Medien: Größter Drohnenangriff auf Ukraine seit Kriegsbeginn
19.05.2025 Die Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag den bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn verzeichnet. Russland habe 273 unbemannte Flugobjekte eingesetzt, teilten die Luftstreitkräfte mit.
"Ein ganzes Volk mit erdrückender militärischer Gewalt angegriffen": Kritik an Israels Gaza-Offensive
18.05.2025 Bei heftigen Angriffen Israels gegen die islamistische Hamas im gesamten Gazastreifen hat es Berichten zufolge wieder viele Opfer gegeben. Bis Samstag in der Früh seien 81 Menschen getötet worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Demnach gab es auch viele Verletzte.
ESC: Versuchter Angriff auf Israels Kandidatin, Verletzte bei Protestaktion in Basel
18.05.2025 Am Rande von Israels Auftritt beim Eurovision Song Contest (ESC) in Basel hat es einen Zwischenfall gegeben. Am Ende des israelischen Auftritts sollen zwei Personen versucht haben, auf die Bühne zu kommen.
Stocker lud Papst zu Besuch in Österreich ein
18.05.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Papst Leo XIV. zu einem Besuch nach Österreich eingeladen. Der Kanzler, der mit einer Delegation zur Messe zum Pontifikatsbeginn des neuen Papstes nach Rom reiste, konnte dem Pontifex kurz nach dem feierlichen Gottesdienst begegnen.
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Doskozil will Wehr- oder Sozialdienst für alle
18.05.2025 Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienstes für junge Männer und Frauen aus.
Das Ringen um den ESC 2026 hat bereits begonnen
19.05.2025 Nach dem Sieg von JJ beim 69. Eurovision Song Contest sieht alles danach aus, dass der Bewerb trotz der hohen Kosten kommendes Jahr in Österreich stattfinden wird.
Was sagen Sie einer 17-jährigen Klimaaktivistin, die sich aus Angst vor der Klimakatastrophe und ihrer Zukunft auf die Straße klebt, Frau Staatssekretärin?
19.05.2025 Tourismus- und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner fordert mehr Vernunft in der Klimadebatte.
Song Contest: Der Triumph hat einen Preis
18.05.2025 Nach dem Feiern kommt die Rechnung - und auf die muss sich Österreich nach dem fulminanten Triumph von JJ beim Eurovision Song Contest von Basel einstellen. Schließlich steht damit fest, dass ungeachtet aller Budgetlöcher das größte Musikevent der Welt 2026 in Österreich ausgerichtet wird.
Ukraine - Trump: Werde am Montag mit Putin telefonieren
18.05.2025 Donald Trump will am Montag mit Putin und Selenskyj telefonieren, um einen neuen Anlauf zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten.
Sparpaket: Auch der Bildungsbonus wird gestrichen
17.05.2025 Zu den bisher weniger beachteten Maßnahmen des Sparpakets gehört auch die Abschaffung des Bildungsbonus.
Selenskyj kommt zu Amtseinführungsmesse von Papst Leo
17.05.2025 Zur feierlichen Amtseinführung von Papst Leo XIV. im Vatikan reisen über 200 internationale Delegationen – darunter auch der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Vizepräsident Vance. Der Papst plant bilaterale Gespräche über internationale Krisen wie den Ukrainekrieg.
Grüne Vorarlberg bestätigen Zadra und Hammerer mit 89 Prozent im Amt
18.05.2025 Daniel Zadra und Eva Hammerer wurden bei der Landesversammlung der Vorarlberger Grünen mit knapp 89 Prozent wiedergewählt – ein deutlicher Rückhalt trotz Verlusten bei der Landtagswahl.
Markus Wallner als Landesparteiobmann wiedergewählt
18.05.2025 Markus Wallner ist mit 97,56 Prozent erneut zum Landesparteiobmann der Vorarlberger ÖVP gewählt worden – in seiner „Vorarlberg Rede“ stellte er klare Zukunftspläne und zentrale Werte für das Land in den Mittelpunkt.
Asyl: Besorgnis bei FPÖ wegen "U-Booten"
17.05.2025 Die FPÖ fragt sich, was mit jenen Flüchtlingen passiert, welche von Deutschland zurückgewiesen werden, in Österreichs Statistiken aber nicht auftauchen.
Fortsetzung russisch-ukrainischer Gespräche offen
17.05.2025 Trotz vorsichtiger Signale für weitere Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bleibt die Zukunft des diplomatischen Dialogs ungewiss – zu groß scheinen die Differenzen nach dem ersten Treffen seit drei Jahren.
Hirntote Schwangere in der USA wegen Abtreibungsrecht am Leben erhalten
17.05.2025 In Georgia hält ein Krankenhaus den Körper einer hirntoten Frau künstlich am Leben – offenbar aus Angst, gegen das strenge Abtreibungsgesetz zu verstoßen. Experten und Angehörige üben scharfe Kritik.
Deutscher Innenminister in Wien: Initiativen im Migrationsbereich Thema
16.05.2025 In Wien sind am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dessen deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) zusammengekommen. Thema waren unter anderem Initiativen im Migrationsbereich.
