Kurz-Prozess: Dritter Tag mit Vertrautem Bonelli
23.10.2023 Mit dem einstigen Kabinettschef von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, ist am Montag der letzte von anfänglich drei wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss Beschuldigten vor Gericht befragt worden.
ÖVP: "Glaub an Österreich: Investitionen in die Sicherheit"
23.10.2023 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz der ÖVP "Glaub an Österreich: Investitionen in die Sicherheit".
Konferenz gegen Extremismus in Wien
23.10.2023 Am Dienstag lädt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zu einer internationalen Konferenz gegen Segration und Extremismus ein.
Metaller-KV: Dritte Verhandlungsrunde gescheitert
23.10.2023 Am Montag starten Betriebsversammlungen der Metalltechnischen Industrie, nachdem die Kollektivvertragsverhandlungen am vergangenen Freitag in der dritten Runde gescheitert sind.
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Israel-Fahne von Wiener Stadttempel gerissen: Verdächtige ausgeforscht
20.12.2023 Nachdem eine israelische Fahne vom Stadttempel in der Wiener City heruntergerissen wurde, hat die Polizei eine Verdächtige ausgeforscht.
Kurz-Prozess: Das bringt Tag drei
23.10.2023 Kommende Woche startet der dritte Tag im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitbneschuldigte wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Der Trend geht nach rechts in Europa
9.01.2024 In Europa erlebten in den vergangenen Jahren rechtspopulistische und -extreme Parteien vermehrt Zustimmung. Dieser Trend nach rechts ist nicht nur quantitativ anhand der Wahlergebnisse wahrnehmbar, auch die Qualität ist laut der Politologin Natascha Strobl anders als vor einigen Jahren.
EU-Wahl - Premiere: Relative Mehrheit für EU-Verteidigungsbündnis
9.01.2024 Es ist eine Premiere: Hierzulande gibt es erstmals eine relative Mehrheit, die der Ansicht ist, dass Österreich in einem europäischen Verteidigungsbündnis besser aufgehoben wäre. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) für die APA - Austria Presse Agentur sprachen sich 48 Prozent dafür aus, ein Drittel war dagegen.
Rechtsruck bei Wahl in Schweiz
23.10.2023 Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Vormachtstellung voraussichtlich ausgebaut.
Amtsgeheimnis adieu: „Als Bürger erhalte ich einen Hebel“
22.10.2023 Informationsfreiheit: Staatsrechtler Wiederin sieht „Kulturwandel“ und unbegründete Sorgen.
Air Chief Promberger im VN-Interview: Neue Hubschrauber, Hangar und alte Flugzeuge
24.10.2023 Brigadier Promberger wirbt für das neue Luftabwehrsystem und Neuanschaffungen. Denn der Israel-Einsatz zeigte den Handlungsbedarf.
Israel verstärkt Luftangriffe auf den Gazastreifen
22.10.2023 Vor dem Hintergrund einer angekündigten Bodenoffensive hat Israel in der Nacht auf Sonntag den Gazastreifen massiv bombardiert.
Terror - Karner nach wie vor für mehr Befugnisse für Exekutive
22.10.2023 Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde".
Entwurf des Apothekengesetzes erntet Kritik
22.10.2023 Am Entwurf des Apothekengesetzes wurde Kritik geübt.
Kogler: "Es ist keine Volkskanzlerwahl, verdammt noch mal"
23.10.2023 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zufolge sei klar: "Wir wählen den Nationalrat, und es ist keine Volkskanzlerwahl, verdammt noch mal."
Israelische Fahne von Wiener Stadttempel gerissen
22.10.2023 In der Nacht auf Samstag ist eine israelische Fahne vom Wiener Stadttempel gerissen worden.
Grünen-Chef Kogler für Koalitionen ohne FPÖ
23.10.2023 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hofft auf kreative Koalitionsvarianten nach der Nationalratswahl 2024.
Erfolgreiche Aufforstungsaktion "Wald der jungen Wiener*innen"
22.10.2023 Am Samstag konnten Familien bei der Aufforstungsaktion "Wald der jungen Wiener*innen" mit den Förster*innen der Stadt Wien rund 10.000 Bäume und Sträucher pflanzen.
Nationalfeiertag: Programm in Wien trotz erhöhter Terrorwarnstufe
26.10.2023 Auch heuer bietet der Nationalfeiertag am 26. Oktober trotz erhöhter Terrorwarnstufe wieder die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Republik zu blicken.
Kraker kritisiert Budget von Brunner
22.10.2023 Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, äußert deutliche Kritik am Budget des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP).
Zahl der Asylanträge in Österreich im September weiter gesunken
22.10.2023 Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist auch im September weiter gesunken. Mit 8.299 Anträgen verzeichnete man einen Rückgang von 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Anreize zum längeren Arbeiten: Brunner zuversichtlich
21.10.2023 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) glaubt daran, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode Anreize zum längeren Arbeiten setzen kann.
