"Katastrophale Zustände" in Wiener MA 35: Verwaltungsgericht klagt über Flut an Beschwerden

Laut Verwaltungsgericht betrug der Eingang an Rechtssachen im Vorjahr insgesamt rund 17.700 Verfahren. Im Vergleich zum Jahr davor bedeutete dies einen Zuwachs von rund 1.400. Problematisch ist laut dem Tätigkeitsbericht die Entwicklung deswegen, weil vor allem die als aufwendig beurteilten Verfahren im Staatsbürgerschaftsrecht "markant" angestiegen sind. 941 Rechtssachen kamen in diesem Bereich dazu.

Forderung nach mehr richterlichem Personal

2023 waren es noch 564 gewesen. Der Anstieg, so wird beklagt, betrage damit 67 Prozent. Generell wird in dem Bericht mehr zusätzliches richterliches Personal gefordert, um die steigende Belastung bewältigen zu können.

Die Grünen kritisieren nun, dass die neuen Zahlen im "krassen Widerspruch" zu den "gebetsmühlenartig vorgetragenen" Beteuerungen der NEOS stünden, wonach die Missstände im Bereich der MA 35 verbessert werden konnten. Die Abteilung ressortiert seit 2020 beim pinken Regierungspartner der SPÖ. Lange Zeit war NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr zuständig, nun ist es seine Nachfolgerin Bettina Emmerling.

Zustände in Wiener MA 35: Grüne nehmen NEOS in die Pflicht

"Die aktuellen Zahlen des Verwaltungsgerichts Wien belegen, dass die Dinge in der Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft immer noch im Argen liegen. Eine Legislaturperiode lang haben die NEOS Besserung versprochen. Doch die Situation im Bereich Staatsbürgerschaft hat sich sogar noch verschärft", kritisierte die grüne Integrationssprecherin Berivan Aslan in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Zustände für die Betroffenen seien völlig unzumutbar, befand sie.

Besonders dramatisch ist laut den Grünen die Zahl der beim Verwaltungsgericht eingelangten Säumnisbeschwerden. Noch immer müsse man auf einen Erstberatungstermin rund ein Jahr warten. Das Verwaltungsgericht belege, dass die Zustände in der MA 35 weiter katastrophal seien. "Die langen Wartezeiten sind für eine Stadt wie Wien unwürdig und für viele Menschen Zumutung und Integrationshürde zugleich."

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Verwaltungsgericht bereitet aber nicht nur die MA 35 viel Arbeit. Es sind auch 371 Fälle neu dazugekommen, die Strafverfahren auf Grund der neuen Leih-Scooter-Verordnung des Magistrats betreffen. Die Bestimmungen hier waren zuletzt deutlich verschärft worden. "Gerade in dieser Materie ist ein weiterer merklicher Anstieg im Jahr 2025 zu erwarten", wird im Bericht gewarnt.

(APA/Red.)