Putztücher, Energydrinks und Süßigkeiten: Das sind die Wahlgschenke der Parteien
28.02.2025 Der eine wirbt mit Turnschuhen, der andere mit Kaffee – und die Landesparteien unterstützen die Ortsgruppen dabei mit sechsstelligen Beträgen.
Wiener NEOS fixieren Nachfolgerin für Bildungsstadträt Christoph Wiederkehr
28.02.2025 Bettina Emmerling wird die neue Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin von Wien, das gaben die Wiener NEOS am Freitag bekannt. Wiederkehr bleibt formal aber Spitzenkandidat für die Wien-Wahl.
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Deponieprojekt im Tisner Ried sorgt für Aufregung
28.02.2025 Mitten in einem Naherholungsgebiet sollen in den nächsten zehn Jahren zehntausende Kubikmeter Bodenaushub abgelagert werden. Anrainer und die Stadt Feldkirch als Standortgemeinde sehen das Projekt kritisch, doch die rechtlichen Möglichkeiten sind sehr begrenzt.
Ukraine - Schönborn: "Frieden mehr als ein Finanzgeschäft"
28.02.2025 Kardinal Christoph Schönborn hat sich in seiner "Heute"-Kolumne vom Freitag zum Ukraine-Krieg geäußert.
Kurz nach 18 Uhr: Große Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aus Götzis
28.02.2025 In Götzis treten am 16. März sechs Listen an, die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten bewerben sich zudem um das Amt als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister. Die VN, VOL.at und Ländle TV haben sie zur Diskussion eingeladen.
Regierungsprogramm: “Problem ist, dass man sich das nicht unbedingt leisten kann”
28.02.2025 Agenda Austria vermisst von ÖVP, SPÖ und Neos Mut. Gewerkschaft sieht hingegen viel Positives.
In diesem Szenario ist Österreichs Neutralität hinfällig
28.02.2025 Ein vollständig neutrales Österreich sei im Fall eines russischen Angriffs auf Europa kaum denkbar, betont der deutsche Wirtschaftswissenschafter Guntram Wolff. Sollte Moskau die gesamte Ukraine erobern, hätte dies auch direkte Auswirkungen auf Österreich.
Regierungsteams stehen: So heißen unsere neuen Minister
28.02.2025 ÖVP und SPÖ segneten heute den Koalitionspakt mit den NEOS sowie ihre Ministerlisten ab. Vor allem in der SPÖ sorgte die Besetzung der Posten im Vorfeld für innerparteiliche Debatten.
ÖVP und SPÖ segnen Koalitionspakt und Ministerliste ab
28.02.2025 ÖVP und SPÖ bestimmen am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS.
Das Regierungsprogramm - Das sind die wichtigsten Eckpunkte
28.02.2025 211 Seiten umfasst das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Die neue Regierung: Wohl keine Vorarlberger mit dabei
27.02.2025 Neos-Mitglieder müssen grünes Licht geben. Am Montag folgt die Angelobung.
Wien-Wahl: Strache soll genug Unterschriften beisammen haben
27.02.2025 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat laut eigenen Angaben genug Unterstützungsunterschriften beisammen, um stadtweit bei der Wiener Gemeinderatswahl antreten zu können. Das berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Donnerstag.
Neue Regierung: Landeshauptleute zur Zusammenarbeit bereit
28.02.2025 Die Landeshauptleute haben sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS positiv gezeigt.
"Völliges Versagen": Israels Armee gibt Fehler bei Hamas-Angriff zu
28.02.2025 Israels Armee hat ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zugegeben.
Zurückhaltender Optimismus beim Landeshauptmann
27.02.2025 Wallner mahnt zu Vorsicht bei Kompetenzfragen und fordert, dass Steuergeld auch in Länderkassen wandert.
Massenentlassung bei EPA: US-Regierung nimmt Trump-Aussage zurück
27.02.2025 Eine US-Regierungssprecherin nimmt die Aussage von Präsident Donald Trump zurück, beim Bundesumweltamt EPA sei die Entlassung von 65 Prozent des Personals geplant.
Neue Regierung: Kickl erstaunt, Kogler mit Wohlwollen
28.02.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Donnerstag über die Präsentation des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms erstaunt gezeigt.
Neue Koalition sprengt Regierungsbank: Lösung gefunden
28.02.2025 Seit heute ist klar: Mehr Personal im Parlament braucht auch mehr Platz. Um die 21 Regierungssitze der Dreier-Koalition unterzubringen, müssen nun neue, schmalere Sessel her.
Regierungsprogramm: Sozialpartner und NGOs mit gemischten Reaktionen
27.02.2025 Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS erntet gemischte Reaktionen.
