Neues Migrationspaket in Italien in Kraft
1.12.2023 Das italienische Parlament hat am Donnerstagabend einen Regierungserlass zur Flüchtlingspolitik gebilligt, der es erlaubt, Migranten über 16 Jahre in Auffanglagern für Erwachsene unterzubringen. Die Polizei erhält mehr Befugnisse, um zu überprüfen, ob die Migranten fälschlicherweise behaupten, minderjährig zu sein.
"Mache mir große Sorgen": Vater österreichischer Hamas-Geisel bittet um Hilfe
1.12.2023 Weitere Hamas-Geiseln sind mittlerweile freigelassen worden, so auch die Schwiegertochter und Enkelkinder von Gilad Korngold. Er spricht in der "ZIB2" von deren Trauma. Sein Sohn, Tal Shoham, ist weiterhin in Gefangenschaft der Hamas. Korngold ersuchte die österreichische Bundesregierung um Unterstützung.
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Gewessler wird bei EU-Wahl nicht für Grüne kandidieren
1.12.2023 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird definitiv nicht für die Grünen in die EU-Wahl gehen. Wer im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Partei kandidieren wird, ist somit weiter unklar.
Zivil- und Grundwehrdiener erhalten ab 2024 mehr Grundentgelt
1.12.2023 Das Grundentgelt für Zivil- und Grundwehrdiener steigt im kommenden Jahr von 536,10 auf 585,10 Euro und damit um 9,14 Prozent.Gewessler geht nicht in EU-Wahl
1.12.2023 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird definitiv nicht für die Grünen in die EU-Wahl gehen. In der "ZiB3" meinte sie am Donnerstagabend, ihr Amt noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben zu wollen: "Ich habe noch viel zu tun, ich bleibe Ministerin."Verbotsgesetz wird verschärft
1.12.2023
Das größte Gericht Österreichs hat schon seit einem Jahr keinen Präsidenten mehr
1.12.2023 Auf die immer noch ausstehende Entscheidung der Bundesregierung wartet auch ein Vorarlberger, der sich für den Posten am Bundesverwaltungsgericht beworben hat.Ukraine: Massive Zerstörungen durch russischen Angriffskrieg
1.12.2023 Durch die seit mehr als 21 Monaten andauernde russische Invasion sind ukrainischen Angaben zufolge in dem angegriffenen Land mehr als 170.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das erklärte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am frühen Freitagmorgen berichtete.
Teuerung, Terror und Skandale: Jahresrückblick 2023 auf Österreichs Innenpolitik
22.12.2023 Die wohl bestimmenden Themen in der Innenpolitik waren in diesem Jahr die Teuerung und der Machtkampf in der SPÖ. Auch Terror-Warnungen und diverse politische Skandale beschäftigten die Regierung. Im Folgenden der Jahresrückblick 2023.
"Wir sind jederzeit bereit anzugreifen, auch heute Nacht"
1.12.2023 Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben "jederzeit" zur Wiederaufnahme der Kämpfe mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen bereit.
Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als "extremistisch"
1.12.2023 Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.
Verschärfung des Verbotsgesetzes kurz vor Beschluss
1.12.2023 Die Verschärfung des Verbotsgesetzes kann wohl noch 2023 beschlossen werden.
Einigung bei Metaller-KV auf plus 8,6 Prozent
1.12.2023 In den Verhandlungen über den Kollektivvertrag für die 135.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie wurde am Donnerstagabend eine Einigung erzielt.
Klimanotstand
30.11.2023 Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten machen mittlerweile mit einer gewissen, schon etwas ermüdenden Regelmäßigkeit in und um Landtagssitzungen auf sich aufmerksam. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass für die jungen Menschen der Landtag eine so wichtige Institution ist, dass es sich lohnt, vor und im Landhaus zu demonstrieren. Tatsächlich werden dort Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft
Der Kampf um das Abstimmungsrecht geht weiter
30.11.2023 Initiative “Volksabstimmen über Volksabstimmen” möchte sich nicht mit dem Status quo abfinden.
Auf die Gemeinden kommen düstere Zeiten zu
30.11.2023 Mehr als die Hälfte aller österreichischen Gemeinden könnte in den nächsten Jahren negativ bilanzieren, errechnete das Zentrum für Verwaltungsforschung. Ein Rundruf.
Erster Gesetzestext in weiblicher Form: ÖVP stimmte zu
30.11.2023 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte einen erstmals in rein weiblicher Form geschriebenen Gesetzestext vorgelegt. Nachdem die ÖVP zuerst eine Abänderung gefordert hatte, hat die Partei dem Gestzestext in rein weiblicher Form nun doch zugestimmt.
Hausärzte fordern mehr Grippe-Impfstoffe von Politik
1.12.2023 Die Influenza-Impfung, die in dieser Saison erstmals mit Rezeptgebühr erhältlich ist, ist teilweise ausverkauft. Dies betrifft auch den speziellen Impfstoff, der für Senioren ab 65 Jahren vorgesehen ist.
Van der Bellen hat's erwischt: Keine Dubai-Reise wegen Grippe
30.11.2023 Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte wegen eines grippalen Infekts kurzfristig seine Teilnahme an der UNO-Klimakonferenz in Dubai ab.
