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Regierung prüft Register für islamistische Hassprediger

Die Regierung prüft die Einführung eines Hass-Prediger-Registers.
Die Regierung prüft die Einführung eines Hass-Prediger-Registers. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kündigten am Mittwoch vor dem Ministerrat an, dass die Regierung die Einführung eines Registers zu islamistischen Hasspredigern prüft.

Europäische Initiativen in diese Richtung sollen vorangetrieben werden, dazu will man sich ansehen, ob auch eine nationale Umsetzbarkeit möglich ist.

Weiters will man den Kampf gegen Radikalisierung der Jugend auch an den Schulen verstärken. So soll der Verfassungsschutz verstärkt an die Bildungseinrichtungen geschickt werden, um dort Informationsarbeit zu leisten.

(APA/Red)

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