Grundstücksstreit in Rankweil dauert an – "Unverständlich, warum man uns ignoriert"
28.02.2025 Die Zufahrt ihres Grundstückes wurde vergessen. Zwar ist der Fall klar – doch statt eine schnelle Lösung häufen sich nun Kosten an, klagt Karl-Heinz Grotti.
Was ÖVP, SPÖ und Neos zu Gemeinsamer Schule, S18 und Mieten planen
27.02.2025 Künftige Dreierkoalition hat ihr gut 200-seitiges Programm vorgestellt.
Regieren unter Vorbehalt
27.02.2025 Eine Koalition sei kein Wunschkonzert, pflegen Verantwortungsträger gerne zu argumentieren, wenn sie auf Kompromisse angesprochen werden. Man möchte ihnen entgegenhalten: Ein Regierungsprogramm irgendwie schon. Das Programm der Regierung Stocker 1 besteht aus 211 Seiten voller Ankündigungen und Überschriften. Allerdings – im Gegensatz zur Landesregierung im Herbst – mit vielen konkreten Zahlen und Zielen. Sollte der
Kurdenführer Öcalan ruft PKK zu Ende des Kampfes gegen Türkei auf
27.02.2025 Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan ruft seine verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei auf.
Landesvolksanwalt kritisiert Gestaltungsbeiräte massiv
27.02.2025 Klaus Feurstein stellt sich gegen Gestaltungsbeiräte, bringt Widmungsgewinne im Spiel und sieht bei Schwarzbauten die Gemeinden am Zug.
Regierungspakt fehlt noch grünes Licht
27.02.2025 Nach der Präsentation am Donnerstag muss der Koalitionspakt von ÖVP, SPÖ und NEOS noch grünes Licht von den Partei-Gremien erhalten.
Grünen-Chef Kogler wünscht Dreierkoalition "viel Erfolg"
27.02.2025 Grünen-Chef Werner Kogler hat das Zustandekommen der neuen Regierung positiv aufgenommen. Er wünscht ihr "viel Erfolg" und sieht der Zusammenarbeit im Parlament mit Freude entgegen.
Sparkurs bringt Klimabonus-Aus und Bankenabgabe
27.02.2025 Beim Thema Budget und Steuern ist in den kommenden Jahren Sparen angesagt. Gemäß dem EU-Konsolidierungspfad sollen noch heuer mehr als 6,3 Mrd. Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 8,7 Mrd.
Dreier-Koalition steht: Diese Ministerien erhalten ÖVP, SPÖ und NEOS
27.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich neben dem Regierungsprogramm auch auf die Ressortverteilung geeinigt. Insgesamt umfasst die neue Bundesregierung 14 Ministerien und sieben Staatssekretariate.
Nach Einigung auf Dreierkoalition: FPÖ-Chef Kickl wundert sich, was alles möglich ist
27.02.2025 FPÖ-Chef Kickl zeigte sich am Donnerstag überrascht über die Vorstellung des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms.
ÖVP und SPÖ mit je sechs Ministerämtern, NEOS mit zwei
27.02.2025 Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt.
Neue Regierung: Stimmen aus den Bundesländern
27.02.2025 Die Landeshauptleute haben sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS positiv gezeigt.
"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich": Das ist das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS
27.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine Dreierkoalition gebildet und den Koalitionspakt am Donnerstag im Parlament vorgestellt. Geplant sind Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, strengere Asylgesetze, Erleichterungen für Mieter und eine Kindergrundsicherung.
Asyl, Sozialhilfe, Mieten: Das Regierungsprogramm im Detail
27.02.2025 Österreichs erste Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist fix. Die Parteien präsentierten am Donnerstag ihr Regierungsprogramm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Wir haben den Inhalt und alle Themen im Detail.
Regierungsprogramm: Das kommt bei der Parteienförderung
27.02.2025 Das am Donnerstag vorgestellte Regierungsprogramm befasst sich auch mit der Parteienförderung.
Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht
28.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt.
Frauen in Politik und Management nach wie vor unterrepräsentiert
3.03.2025 Der zweite Gleichstellungsindex des Instituts Foresight für Städtebund und Arbeiterkammer zeigt eine Unterrepräsentation von Frauen in Politik und Management.
JETZT LIVE: ÖVP, SPÖ und NEOS stellen Regierungsprogramm vor
27.02.2025 Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Regierungsprogramm. Wir berichten ab 11.00 Uhr im Livestream.
Erste Dreierkoalition in Österreich ist fix
27.02.2025 Die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert. Wiens Finanzstadtrat Hanke dürfte Infrastrukturminister werden.
Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht
27.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nun doch auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das teilten die Parteien am Donnerstag in der Früh der APA mit. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert.
