"Mehr Grips" will Budget-Krise als Chance nützen
"Mehr Grips" betont, dass es nun wichtig sei, den Fokus nicht nur auf die Aspekte zu legen, die in der Partei- und Koalitionslogik "gut gehen", sondern auch die herausfordernden Aufgaben anzugehen. Derzeit gebe es eine Möglichkeit, "hier doch etwas zu bewegen". Das Papier wurde am Montag von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt, Alex Bodmann (Direktor der Caritas Wien), Walter Emberger (Teach For Austria) und Katharina Rogenhofer (Kontext Institut) vorgestellt.
Reihe von Vorschlägen von "mehr Grips"
Neben den genannten Punkten schwebt der Initiative auch ein "Intensivcamp bei Förderbedarf" nach dem Pflichtschulabschluss vor, ebenso ein einheitliches österreichisches Adressregister und Webservice, die Ökologisierung von klimaschädlichen Subventionen oder ein "Leitprojekt" zur besseren Nutzung der Energienetze, eine nationale Initiative zum Bürokratieabbau und der Aufbau eines staatlichen österreichischen "Zukunftsfonds", mit dem der Zugang zu Wagniskapital für Start-ups und Scale-ups verbessert werden soll.
Auch soll die öffentliche Beschaffung offensiv als Instrument genutzt werden, um österreichischen Unternehmen, besonders innovativen und nachhaltigen Anbietern, gute Chancen zu ermöglichen. Darüber hinaus brauche es auch ein Projekt zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems, das innerhalb von sechs Monaten ein Konzept ausarbeiten soll.
Auch zu der von der Regierung geplanten Reform der Sozialhilfe und der Familienleistungen finden sich Forderungen, es brauche ein gesamthaftes, abgestimmtes und wirksames System zur Eindämmung von Kinderarmut, hieß es. Der verpflichtende Sozialdienst soll neun Monate dauern - und entweder als Wehrdienst (nur für jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft) oder als Zivildienst abgeleistet werden können. "Die Einsatzmöglichkeiten für Zivildienerinnen und Zivildiener sind entsprechend auszuweiten", heißt es in dem Papier zu der Idee, die schon vor rund einem Jahr erstmals vorgelegt wurde.
(APA/Red)