NEOS fordern aufgrund des Budgetdefizits Strukturreformen
Die NEOS-Landesparteivorsitzende in Niederösterreich, Indra Collini, nannte die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden "dramatisch". Es sei nötig zu handeln. Niko Swatek aus der Steiermark verlangte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und eine effiziente Landesverwaltung.
Budgetdefizit: NEOS pochen auf schlankere Landesverwaltung
Swatek verlangte, den "parteipolitischen Selbstbedienungsladen" abzudrehen, etwa bei Stellen in der Verwaltung und in ausgelagerten Unternehmen. Zudem müssten "alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand". Nicht zuletzt sei mehr Kooperation unter den Bundesländern nötig, auch im Gesundheitsbereich. Es brauche Strukturreformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, betonte Gertraud Auinger-Oberzaucher, NEOS-Nationalratsabgeordnete und Stadträtin in Baden. Sie verwies auch auf die geplante Aufgabenreform der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ab heuer.
Die Pinken sehen sich als Treiber für "echte Reformen und ehrliches Sparen", sagte Collini. Sie forderte einen "Kassasturz" des Landes Niederösterreich und und vierteljährliche Berichte zum Budgetvollzug. Sparpotenziale - etwa bei Magazinen - gelte es zu heben, der "Förderdschungel" gehöre abgeschafft. Zudem brauche es strukturelle Reformen in der Verwaltung mit einer Reorganisation der Abläufe. Die aktuell laufende Aufgabenkritik des Landes "erfüllt ihren Zweck überhaupt nicht und ist viel zu wenig", kritisierte Collini.
(APA/Red)