So verteidigt Hattmannsdorfer die umstrittenen Sparpläne der Regierung
16.05.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat erneut die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt.
PAIS: Überarbeitung von Nationalem Aktionsplan
16.05.2025 Der Nationalen Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen erfährt neuerlich eine Überarbeitung.
Hattmannsdorfer stellt sich hinter Sparpläne
16.05.2025 Die Budgetpläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition erhalten Beistand von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beendet
16.05.2025 Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind nach weniger als zwei Stunden beendet worden.
Tiffany Trump bringt Sohn zur Welt – Trump verzichtet auf Türkei-Besuch
17.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Nahost-Besuch auf einen geplanten Stopp in der Türkei verzichtet und ist direkt in die USA zurückgeflogen. Anlass für die kurzfristige Änderung war ein freudiges Ereignis in der Familie.
Gemeindefinanzen unter Druck: Ruf nach Grundsteuerreform wird lauter
17.05.2025 Staatliche Mittel und Steueranpassungen reichen nicht, um die Handlungsfähigkeit von Gemeinden zu erhalten. Experten schlagen Alarm.
Kunst weg, Beton bleibt?
16.05.2025 Die Grünen befürchten einen Kahlschlag bei „Kunst und Bau“.
Bundeskanzler Stocker im VN-Interview: “Das im Nachhinein anders zu sehen, ist ja nicht schwer”
16.05.2025 Christian Stocker kontert den Kritikern, die meinen, die Vorgängerregierung habe zu viel Geld ausgegeben.
Kommentar: Widersprüche
16.05.2025 Ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Man könnte auch von Widersprüchen reden: Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten müssten alle ihren Beitrag leisten, beteuern Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und andere Regierungsmitglieder etwa. Wenn dem so wäre, müsste es Parteien furchtbar schlecht gehen, während Familien im Geld schwimmen. In Wirklichkeit ist es ganz anders: Parteien
Putin laut Demokratie-Index beliebter als Trump
19.05.2025 Der Ruf der USA in der Welt hat einer internationalen Umfrage zufolge unter Präsident Donald Trump arge Risse bekommen.
6 Punkte für einen toten Soldaten - In der Ukraine wird für den Highscore getötet
16.05.2025 Die ukrainische Armee setzt im Krieg gegen Russland auf ein neuartiges Belohnungssystem: Soldaten erhalten Punkte für nachgewiesene Zerstörungen feindlicher Ziele, die sie gegen militärische Ausrüstung eintauschen können.
FPÖ will U-Ausschuss in Sondersitzung beantragen
16.05.2025 Die FPÖ möchte ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen.
Vorarlberg Kodex erhält 20-Euro-Zähne
16.05.2025 Wie angekündigt: Wer sich zukünftig weigert, einen Deutschkurs zu absolvieren oder gemeinnützig tätig zu sein, muss mit Sanktionen rechnen.
Kommentar: Die stärkste Armee Europas. Und Österreichs größte Schwäche
16.05.2025 Die Deutschen also wieder. Diesmal nicht mit Stahlhelm und Pickelhaube, sondern mit 100 Milliarden Sondervermögen und Panzerhaubitze 2000. Friedrich Merz hat gesagt, er will die stärkste Armee Europas. Und siehe da: Niemand begehrt auf. Kein Weltuntergang, kein Aufschrei der Friedensbewegung, nicht einmal ein verbaler Sitzstreik bei den Grünen. Man muss sich das auf der Zunge
Vorarlberg kürzt Integrationsunwilligen das Taschengeld
17.05.2025 Wer sich in Vorarlberg nicht zur Integration verpflichtet, soll künftig weniger Taschengeld bekommen – laut neuem Gesetzesentwurf kann es auf 20 Euro im Monat halbiert werden.
Ohne Anklage zeigen, wie es war
16.05.2025 Meinrad Pichlers Buch über Rankweil in der NS-Zeit.
Hattmannsdorfer lobt verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen
16.05.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden.
Schüler fragen, der Bildungsminister antwortet
16.05.2025 Bei der Eröffnungsfeier am Gymnasium Schoren gab die NEUE Schülerinnen und Schülern vor Ort die Möglichkeit, ihren Anliegen und Wünsche an Bildungsminister Christoph Wiederkehr heranzutragen.
Trump will Gazastreifen "einnehmen"
16.05.2025 Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln.
Budget: So viel plant das Innenministerium 2025/2026 einzusparen
15.05.2025 2025 und im kommenden Jahr wird das Innenministerium insgesamt 200 Mio. Euro einsparen, davon 90 Mio. Euro noch im heurigen Jahr.
"Ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung": Katars Premier zur Boeing für Trump
15.05.2025 Katars Regierung hat Kritik am geplanten Geschenk eines Luxusflugzeuges für US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen.
Deutschkurse besuchen oder die Sozialleistungen werden gekürzt - Plakolm kündigt Verschärfungen an
15.05.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde.
