP hatte bei den landesweiten Kommunalwahlen im Vorjahr die meisten Stimmen erhalten und mehrere Großstädte gewonnen. Seit Oktober seien nach Parteiangaben Hunderte ihrer Mitglieder ins Visier der Justiz geraten. Die Vorwürfe werden von den Beschuldigten zurückgewiesen.
(VOL.AT)