Hass im Netz im Visier: Regierung stellt Maßnahmen gegen Online-Extremismus vor

Die österreichische Bundesregierung prüft die Einführung eines sogenannten Hassprediger-Registers. Ziel ist es, extremistische Akteure sowohl im analogen als auch im digitalen Raum besser identifizieren zu können. Dies soll künftig Maßnahmen wie Einreiseverbote oder Markierungen auf digitalen Plattformen erleichtern. Auch auf europäischer Ebene sollen entsprechende Initiativen unterstützt werden. Gleichzeitig wird eine nationale Umsetzung vorbereitet.

Karner: Jugendliche besonders gefährdet

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete die Maßnahme mit den zunehmenden Radikalisierungsprozessen im Internet. „Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern“, erklärte Karner. Die Digitalisierung habe die Dynamiken extremistischer Einflussnahme verändert.

Leichtfried: Prävention im sozialen Umfeld wichtig

Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte die Relevanz frühzeitiger Aufklärung. In einer „zunehmend digitalen Welt“ sei es entscheidend, Jugendliche sowie deren soziales Umfeld zu sensibilisieren. Nur so könne man Verhaltensänderungen rechtzeitig erkennen und präventiv handeln.

Schulen als zentrale Präventionsorte

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will den Verfassungsschutz künftig stärker in Bildungseinrichtungen einbinden. Schulen sollen neben Wissensvermittlung auch Persönlichkeitsbildung leisten. Wiederkehr betonte: „Hassprediger und extreme Hetzer – ganz gleich aus welcher Ecke – dürfen unsere Anstrengungen für Integration und gemeinsame Werte nicht zunichtemachen.“

Projekt „Extremismusprävention macht Schule“ wird fortgesetzt

Bereits seit 2024 läuft das Projekt „Extremismusprävention macht Schule“. Schüler erhalten dabei in Workshops die Möglichkeit, Fragen zum Thema Extremismus in einem geschützten Rahmen zu stellen. Obwohl das Projekt zunächst bis 2026 angelegt war, wird nun eine Verlängerung geprüft. Ziel sei es, noch gezielter auf alle Formen von Extremismus zu reagieren.

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen

Im Zuge der Ministerratssitzung wurde zudem ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Unter Federführung des Frauenministeriums sollen gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort bestehende Schutzlücken geschlossen werden.

(APA/VOL.AT)