ÖVP, SPÖ und NEOS stellen Regierungsprogramm vor
27.02.2025 Mit Spannung wird am Donnerstag die Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS erwartet.
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren Regierungsprogramm
27.02.2025 Am Donnerstag wird die Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Spannung erwartet.
Agrargemeinschaften machen nun gemeinsame Sache
26.02.2025 30 Vorarlberger Agrargemeinschaften bündeln ihre Kräfte. Ziel ist es, ihre Leistungen stärker in den Fokus zu rücken und Bewusstsein zu schaffen – der Rechtsstreit in Feldkirch sei nicht der Grund.
Trump kündigt für EU-Produkte "bald" Zölle von 25 Prozent an
27.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt.
Diskussion rund um Spinne oder Lebensader in Feldkirch
27.02.2025 In Feldkirch treten am 16. März fünf Listen an. Die VN, VOL.at und Ländle TV haben sie zur Diskussion eingeladen.
FPÖ nutzt Villach-Anschlag für Angriffe auf Innenminister Karner
26.02.2025 Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch hat die FPÖ Innenminister Karner vorgeworfen den Villach-Anschlag nicht verhindert zu haben. Der ÖVP unterstellen die Blauen den Anschlag "unter den Teppich zu kehren". Der Minister wies den Vorwurf eines möglichen Behördenversagens zurück.
FPÖ wirft Karner Versagen bei Villach-Anschlag vor
27.02.2025 Die FPÖ wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, den Terroranschlag von Villach nicht verhindert zu haben.
Radverkehr in Bregenz: "Es gibt Luft nach oben"
27.02.2025 Die Radlobby hat die Positionen der Bregenzer Spitzenkandidaten abgeklopft.
Keine Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag: Opposition tobt
26.02.2025 Laut ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte fokussiere sich die Landesregierung auf andere Themen. Die Opposition ordnet die Ablehnung als „schmerzhaft“, „rückgratlos“ und „einen Rückschlag“ ein.
Kurz nach 18 Uhr: Große Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aus Feldkirch
26.02.2025 In Feldkirch treten am 16. März fünf Listen an, die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten bewerben sich zudem um das Amt als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister. Die VN, VOL.at und Ländle TV haben sie zur Diskussion eingeladen.
Heiße Schlacht am Ministeriumsbuffet
26.02.2025 Die Verhandlung zur Dreierkoalition steht vor ihrem Abschluss. Schon am Donnerstag könnte das Programm präsentiert werden. Nur intern wird noch gefeilscht.
Keine strengere Kontrolle: ÖVP und FPÖ wollen U-Ausschüsse nicht reformieren
27.02.2025 Koalition hat Prioritäten anders gesetzt. Opposition reagiert fassungslos.
Droht künftiger Regierung Platzmangel auf der Regierungsbank?
27.02.2025 Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen noch. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass die neue Regierung auf jeden Fall größer sein wird als das bisherige Kabinett.
FPÖ unterstreicht Nein zu EU-Beitritt der Türkei
26.02.2025 Nach Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine sicherheitspolitische Partnerschaft mit der Europäischen Union hat die FPÖ ihre strikte Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes bekräftigt.
FPÖ-Abgeordneter Stefan wird nach Stammtisch-Sager nicht ausgeliefert
26.02.2025 Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan wird nach umstrittenen Aussagen bei einem FPÖ-Stammtisch nicht an die Justiz ausgeliefert, da der Nationalrat den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien einstimmig abgelehnt hat.
Ein Ende in Sicht? Regierungsprogramm dürfte am Donnerstag präsentiert werden
26.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Abschluss. Am morgigen Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen. Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen.
Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen
26.02.2025 In Rumänien ist der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu festgenommen worden. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten.
Nationalrat: Warnungen vor Diktatfrieden für Ukraine bei Debatte
26.02.2025 Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine war am Mittwoch Thema im Nationalrat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Auftakt der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung vor einem "Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet".
Regierung ohne FPÖ: Das sagt Italiens Vizepremier Salvini
26.02.2025 Italiens Vizepremier Matteo Salvini hat sich mit Blick auf Österreich gegen eine Koalition ohne die FPÖ ausgesprochen.
Nach Villach-Anschlag: Kärntner SPÖ und ÖVP fordern härtere Asylregeln
26.02.2025 Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP vor der Sondersitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag zu den Themen Sicherheit und Asylpolitik Forderungspakete präsentiert.
Regierungsprogramm im Anmarsch: Am Donnerstag dürfte es so weit sein
26.02.2025 Mehrere Monate nach der Nationalratswahl könnte Österreich am Donnerstag das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS kennenlernen.