Nationalratssitzungen in der Woche nach Ostern fixiert

Während der Nationalratssitzungen nach in der Woche nach Ostern könnte die rechtliche Basis für den temporären Stopp des Familiennachzugs verabschiedet werden. Bereits fest im Programm sind eine von der FPÖ organisierte Aktuelle Stunde, eine Europastunde der SPÖ am Donnerstag sowie eine Fragestunde mit Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Freitag.

Gesetzesentwurf zu Stopp des Familiennachzugs muss vor Nationalratssitzungen durch Innenausschuss

Auf die Tagesordnung kommt der Gesetzesentwurf der Regierung zum vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs nur, wenn der Innenausschuss zuvor Grünes Licht dafür gibt. Die Sitzung des Innenausschusses ist für Dienstag nach Ostern (22. April) angesetzt. In der am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist hat es teils scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf gegeben. Am Programm der Plenartage am 24. und 25. April stehen außerdem verschiedene Entschließungsanträge sowie Debatten zu mehreren Berichten, darunter der Rechtsextremismusbericht 2023 und ein Bericht über Weisungen des Justizministeriums in der Zeit zwischen 2017 und 2023. Beschlossen wurde in der Präsidiale auch eine Neuerung in der Hausordnung des Nationalrats. Demnach können Besucherinnen und Besucher des Parlaments ab 1. Mai auch ohne vorherige Registrierung auf der Website des Parlaments zum Sicherheits-Check am Eingang gelangen, wenn sie dort einen amtlichen Ausweis vorlegen und ihn einscannen lassen.

(APA/red)