Caritas und Robert Kratky bitten um Spenden für Wiener Gruft
30.11.2023 Aufgrund der niedrigen Temperaturen in Wien ist die Nachfrage nach warmen Schlafplätzen für Obdachlose erneut gestiegen.
Gen-Z leidet stärker unter psychischer Belastung
30.11.2023 Die psychische Belastung der Gen-Z (junger Menschen unter 30 Jahren) ist stärker als bei älteren Bevölkerungsgruppen.Hamas bekennt sich zu Anschlag in Jerusalem
30.11.2023
Löhne für Sicherheitspersonal steigen um 9,2 Prozent
30.11.2023 Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Zulagen für Sicherheitspersonal steigen um 9,2 Prozent.
SPÖ-Lindner: Wahlärzte sollen abgeschafft werden
30.11.2023 Der oö. SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner fordert, das Wahlarztsystem langfristig abzuschaffen und spricht sich für eine "schrittweise Überführung" der Wahlärzte in das Kassensystem aus.
Hoher Zeitdruck bei Signa-Insolvenz
30.11.2023 Der insolventen Signa-Holding steht ein "Husarenritt" bevor, wenn es nach Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbandes Creditreform Österreich geht.
Start der Warnstreiks in über 300 Handelsgeschäften
30.11.2023 Die Kollektivvertragsverhandlungen am Donnerstag bergen viel Zündstoff. In über 300 Handelsgeschäften wird von Donnerstag bis Samstag unterdessen für eine Stunde in Warnstreik getreten.
Nach Anreise mit Nachtzug: Christbaum aus NÖ im EU-Parlament aufgestellt
30.11.2023 Im EU-Parlament in Brüssel ist ein Christbaum aus Niederösterreich aufgestellt worden. Dieser war mit dem ÖBB-Nachtzug angereist.Gemeindebund ändert Statuten für Riedl-Ablöse
30.11.2023 Der Gemeindebund bereitet sich auf die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei einer Bundesvorstandssitzung am Freitag soll per Statutenreform eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht werden. Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei einem Grundstücksdeal in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, nur ruhend gestellt. Der Gemeindebund hofft, dass Riedl einer Abwahl doch noch durch einen Rücktritt zuvorkommt.
Spendenabsetzbarkeit: Regierung stellte geplante Reform vor
30.11.2023 Am Donnerstag ist von Seiten der Bundesregierung die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit vorgestellt worden. Sie soll im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden.Unklarheit über Österreichs OSZE-Ambitionen
30.11.2023Nahost - Hamas lässt 16 Gaza-Geiseln frei
30.11.2023 Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Feuerpause mit Israel hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Mittwoch erneut 16 Geiseln freigelassen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte im vormals Twitter genannten Onlinedienst X, dass dabei auch drei deutsche Geiseln auf freien Fuß gesetzt worden seien.
Förderungen für Heizungstausch ab 2024 erhöht
30.11.2023 Ab 2024 plant das Klimaministerium, die finanzielle Unterstützung für den Austausch von Heizungen und die thermische Sanierung zu erhöhen.
PISA-Ergebnisse werden am 5. Dezember vorgestellt
30.11.2023 Am 5. Dezember werden die Resultate der aktuellen PISA-Studie vorgestellt, mit einer Verzögerung von einem Jahr.
Brunner fordert EU-Ansatz für Green Budgeting
30.11.2023 Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine abgestimmte Budgetpolitik umgesetzt wird, um die Klimaziele zu erreichen.
Sulzberg stellt Weichen für den Rücktritt
30.11.2023 Heute darf Bürgermeister Lukas Schrattenthaler endlich zurücktreten. Er hat nämlich wieder einen Vize.Innsbruck: Tursky siegessicher, will "Stadt mit Herz"
29.11.2023 Mit einer Vision für eine "Stadt mit Herz" hat das Wahlbündnis "das Neue Innsbruck" am Mittwochabend seinen Spitzenkandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl im kommenden April Florian Tursky bei einer Auftaktveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Der gemeinsam für ÖVP, Für Innsbruck und Seniorenbund kandidierende nunmehrige ÖVP-Stadtparteiobmann gab sich dabei siegessicher und ein Versprechen ab, künftig "verlässlich" regieren zu wollen.
EU-Außengrenzen: Mikl-Leitner fordert wirksamen Schutz
29.11.2023 Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), hat auf der Tagung der "Versammlung der Regionen Europas" (VRE) im NÖ Landhaus in St. Pölten die Forderung nach einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstrichen.
Abtreibungen in Vorarlberg: SPÖ fürchtet um Krankenhauspersonal
30.11.2023 Im Internet ruft man dazu auf, dem Abtreibungsteam am LKH Bregenz „Fragen zu stellen“.
200 Millionen Euro der Vorarlberger für Signa: Einwallner sieht Landeshauptmann in der Pflicht
1.03.2024 Die Insolvenz der Signa Gruppe sorgt nun auch Vorarlberg für Aufsehen. Einmal mehr im Fokus die Hypo Landesbank Vorarlberg. Die SPÖ fordert nun Aufklärung von der Landesregierung.
Landesdienst: Mit dem Gehalt steigt der Männeranteil
29.11.2023 Fast 7000 Menschen arbeiten mittlerweile direkt oder indirekt für das Land Vorarlberg.