Kallas: "Schließung der Straße von Hormuz wäre extrem gefährlich"
Das Risiko einer Eskalation sei groß. "Speziell eine Schließung der Straße von Hormuz durch den Iran wäre extrem gefährlich und für niemanden gut."
EU will diplomatische Lösung der Krise
Kallas betonte, dass aus der Sicht der Europäischen Union nur eine diplomatische Lösung der Krise infrage komme. Während Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) noch auf der Anreise war, stellte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor Beginn der Sitzung der Presse. Er fordert den Iran erneut zu Verhandlungen mit den USA auf. Er werde mit seinem französischen Kollegen über die Verhandlungen mit der iranischen Seite am Freitag in Genf berichten. "Die Botschaft wurde damals noch nicht richtig verstanden. Der Iran muss wissen: Die Welt wird nicht akzeptieren, dass er atomar bewaffnet ist."
Deutschland lehnt Suspendierung des EU-Israel-Abkommens ab
Beim zweiten Hauptthema des heutigen Rats, dem den Mitgliedsstaaten kürzlich vorgelegten kritischen EU-Bericht über Gaza, in dem das Vorgehen Israels als menschenrechtswidrig qualifiziert wird, machte der deutsche Außenminister klar, dass Deutschland einer Suspendierung des Abkommens, wie sie etwa von Spanien verlangt wird, nicht zustimmen werde. "Wir brauchen gute Beziehungen zu Israel. Israel ist der demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten. Wir brauchen dieses Assoziierungsabkommen und sollten es in keiner Weise in Zweifel ziehen. Aber die humanitäre Situation muss adressiert werden." Auch zur Aussetzung von Teilen des Abkommens dürfte sich unter den EU-27 keine qualifizierte Mehrheit finden.
Kallas machte vor dem Beginn der Beratungen deutlich, dass auch die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung des Drucks auf Russland weiter ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union bleibe. Es soll ein weiterer Schritt Richtung des 18. Sanktionspakets gegen Russland gemacht werden. Besorgt zeigte sich die EU-Außenbeauftragte auch über die Entwicklung in Georgien, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Bestürzung über Anschlag in Damaskus
Das Arbeitsessen wird den Beziehungen der EU zu China gelten. Bereits Dienstag und Mittwoch wird in Peking ein EU-China-Gipfel stattfinden - nur eines von hochkarätigen weiteren Treffen in dieser Woche: Von Dienstag bis Donnerstag steht der NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag an, am Donnerstag und Freitag der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
"Entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa"
"Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auf der Welt", sagte Wadephul, der auch seine Bestürzung über den gestrigen Selbstmordanschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus zum Ausdruck brachte: "So etwas darf nicht wieder geschehen. In Syrien muss ein Klima der Versöhnung einziehen. Nur dann werden wir in der Lage sein, dieses Land zu stabilisieren und weiter zu unterstützen."
(APA)