Neuer VwGH-Präsident: Van der Bellen nahm Angelobung vor
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag den bisherigen Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) angelobt. Ebenso ins Amt gehoben wurde seine Stellvertreterin, die VwGH-Richterin Bettina Maurer-Kober. "Der VwGH garantiert Rechtssicherheit für Bürger:innen im Umgang mit der Verwaltung - und bildet damit eine zentrale Säule unseres Rechtsstaates", teilte der Präsident in einer Aussendung mit.
Posch folgt als VwGH-Präsident auf Thienel
Notwendig wurden die Neubesetzungen, da VwGH-Präsident Rudolf Thienel in Pension ging und seine Vize Anna Sporrer als SPÖ-Justizministerin in die Regierung einzog. Laut Koalitionsvertrag kam beim Präsidenten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) das Nominierungsrecht zu. Anders als seine Vorgänger hat Posch keine Erfahrung als Richter - sowohl der langjährige VwGH-Präsident Clemens Jabloner (der auch aus dem Verfassungsdienst an den VwGH wechselte) als auch Thienel fungierten vor ihrer Bestellung zum Präsidenten zunächst als Vizepräsident. Posch war den Großteil seiner Karriere im Verfassungsdienst tätig, dazwischen war er unter anderem Kabinettschef von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Seine künftige Stellvertreterin Maurer-Kober ist bereits Hofrätin am VwGH. Praktischerweise kam das Vorschlagsrecht für Sporrers Nachfolge laut Koalitionsvertrag auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zu.
(APA/Red)