Tod von Pilnacek: Kurz kritisiert Umgang mit Sektionschef
22.10.2023 Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte nach dem Tod des prominenten Sektionschefs Christian Pilnacek Kritik am Umgang mit dem Spitzenbeamten.
Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen werden verstärkt
21.10.2023 Das Bundesheer verstärkt bis Ende November die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.
RH kritisiert Inserate-Politik der Ministerien
21.10.2023 Der Rechnungshof kritisiert die Inseratenpolitik der Regierung, wobei sich diese hauptsächlich auf die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht.
Klimadiskussion: Künstler trafen Kogler und Gewessler
21.10.2023 Einige der Erstunterzeichnerinnen eines im September veröffentlichten Offenen Briefs an die Bundesregierung, in dem verstärkte Klimaschutzmaßnahmen gefordert wurden, haben sich am Donnerstag zu einem Meinungsaustausch mit Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler sowie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) getroffen.
Apothekengesetz bekommt eine Reform
21.10.2023 Das Apothekengesetz steht vor einer umfassenden Reform, wie am Freitag angekündigt wurde. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde zur Begutachtung freigegeben.
Hamas-Angriff: Nehammer traf Vural
21.10.2023 Infolge der pro-palästinensischen Demonstrationen in Österreich nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel traf sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend mit Ümit Vural, dem Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ), zu einem Austausch zusammen.
Erste Hilfslieferungen im Gazastreifen eingetroffen
21.10.2023 Zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen angekommen. 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds passierten am Samstag den Grenzübergang in Rafah. Sicherheitskreise und Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigten den Beginn der Hilfslieferungen.
Rote Leere
21.10.2023 Mario Leiter sieht sich als neuer Chef der Vorarlberger SPÖ gleich einmal gezwungen durchzugreifen: Gelder für die Sozialistische Jugend (SJ) im Land werden mit sofortiger Wirkung gestrichen, ein Parteiausschluss gegen zwei führende Funktionär:innen werde eingeleitet, wie er wissen lässt. Grund: Die SJ hatte eine Botschaft geteilt, in der von einem „Überraschungsangriff“ der Hamas am 7.
Kurz vor Gericht: „Bitte krieg einmal den Hals voll“, habe er Schmid sagen wollen
20.10.2023 Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde nun auch am Wiener Straflandesgericht – dem „Landl“ – zum Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss befragt. Die Conclusio: Thomas Schmid habe er vor allem einbremsen wollen.
Explosives Wachstum der Wolfspopulation führt zu dringenden Handlungsaufrufen
20.10.2023 Explosives Wachstum der Wolfspopulation in den Alpenländern - ARGE ALP fordert dringende Handlungsmaßnahmen.
Kurz-Prozess: "Ich habe kein Hirn wie ein Nudelsieb"
21.10.2023 Am Freitag hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn vor Gericht Stellung genommen.
Am Sonntag wählen die Nachbarn
21.10.2023 Die Schweizer wählen ihre neue Vertretung. Eine Koalition wird daraus aber nicht entspringen.
Nehammer traf kroatischen Ministerpräsident Plenković in Wien
20.10.2023 Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat die Bedeutung der ab dem morgigen Samstag wieder geltenden Grenzkontrollen zu Österreich heruntergespielt.
Greta Thunberg teilte israel-feindlichen Aufruf auf Twitter
20.10.2023 Die Klimaaktivistin Greta Thunberg erntet Kritik für die Teilung eines Posts, der von einer Organisation stammt, die als israel-feindlich betrachtet wird.
Abtreibung in Spitälern: Druck auf ÖVP nimmt zu
23.10.2023 Bürgermeister sprechen sich für Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus aus.
Hanke stellte Wiener Doppelbudget vor: 2 Prozent Neuverschuldung
21.10.2023 Am Freitag hat Finanzstadtrat von Wien, Peter Hanke (SPÖ), das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt.
183-stündige Klima-Aktion vor dem Wiener Parlament
21.10.2023 Am Samstag um 6:00 Uhr startet die Aktion "183 Stunden durchgehend für das Klima" vor dem Wiener Parlament.
Metaller-KV: Dritte Runde nach holprigem Start abgebrochen
23.10.2023 Nach dem holprigen Start rund um anonyme Drohungen ist die dritte Runde zum Metaller-KV am Freitagnachmittag rasch wieder abgebrochen worden.
Rückholung von IS-Anhängerin Maria G. erneut abgelehnt
21.10.2023 Vom österreichischen Außenministerium wurde erneut eine Rückholung der österreichischen IS-Anhängerin Maria G. aus Syrien abgelehnt.
