"Dick-Pic-Verbot" und Teilpension im Nationalrat auf der Tagesordnung

Kernpunkt der kleinen Pensionreform, die der Nationalrat am Donnerstag beschließt, ist die Einführung einer neuen Teilpension, die es erlaubt, einen Teil der Pensionsbezüge neben einem Erwerbseinkommen zu beziehen. Im Gegenzug wird die Dauer der Altersteilzeit von bisher fünf auf maximal drei Jahre reduziert. Zusätzlich wird ein Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt, der Maßnahmen vorsieht, falls die Pensionskosten bis 2030 außer Kontrolle geraten.

Nationalrat startet mit dringlichem Antrag zu Waffengesetzen

Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. So wird ein Straftatbestand zu so genannten "Dick Pics" etabliert, womit das unerwünschte Zusenden von Genitalien-Bildern untersagt wird. Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt. Bisher konnte ein Gericht eine Person schon ab 16 für ehefähig erklären. Für Raucher relevant ist eine Neuregelung, wonach in Zukunft auch "erhitzte Tabakerzeugnisse", also "Tabak-Sticks", kein Aroma mehr enthalten dürfen. Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Weiters ist ein "Dringlicher Antrag" der Grünen zu verschärften Waffengesetzen angekündigt.

(APA/Red)