Pride: Shetty und Brandstötter kommen nach Budapest
Zahlreiche europäische Abgeordnete reisen am Samstag nach Budapest, um an der verbotenen Pride teilzunehmen. Unter ihnen sind auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und seine Kollegin Henrike Brandstötter. "Unsere Liebe ist stärker als sein Hass, und wir sind Viktor Orbáns Albtraum", sagte Brandstötter am Dienstag vor Journalisten in Wien. Shetty betonte die besondere Verantwortung von Mandataren, die es sich aufgrund ihrer Immunität "eher leisten können", Solidarität zu zeigen.
Shetty: "Ich persönlich habe keine Angst"
"Ich würde nicht allen 18-jährigen Österreichern raten, nach Budapest zu fahren", sagte Shetty. Die heurige Pride finde nämlich "unter verschärften Bedingungen" statt, spielte er auf das Verbot der traditionellen Veranstaltung an. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán hatte die Demonstration der LGBTIQ-Community mit der Begründung des Kinderschutzes untersagt. Shetty betonte, dass die Pride "bei aller Ausgelassenheit und bei allem Feiern im Kern immer eine Demonstration ist (...) für gleiche Rechte, für Menschenrechte".
"Ich persönlich habe keine Angst", sagte Shetty auf die Frage, wie er sich für mögliche Zwischenfälle wappne. Brandstötter sagte, sie werde keine Kontaktlinsen tragen. "Ich habe viele Prides besucht in den letzten 20 Jahren, das war nicht immer friktionsfrei und ich habe Tränengas abbekommen", sagte die NEOS-Sprecherin für Frauen und LGBTIQ+. Die Teilnahme soll ein Signal an Orbán sein, dass die Ungarn nicht im Stich gelassen werden und "dass das nicht eine kleine Community ist", unterstrich Shetty.
Marchetti reist nicht zu Budapest Pride
Unmittelbar nach dem Beschluss der umstrittenen Verfassungsänderung zum Pride-Verbot hatte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner Mitte April angekündigt, eine Solidaritätsreise zur Demonstration organisieren zu wollen. Dieser Initiative schloss sich umgehend sein Grüner Kollege David Stögmüller an, der mit Lindner, Brandstötter und dem ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Steuerungsgruppe der LGBTIQ Intergroup im Parlament bildet. Marchetti wird als einziger der Intergroup-Führung nicht zur Budapest Pride reisen. Wie ein ÖVP-Sprecher der APA am Dienstag auf Anfrage weiter sagte, handelt es sich nicht um eine offizielle Reise des Parlaments oder der LGBTIQ Intergroup. Shetty sagte, dass auch "ganz viele" Abgeordnete der liberalen Schwesterparteien nach Budapest reisen werden. Die Grünen im Europaparlament hatten diese Woche mitgeteilt, dass 20 Abgeordnete in die ungarische Hauptstadt fahren werden.
Den Teilnehmern drohen saftige Strafen in Höhe von bis zu 500 Euro. Brandstötter sagte, dass die ungarischen Behörden diese auch mit Gesichtserkennung ausfindig machen wollen. Man werde die Strafen "selbstverständlich zahlen", so Brandstötter. Allerdings wolle man den doppelten Betrag an NGOs, die sich für LGBTIQ+ einsetzen, spenden. Bei der Budapest Pride gehe es nicht nur um die Community, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten an sich. Das Verbot der Pride sei nämlich "ein Angriff auch auf unsere europäischen Grundwerte".
Shetty erinnerte daran, dass Österreich unter einem FPÖ-Bundeskanzler Herbert Kickl eine ähnliche Entwicklung wie in Ungarn gedroht hätte. Kickl habe etwa die Ehe für alle rückgängig machen wollen. Durch die NEOS-Regierungsbeteiligung sei "das Gegenteil eingetreten", und es sei zum ersten Mal ein Kapitel für LGBTIQ-Themen in einem Koalitionsabkommen verankert worden, darunter etwa mehr rechtliche Klarheit für Regenbogenfamilien und das Verbot von sogenannten Homoheilungen. Erstmals finde man auch klare Worte gegen die Homophobie in migrantischen Communitys und setze diesbezüglich auf Jugendarbeit. In klarer Anspielung an die zuvor mit der ÖVP regierenden Grünen sagte Shetty, dass die NEOS "nicht nur die Regenbogenfahne schwenken auf der Parade", sondern die entsprechenden Forderungen dann auch in Regierungsverantwortung umsetzen würden.
Shetty zu Ablehnung von Messenger-Überwachung durch Scherak und Krisper befragt
NEOS-Klubobmann Shetty wurde bei der Pressekonferenz auch zur Ablehnung der geplanten Überwachung von Messenger-Diensten durch seine beiden Stellvertreter Niki Scherak und Stephanie Krisper befragt. Die ursprünglichen Pläne seien "deutlich nachgeschärft" worden, etwa im Bereich parlamentarische Kontrolle, sagte Shetty. "Das ist ein Entwurf, der dem Regierungsabkommen entspricht. Der NEOS-Parlamentsklub steht hinter diesem Vorhaben und wird entsprechend abstimmen", betonte er. "Zwei Abgeordnete haben medial kundgetan, dass sie aus ganz konkreten Gründen dem nicht die Zustimmung geben wollen", fügte er mit Blick auf Verfassungssprecher Scherak und Justizsprecherin Krisper hinzu. Innerkoalitionär ist dies laut Shetty kein Thema. Bezüglich der Pakttreue von NEOS brauche er bei ÖVP und SPÖ "keine Überzeugungsarbeit leisten", betonte der Klubchef. "Sie können dazu gerne meine Kollegen Philip Kucher und August Wöginger fragen."
(APA/Red)