Offener Brief von FPÖ: "Schwerst bedenkliche Änderung"
In einem offenen Brief hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nun Organisationen - darunter der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, Transparency International und die Rechnungshöfe - eingeladen, auf der Website des Parlaments Stellungnahmen abzugeben.
Regierungsparteien lehnten Antrag ab
Bereits in der Sitzung des Verfassungsausschusses hatte die FPÖ einen Antrag eingebracht, mit dem Experten offiziell zu einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eingeladen werden sollten. Die drei Regierungsparteien lehnten diesen jedoch ab. ÖVP, NEOS und Grüne könnten durch die Änderung hohen Geldstrafen entgehen, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) wegen unzulässiger Parteispenden verhängt hat. Kritik kam bereits vom Rechnungshof.
"Kritische Stimmen sollen offenbar nicht gehört werden", meinte Hafenecker. Die von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beabsichtigte Gesetzesänderung bedeute nichts Geringeres als die "Verhöhnung unseres Rechtsstaats und die weitere Aushöhlung des Parlamentarismus". Die Parteien wollten die bisher illegale Betreuung von Social-Media-Accounts von Parteien durch Kabinetts- und Regierungsbüromitarbeiter nicht nur zukünftig legalisieren, sondern das auch rückwirkend.
FPÖ schreibt an mehrere Institutionen
"Wir appellieren daher an Sie - auch wenn die Regierungsparteien eine offizielle Einladung dazu verweigern - Ihre geschätzte Meinung als Experten zu dieser schwerst bedenklichen Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes kundzutun, und laden Sie, genauso wie alle Bürger, dazu ein, von der Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch zu machen", schreibt Hafenecker nun an mehrere Institutionen, darunter auch diverse Universitäten.
(APA/Red)