EU empfiehlt Österreich höhere Verteidigungsausgaben

Die erste Empfehlung für Österreich lautet, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Für 15 EU-Staaten wurde eine Ausweichklausel genehmigt, die mehr Ausgaben für Verteidigung ermöglicht. Probleme sieht Brüssel bei der anhaltenden heimischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und im Pensionssystem.

Eine "Verstärkung der Gesamtausgaben für Verteidigung und Bereitschaft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 6. März 2025" hatte die Kommission im Bericht im Rahmen des sogenannten "Europäischen Semesters" Anfang Juni gefordert. Die Kommission betonte, dass sie die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel empfohlen habe, um eine rasche und deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen. 16 EU-Staaten haben die Ausweichklausel beantragt, damit ein bestimmter Anteil höherer Ausgaben für Verteidigung aus der Berechnung des Budgetdefizits ausgenommen werden kann.

Für 15 Staaten hat der Rat die Aktivierung der Klausel heute gebilligt. Die Klausel gilt für einen Zeitraum von vier Jahren und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des BIP. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Der Antrag Deutschlands kann erst geprüft werden, sobald das Land seinen Fiskalstrukturplan fertiggestellt habe, so der Rat. Berlin hatte wegen der Regierungsbildung Aufschub erhalten, wie es auch beim österreichischen Fiskalplan der Fall gewesen war.

Brüssel mahnt zu mehr und besseren Kinderbetreuungseinrichtungen

Wien müsse weiters die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitswesens und der Pensionssysteme verbessern, etwa durch eine deutliche Anhebung des tatsächlichen Pensionseintrittsalters. Die Brüsseler Behörde forderte Österreich zum wiederholten Male zu mehr Anreizen auf, um die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu erhöhen, unter anderem durch bessere und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch die unternehmerische Dynamik brauche einen Anschub durch gezielte Förderungen für Neugründungen und Scale-ups. Fortschritte konstatierte die Kommission Österreich bei der Energiewende. Kritisiert wird aber, dass unser Land zur Deckung von zwei Drittel des Energiebedarfs immer noch auf Importe angewiesen sei, insbesondere auf Öl und Gas.

Im Jahreszyklus prüft die EU-Kommission die Wirtschafts-, Budget-und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Diese werden vom Rat dann abgesegnet. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden. Übergeordnetes Ziel ist, die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung einzuhalten.

(APA/Red)