Versenden von Penis-Bildern wird strafbar
Das Versenden von Penis-Bildern (Dick-Pics) wird zum Straftatbestand. Das kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor dem Ministerrat an. Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein, von Social Media bis hin zum Fax.
Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen.
Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht. Das Verbot umfasst u.a. SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden, z.B. Stalking, kommt der strengere zu Anwendung.
Aktionsplan gegen Gewalt
Der Ministerrat beschließt am Mittwoch weiters einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.
Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.
"Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz", heißt es in der APA vorliegenden Ministerratsvortrag. Der Aktionsplan sei mehr als ein Lippenbekenntnis. Er sei die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung, schreibt Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Femizide seien der brutalste Fall von Gewalt gegen Frauen und oft der Endpunkt einer Gewaltspirale, die scheinbar harmlos beginnen könne, betonte Justizministerin Sporrer. Daher sei es wichtig, mit der Prävention möglichst früh anzusetzen.
FPÖ mit Häme
Mit Häme kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Ankündigung. Es handle sich um den "gefühlt 100. Aktionsplan" der Regierung zu Gewalt gegen Frauen. Besser wäre es aus Sicht der Blauen, für mehr Grenzschutz und "Remigration" zu sorgen.
(APA)