Abschiebung eines Syrers gescheitert – Luftraum über Syrien geschlossen

Die Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters aus Österreich ist vorerst gescheitert. Der Grund: Der Luftraum über Syrien ist aktuell geschlossen, wie das Innenministerium gegenüber der APA erklärte.

Der Mann befindet sich weiterhin in Schubhaft. Die Abschiebung soll so bald wie möglich nachgeholt werden – sobald ein Flug nach Syrien wieder möglich ist.

Zertifikat abgelaufen – neue Zustimmung aus Damaskus nötig

Laut Informationen der APA ist das für die Abschiebung nötige Rückführungszertifikat mittlerweile abgelaufen. Eine erneute Zustimmung der syrischen Behörden ist erforderlich. Die Zusammenarbeit mit Damaskus sei laut Innenministerium bislang "korrekt" verlaufen.

Wäre erste Abschiebung seit Beginn des Bürgerkriegs gewesen

Die Abschiebung wäre die erste ihrer Art seit vielen Jahren gewesen. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor knapp eineinhalb Jahrzehnten hatte Österreich keine Personen mehr nach Syrien überstellt.

Seit dem Machtwechsel in Damaskus bemüht sich Österreich verstärkt um Rückführungen, insbesondere bei straffällig gewordenen Personen.

Keine Einwände aus Straßburg – Kritik von NGOs

Im konkreten Fall bestehen laut Innenministerium keine Einwände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Aus europarechtlicher Sicht sei die Abschiebung zulässig, da keine konkrete Gefahr für den Mann in seiner Heimat angenommen werde.

Kritik kommt hingegen von Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Gegenüber Ö1 und der APA erklärte er, die Lage in Syrien sei weiter unübersichtlich. Niemand könne abschätzen, wie mit Rückkehrern umgegangen werde – Verhaftung oder Folter seien nicht auszuschließen.

Karner hatte Abschiebungen mit Syrien vorbereitet

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte bereits im April gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Syrien besucht. Ziel des Besuchs war es, konkrete Vereinbarungen zur Rückführung von Personen sowie zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu treffen.

Abschiebungen aus EU-Staaten nach Syrien gelten nach wie vor als Ausnahme. Laut Eurostat sollen zwar einige Überstellungen aus Ungarn und Rumänien erfolgt sein – ob diese jedoch tatsächlich stattgefunden haben, ist unklar.

FPÖ drängt auf europaweite Rückführungsinitiative

Die Freiheitlichen sahen in der gescheiterten Abschiebung "einen weiteren Beweis für die Asyl-Showpolitik der ÖVP". Statt Einzelabschiebungen brauche es eine "kontrollierte, umfassende Abschiebewelle nach Syrien", betonte die blaue Europaabgeordnete Petra Steger. Zudem sei ein "wirksamer Außengrenzschutz mit einem funktionierenden Ein- und Ausreisesystem" unverzichtbar.

(VOL.AT)