Nach der Festnahme von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland hat der deutsche Terrorismusforscher Peter R. Neumann in der ORF-Sendung "ZiB 2" die österreichische Polizei für ihre digitale Präsenz gelobt. Diese sei im internationalen Vergleich "ziemlich weit vorne dran", sagte Neumann, Professor für Security Studies am King’s College London.
In seinem Gespräch mit Moderatorin Marie-Claire Zimmermann betonte Neumann, dass sich extremistische Jugendliche zunehmend über Plattformen wie TikTok, Instagram und Telegram radikalisierten – unabhängig von ideologischer Ausrichtung. "Es geht nicht mehr so sehr um Ideologie", erklärte er. Die jungen Menschen seien schnell gewaltbereit – ob islamistisch oder rechtsextrem.
Virtuelle Agenten statt Streifen auf der Straße
Neumann forderte eine Modernisierung polizeilicher Methoden: "Es reicht nicht mehr, auf der Straße zu patrouillieren, man muss sogenannte virtuelle Agenten haben." Der klassische Undercover-Ermittler müsse heute online agieren – infiltrieren und beobachten. In diesem Bereich sei Österreich führend, Deutschland habe hier "sogar von Österreich was zu lernen".
Kritik an deutscher Polizei und Verfassungsschutz
Zugleich äußerte sich Neumann kritisch zur Rolle der deutschen Behörden. So könne er sich "gut vorstellen", dass der Zugriff auf die rechtsextreme Terrorzelle vor allem durch journalistische Recherchen ermöglicht wurde – nicht durch Ermittlungen.
Deutliche Kritik übte Neumann auch am Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes zur AfD. Die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" hält er zwar für grundsätzlich korrekt, bezeichnete das Verfahren jedoch als "schludrig und sehr schnell gemacht". Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht sei nicht fachlich überprüft worden und enthalte viele unzureichend belegte Elemente. "Ich befürchte, dass die Klarheit der Botschaft auf der Strecke bleibt", so Neumann.
(VOL.AT)