EU-Defizitverfahren: Marterbauer kündigt Sparkurs und neue Budgetziele an

Die Europäische Union hat am Dienstag ein offizielles Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Grund dafür ist ein Budgetdefizit, das deutlich über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze liegt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte sich in der ORF-Sendung ZIB 2 den Fragen zur angespannten Finanzlage – und gab sich kämpferisch. Man habe das hohe Defizit von der Vorgängerregierung übernommen, betonte er, wolle nun aber mit einem harten Sparkurs gegensteuern.

Maastricht-Kriterien klar verfehlt

Im Jahr 2024 lag das Defizit bei 4,7 Prozent des BIP, heuer soll es bei 4,5 Prozent liegen – deutlich über den Maastricht-Vorgaben. Österreich ist damit eines von neun Ländern in der EU, gegen das aktuell ein solches Verfahren läuft, darunter auch Frankreich. Marterbauer kündigte an, bis 2028 die Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten zu wollen, mittelfristig strebt er sogar nur zwei Prozent an.

Sparziel: neun Milliarden Euro

Der Sparkurs wird spürbar: Laut Marterbauer sollen rund neun Milliarden Euro eingespart werden – eine Maßnahme, die "viele zu spüren bekommen werden". Dennoch zeigt sich der SPÖ-Minister zuversichtlich: "Wir schaffen das", betonte er mehrfach.

Kritik an Nato-Ausgaben und Inflationsentwicklung

Scharfe Kritik äußerte Marterbauer an den neuen Nato-Zielen, bis zu fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Das lasse die Staatsschulden europaweit explodieren – Österreich, das nicht Mitglied der Nato ist, werde sich daran nicht beteiligen. Zur hohen Inflation meinte er, diese lasse sich auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen zurückführen und sei politisch nur begrenzt steuerbar. Mit Blick auf die bevorstehenden Lohnverhandlungen sagte er zudem: "Als Finanzminister ist es mir lieber, wenn die Gehälter nicht so hoch steigen."

(VOL.AT)