"Derzeit keine akute Anschlagsgefahr in Österreich"
20.10.2023 Die Regierung hat nach einer Sitzung des Krisenkabinetts am Freitag aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zu erhöhter Wachsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte dabei, dass es derzeit keine akute Anschlagsgefahr in Österreich gibt und keine konkrete Bedrohungslage vorliegt.
Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist gestorben
20.10.2023 Der suspendierte Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 60 Jahren verstorben.
Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek ist tot
25.10.2023 Der suspendierte Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 60 Jahren gestorben.
Livestream: Regierung informiert nach Krisenkabinett zur Sicherheitslage in Österreich
20.10.2023 Die Regierung informiert nach dem einberufenen Krisenkabinett wegen der aktuellen Lage in Nahost ab 9.20 Uhr zur Sicherheitslage in Österreich. Wir berichtem im Livestream.
Terrorgefahr und Sicherheitslage: Regierung beruft Krisenkabinett ein
20.10.2023 Live ab 9.20 Uhr: Angesichts der drastischen sicherheitspolitischen Lageentwicklung im Nahen Osten haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Bundesregierung zu einem Krisenkabinett einberufen.
LIVE-Blog: Ex-Kanzler Kurz wird heute bei Prozess in Wien befragt
20.10.2023 Am Freitag wird der Prozess gegen Sebastian Kurz fortgesetzt. Dabei soll der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef befragt werden.
Israelische Stadt an der Grenze zum Libanon wird evakuiert
20.10.2023 Nach Beschuss über die Grenze zum Libanon hinweg plant Israel die Evakuierung der dort gelegenen Stadt Kiryat Shmona.
Änderungen bei Gas-Bevorratung: Mehr Rechte für Kunden
20.10.2023 In der Schlussphase seiner spät am Donnerstagabend zu Ende gegangenen Sitzung hat der Nationalrat neue Vorschriften zur Gasbevorratung verabschiedet.
Geschreddert
20.10.2023 Die Abwicklung der Corona-Hilfen für Unternehmen über die COFAG, eine Agentur im Eigentum des Staates, ist bereits mehrfach auf harsche Kritik gestoßen. „Selbst die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs für die Einrichtung der COFAG wurde bei einer privaten Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben.“ Zuletzt stellte der Rechnungshof gleich mehrere Mängel fest: die Überförderungen, die schlechte Organisation und die
Kurz wird am Freitag vor Gericht erstmals befragt
20.10.2023 Der Prozess gegen Sebastian Kurz wird am Freitag fortgesetzt. Erst dann wird der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst zu Wort kommen.
Umfrage: Menschen mit Gesundheitssystem in Österreich immer unzufriedener
20.10.2023 Die Zufriedenheit mit dem österreichischen Gesundheitssystem ist laut einer Spectra-Umfrage in den vergangenen zwei Jahren massiv gesunken. Eine überwiegende Mehrheit ist überzeugt, dass sich das System immer mehr in Richtung Zwei-Klassen-Medizin entwickelt.
Budget im Nationalrat mit scharfer Oppositions-Kritik konfrontiert
19.10.2023 Die Opposition hat am Donnerstag kein gutes Haar am Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gelassen. Kritik kam von SPÖ, FPÖ und NEOS bei der sogenannten ersten Lesung im Nationalrat insbesondere an den steigenden Staatsschulden.
"Tun Sie genug, um Ihre Kinder zu schützen?" - Vorarlberger Klima-Aktivistin vor Van der Bellen in Tränen aufgelöst
20.10.2023 Die Vorarlberger Klima-Aktivistin Marina Canaval-Hagen hat sich bei den "ERDgesprächen" am Mittwochabend in Wien unter Tränen mit einem Appell direkt an den anwesenden Bundespräsidenten Alexander van der Bellen gewandt.
Nahost: Nehammer und Kogler berufen Krisenkabinett ein
19.10.2023 Das Krisenkabinett wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) für Freitag (8.00 Uhr) einberufen. Grund dafür ist die momentane Lage in Nahost. Darüber hat die Regierung am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA informiert.
Neue Hägglunds für das Land
19.10.2023 Verteidigungsbudget sieht neue Fahrzeuge für das Bundesheer in Vorarlberg vor.
Bald finanzielle Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
19.10.2023 Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der Zweiten Republik strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und finanziell entschädigt werden.
Warum die SJ sich mit ihrer Reaktion am Mittwoch einen Bärendienst erwies
19.10.2023 Ein Schiedsgericht der SPÖ Vorarlberg soll nun prüfen, ob zwei Parteiausschlüsse notwendig sind.
Milliarden-Investition in Bundesheer: Die Pläne von Ministerin Tanner
19.10.2023 Dank einer Budgeterhöhung für das Bundesheer plant Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, den Investitionspfad in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Wirtschaftsbund: WKStA will Amtshilfe vom Land
19.10.2023 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist auf Briefe an den Wirtschaftsbund aufmerksam geworden.