Kritik an Entwurf zu Messenger-Überwachung
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte bei der Abschluss-Pressekonferenz der Regierungsklausur am Mittwoch den am Vortag präsentierten Entwurf und betonte, dass sich die Messenger-Überwachung international bewährt habe.
Datenschützer: Millionen Geräte würden für Messenger-Überwachung unsicher gehalten
epicenter.works argumentiert, dass, um Spionagesoftware unbemerkt auf ein Smartphone einzuschleusen, gezielt Sicherheitslücken ausgenützt werden müssten. Diese beträfen jedoch nicht nur das Gerät der Zielperson, sondern alle baugleichen Geräte desselben Herstellers: "Um ein einzelnes Gerät angreifen zu können, müssen also Millionen Geräte absichtlich unsicher gehalten werden." Den Vergleich mit der Telefonüberwachung lehnt die NGO ab: "Passender wäre ein Vergleich mit einer verwanzten Wohnung oder einer Überwachungsdrohne, die der Zielperson überall hin folgt."
Die FPÖ meint, die Regierung ziele mit dem Entwurf zur Messenger-Überwachung auf regierungskritische Bürger ab. Die ÖVP plane "die grundlose Überwachung unliebsamer Mitbürger". Dies müsse entschieden bekämpft werden. Zurückhaltend aber eher skeptisch äußern sich die Grünen. Die Frage, welche Tools und welche Überwachungssoftware eingesetzt werden sollen, bleibe von der Regierung gänzlich unbeantwortet, kritisierte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba in einer Aussendung. Für eine seriöse Bewertung wäre aber genau diese Information elementar wichtig."
(APA/Red)