Causa Schimanek: Ermittlungen gegen Ex-Bürochef für Rosenkranz "Privatsache"
Vor der Anstellung von Schimanek sei keine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz erfolgt, und es habe keine entsprechenden Informationen vorgelegen, heißt es in der Antwort von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz auf eine Anfrage durch die Grünen. Zudem spricht Rosenkranz von "außerberuflichen Interessen".
Causa Schimanek: Fund von Waffen und NS-Devotionalien in Haus von Ex-Bürochef von Rosenkranz
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren. Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Nach öffentlichem Druck bat Schimanek um die Auflösung des Dienstverhältnisses. Von den Ermittlungen erfuhr Rosenkranz laut der Anfragebeantwortung, über die der "Standard" am Montag als erstes berichtete, im Februar. Eine Sicherheitsüberprüfung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Bei Personalentscheidungen legt der Nationalratspräsident "ausschließlich Kriterien zugrunde, die unmittelbar mit den erforderlichen beruflichen Qualifikationen und Eigenschaften für die jeweilige Position in Zusammenhang stehen". Und: "Außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten gehören zur Privatsphäre und sind daher nicht Teil der Entscheidungsfindung."
Grüne Kritik an Rosenkranz in Anfragebeantwortung in Causa Schimanek
Kritik an der Aussage kam vom Anfrage-Steller, dem grünen Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer: "Wenn Mitarbeiter:innen des Nationalratspräsidenten in Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken stehen, dann kann man das nicht einfach als 'Privatsache' abtun", meinte er in einer Stellungnahme. Zudem sei die Vorstellung, "dass der Verfassungsschutz bei jedem Verdacht sofort an der Tür des Nationalratspräsidenten klingelt" schlicht "naiv". Rosenkranz schiebe damit jegliche Verantwortung von sich. "Gerade in einem Amt wie dem des Nationalratspräsidenten braucht es maximale Sorgfalt und nicht Ignoranz."
(APA/Red)