WIFO-Chef: "Im historischen Vergleich ein großes Sparpaket"
15.05.2025 Nach der Budgetpräsentation vom Dienstag hat sich WIFO-Chef Gabriel Felbermayr geäußert. "Es ist im historischen Vergleich ein großes Sparpaket", so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Anklage gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wegen Amtsmissbrauchs
15.05.2025 Beim Landesgericht Linz hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
Kein Gebührenschock im Land
15.05.2025 Pass, Ausweis und Co. kosten bald deutlich mehr, ebenso das Klimaticket. Auf Landesebene ist die Situation eine andere.
Klimaförderungen schrumpfen, Klimagesetz soll bis Sommer vorliegen
15.05.2025 Norbert Totschnig verantwortet neben der Landwirtschaft nun auch die Klimaagenden. Die Kürzungen verteidigt er.
Experten warnen vor Risiken der Messenger-Überwachung
15.05.2025 Bei Fachleuten sorgt der Entwurf zur geplanten Messenger-Überwachung für Kritik - unter anderem weil es nötig sein würde, externes Know-how für die technische Infiltrierung von Geräten in Anspruch zu nehmen.
Verschärfung bei Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt
15.05.2025 Im Asylbereich ist am Donnerstag eine Verschärfung bei Deutschkursen angekündigt worden. Der Blick ist nach Niederösterreich und Oberösterreich gerichtet.
Masern: Oberösterreich prüft Kindergeld-Stopp bei Impfverweigerung
15.05.2025 In Oberösterreich häufen sich Masernfälle. Nun denkt das Land über drastische Maßnahmen nach: Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, könnten künftig kein Kindergeld mehr erhalten.
Sobotka erhielt höchste IKG-Auszeichnung
15.05.2025 Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat von der Israelitische Kultusgemeinde (IKG) die Torberg-Medaille bekommen.
Familienbeihilfe und Co.: Familienministerin Claudia Plakolm zu den Schwerpunkten im Budget
15.05.2025 Die Familienministerin spricht heute zu den Schwerpunkten im Budget.
Kommentar: Verpasste Chance!
15.05.2025 Markus Marterbauer hat am Dienstag sein erstes Budget präsentiert. Er muss einerseits sparen, andererseits aber auch Antworten finden auf drängende Probleme: Hilfe für die sozial Schwachen und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Diese Antworten gab es nicht: Künftig gibt es weniger Solidarität für Menschen, die Unterstützung benötigen, und weniger Klimaschutz. Die Klimakrise beschert uns – speziell
Festakte zu Staatsvertrag am Donnerstag in Wien
16.05.2025 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags gehen am Donnerstag in Wien zwei Festakte über die Bühne. Ort des Geschehens sind das Parlament und der Schlossgarten des Belvedere.
Weniger Geld für Pendler: Diese Regeln gelten jetzt
15.05.2025 Pendlerinnen und Pendler erhalten heuer beim Steuerausgleich für 2024 teils deutlich weniger zurück. Grund ist der Wegfall befristeter Zuschläge. Doch es bleiben steuerliche Vorteile bis zu 3.672 Euro möglich.
EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
14.05.2025 Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt.
Soziales, Sport, Pensionen: Sparbudget sorgt für breite Kritik
14.05.2025 Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung stoßen bei Interessenvertretungen auf scharfe Kritik – von Familien über Pensionisten bis zum Sport.
Trump: "Putin hätte mich bei Ukraine-Treffen gerne dabei"
14.05.2025 US-Präsident Donald Trump will möglicherweise kurzfristig zu einem möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen.
Trotz Sparplänen: ORF darf zusätzlich 35 Millionen Euro nutzen
14.05.2025 Die Regierung lockert ihre Sparvorgaben: Trotz geplanter Einsparungen erhält der ORF ab 2027 bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich – unter bestimmten Auflagen.
Die deutsche Privatagentin und das Wiener BVT: Ex-Beamter zu Haftstrafe verurteilt
14.05.2025 Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde in St. Pölten zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er hatte gegen Entgelt Daten für eine private Ermittlerin bereitgestellt. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.
Sparpaket: Totschnig verteidigt Einsparungen im Klima- und Umweltbereich
14.05.2025 Die Kürzungen im Klima- und Umweltbereich des neuen Budgets stießen auf erhebliche Kritik. Der Klimabonus entfällt, das Klimaticket verteuert sich, während der Pendlereuro verdreifacht wurde. Minister Totschnig verteidigte die Maßnahmen am Mittwoch.
Budgetpläne stoßen in Vorarlberg auf Kritik
15.05.2025 Finanzminister Marterbauer kündigt eine umfassende Budgetsanierung an, die alle Österreicherinnen und Österreicher treffen wird. Während die Reaktionen aus Vorarlberg überwiegend kritisch ausfallen, gibt es auch Stimmen, die den Reformkurs begrüßen.
Geplante Heeres-Investitionen sollen realisiert werden
14.05.2025 Am Tag nach der Budgetpräsentation vom Dienstag hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betont, dass die geplanten Investitionen im Bereich der Landesverteidigung umgesetzt werden.
Budget: Belastungen weht Gegenwind entgegen
14.05.2025 Kritik an Maßnahmen, mit denen die Regierung das Budget sanieren will, ist am Mittwoch von Interessensvertretungen gekommen.