FPÖ stimmt für Misstrauensantrag gegen Von der Leyen
Ein Vertreter der Freiheitlichen im Europaparlament äußerte am Dienstag auf Anfrage der APA, dass die gesamte FPÖ-Delegation den Misstrauensantrag unterstützen werde. Wahrscheinlich werde auch die gesamte Fraktion "Patrioten für Europa", der die FPÖ angehört, zustimmen. Entsprechende interne Besprechungen stünden jedoch noch aus.
Misstrauensantrag gegen Von der Leyen von rechter Fraktion im EU-Parlament
Der von dem rechten rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eingebrachte Misstrauensantrag fand mit seinen Vorwürfen zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland genügend Unterstützung - etwa vom österreichischen EU-Abgeordneten Roman Hauser (FPÖ). Für die ÖVP betonte Delegationsleiter Reinhold Lopatka am Dienstag, "angesichts der wirklich großen Herausforderungen" wäre "so ein parteipolitisches Schauspiel absolut fehl am Platz". Es sei "klar, dass wir geschlossen gegen den Misstrauensantrag stimmen werden", so Lopatka, dessen EVP-Fraktion auch die politische Heimat von der Leyens ist.
Schieder erwartet schlechteres Ergebnis für Von der Leyen als vor einem Jahr
"Wir werden dieses Ansinnen nicht unterstützen", sagte auch der sozialdemokratische Delegationsleiter Andreas Schieder, da die Initiatoren des Misstrauensantrags die Europäische Union schwächen wollten. Dass der Misstrauensantrag Erfolg habe, sei unwahrscheinlich, auch die EKR sei gespalten. Von der Leyen werde aber massiv schlechter bei der Abstimmung abschneiden als bei ihrer Wiederwahl vor einem Jahr, sagte Schieder. Damals erhielt die Kommissionschefin 401 von 720 Stimmen. Auch die sozialdemokratische Fraktion will noch über ihr Abstimmungsverhalten beraten.
Die liberale Renew-Fraktion werde "mit großer Mehrheit gegen den Antrag stimmen", sagte die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. Sie kritisierte allerdings den Umgang der EU-Kommission mit Transparenz, etwa auch im Zusammenhang mit Textnachrichten, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte. Diesbezüglich müsse die Kommission pro-aktiver auftreten. Außerdem beanstandete Stürgkh Verzögerungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die EU-Kommission.
Misstrauensantrag gegen Von der Leyen: Kritik von Grünen an Europäischer Volkspartei
Die Stimmung unter den pro-europäischen Parteien sei sehr angespannt, sagte der Grünen-Delegationsleiter, Thomas Waitz, der sich am Donnerstag wahrscheinlich der Stimme enthalten wird, wie er sagte. Die EVP habe durch ihre Zusammenarbeit mit rechten Parteien "sehr viel Porzellan zerschlagen". Durch das Wechselspiel der EVP im Europäischen Parlament sei die Koalition der pro-europäischen Parteien "hart unter Beschuss geraten". Aufgrund dieser Konflikte zwischen den Parteien erwartet Waitz am Donnerstag eine große Zahl an Enthaltungen, die von der Leyen zu spüren bekommen werde.
EVP-Chef Manfred Weber sei "der schlechteste Agent für von der Leyen", sagte SPÖ-Delegationsleiter Schieder. Auch er kritisierte, das Vertrauen sei erschüttert, vor allem, nachdem die EU-Kommission auf Wunsch der EVP und der rechten Parteien zuletzt einen Rückzieher beim Gesetz gegen Greenwashing gemacht habe. Schieder forderte auch Klarheit beim EU-Budget. Derzeit gebe es Gerüchte, dass Töpfe zusammengelegt werden sollen, Schieder forderte etwa eine Zukunft für den Europäischen Sozialfonds.
Lopatka: Nur in 2,6 Prozent Mehrheit von EVP mit EKR und "Patrioten"
"Die Sozialdemokraten und die Liberalen haben ein Problem mit den neuen Mehrheiten", wies Lopatka die Kritik der anderen Parteien zurück. Es gebe zwischen diesen Parteien und der EVP auch keinen Koalitionsvertrag wie auf nationaler Ebene, sondern lediglich eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, welche die Kooperation mit anderen Parteien nicht ausschließe. Laut Lopatka haben seit den Europawahlen im Vorjahr EVP, Sozialdemokraten und Liberale in 86,6 Prozent der namentlichen Abstimmungen gemeinsam votiert. Nur in 2,6 Prozent habe es eine Mehrheit von EVP mit EKR und "Patrioten" gegen die anderen Parteien gegeben. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten bei 7,7 Prozent der Abstimmungen Mehrheiten gegen die EVP zusammen mit EKR und "Patrioten" verhindert, sagte Lopatka.
(APA/Red)