SOS Mitmensch deckt Rekorddichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ auf

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verzeichnete in den letzten sechs Monaten über 90 Aktivitäten der FPÖ zur Vernetzung und Unterstützung rechtsextremer Szenen im In- und Ausland. Dies übersteigt die Anzahl solcher Aktivitäten im gesamten Jahr 2024 und deutet laut SOS Mitmensch auf eine sich weiter beschleunigende Radikalisierung der FPÖ hin.

SOS Mitmensch: Rechtsextremer Identitärer als FPÖ-Mitarbeiter "nur die Spitze eines viel größeren Eisbergs"

"Der jüngst bekanntgewordene Fall, dass ein rechtsextremer Identitärer von einem FPÖ-Abgeordneten als Mitarbeiter engagiert wurde, ist nur die Spitze eines viel größeren Eisbergs. Die FPÖ hat sich zu einer Vernetzungs- und Förderanstalt für vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestufte Szenen entwickelt", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Pollak hebt hervor, dass die zunehmend ungebremste Verbindung mit Akteuren der rechtsextremen "Identitären" sowie die hohe Beteiligung hochrangiger FPÖ-Politiker an der Unterstützung rechtsextremistisch ausgerichteter Medienkanäle und die vielen Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen Akteuren aus Deutschland auffallen würden.

Rechtsextreme Verflechtungen der FPÖ auf neuem Höchststand

SOS Mitmensch dokumentiert seit elf Jahren über 380 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen. 2024 wurde ein neuer Höchststand erreicht, der 2025 mit 93 Vorfällen im ersten Halbjahr übertroffen werde. Besonders FPÖ-Obmann Herbert Kickl und die EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser zeigten hohe Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen und antisemitischen Gruppen. Mehr als 100 FPÖ-Mitglieder, darunter hochrangige Politiker wie Walter Rosenkranz, Michael Schnedlitz, Harald Vilimsky, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie eine Vielzahl an Nationalrats-, EU- und Landtagsabgeordneten sind in solche Netzwerke involviert.

Die Verflechtungen der rechtsextremen FPÖ beinhalten unter anderem die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Verbindungen, die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremen "Identitären", gemeinsame Veranstaltungen und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, die finanzielle Unterstützung rechtsextremer, antisemitischer und verfassungsgefährdender Medien sowie lukrative Aufträge und Arbeitsverhältnisse für Personen aus der extrem rechtsextremen Szene. SOS Mitmensch warnt eindringlich vor der Gefahr politischer Radikalisierungstendenzen. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass nur Parteien und Personen, die nicht mit verfassungsgefährdenden Kreisen verbunden sind, mit machtvollen politischen Ämtern in der Republik betraut werden. Das gesamte FPÖ-Rechtsextremismus-Dossier von SOS Mitmensch gibt es hier.

(Red)