Österreich plant erste Abschiebung nach Syrien seit über zehn Jahren
Ein in Österreich verurteilter Straftäter soll nach Informationen von Ö1 und APA noch am heutigen Montag nach Syrien abgeschoben werden. Der Syrer hatte eine Haftstrafe von sieben Jahren verbüßt und den Asylstatus verloren. Es wäre die erste Abschiebung nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs, der das Land seit rund eineinhalb Jahrzehnten erschüttert.
Laut Innenministerium wird zu Einzelfällen keine Stellung genommen. Offiziell bestätigt ist die Abschiebung daher nicht. Fest steht jedoch: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in diesem Fall keine Bedenken geäußert. Demnach sei nicht zu erwarten, dass dem Mann im Herkunftsland Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
Warnung vor Risiken im Zielland
Kritik an der geplanten Maßnahme kommt von Menschenrechtsorganisationen. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination verwies gegenüber APA und Ö1 auf die nach wie vor instabile Lage in Syrien. Es sei ungewiss, wie syrische Behörden mit Rückkehrern umgehen. Eine Festnahme oder Misshandlung könne nicht ausgeschlossen werden.
Innenminister Gerhard Karner hatte bereits im Frühjahr bei einem Besuch in Syrien betont, dass Rückführungen künftig möglich sein sollen – insbesondere bei Personen mit Vorstrafen. Abschiebungen nach Syrien gelten innerhalb der Europäischen Union weiterhin als äußerst selten.
Eurostat-Daten zeigen nur vereinzelte Rückführungen aus Ländern wie Ungarn und Rumänien, deren Umsetzung jedoch nicht eindeutig nachweisbar ist.
(VOL.AT)