Budgetbegleitgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Damit nahmen die Abschaffung des Klimabonus, der erschwerte Zugang zur Korridorpension, das Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen für zwei Jahre sowie zahlreiche weitere Maßnahmen die letzte parlamentarische Hürde, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der größte Brocken des Budgetbegleitgesetzes ist das Aus für den Klimabonus. Bei den Korridorpensionen kommt ein höheres Antrittsalter. Ausgesetzt werden nicht nur die Valorisierung von Familienleistungen, sondern auch von Kranken- und Umschulungsgeld bis 2028, außerdem kommt eine Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card, eine Erhöhung des Eingangssteuersatzes für Zuwendungen an Privatstiftungen sowie eine weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose.

Einige Entlastungen, zahlreiche Kürzungen

Fixiert sind damit außerdem u.a. Entlastungsmaßnahmen für Kommunen, die Erhöhung des Pendlereuros und ein erleichterter Zugang zum Handwerkerbonus. Weitere Maßnahmen sind etwa die Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher bei längeren Schulungsmaßnahmen, die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung im kommenden Jahr, Kürzungen beim Waldfonds, eine Reduktion der besonderen Sportförderung, die Kürzung diverser Umweltförderungen sowie Einsparungen bei ORF und "Wiener Zeitung".

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sah in der Budgetsanierung die Sicherung der Stärken Österreichs. Sie schaffe Spielräume für wichtige Investitionen, sagte er laut Parlamentskorrespondenz. Während ÖVP und SPÖ die Maßnahmen verteidigten und deren Vorteile hervorhoben, kritisierten die Freiheitlichen unter anderem Einschnitte bei der Landwirtschaft und bei den Pensionen. Die Grünen sahen falsche Prioritätensetzungen und einen Rückschritt im Klimaschutz.

(APA/Red)