Nach Anklage gegen Wöginger: So reagiert die Koalition

SP-Staatssekretärin Michaela Schmidt äußerte, dass es keine Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit gebe, und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) war sicher, dass das Thema die Regierungsarbeit "gar nicht beeinflussen" werde.

ÖVP steht nach Anklage hinter Wöginger

Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm erklärte, die ÖVP unterstütze Wöginger zu 100 Prozent. Zum möglichen Ausgang der Causa wollte sie sich nicht äußern. Einem Gerichtsverfahren könne man nie vorgreifen. Wiederkehr war sicher, dass Wöginger und die ÖVP an der Aufklärung entsprechend mitwirken würden. Die Angelegenheit müssten die Gerichte klären, meinte auch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Schmidt vertraute in die unabhängige Justiz. Dass Wöginger an der Klubspitze bleibt, wollte Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner nach dem Ministerrat nicht bewerten. Parlamentsklubs könne und wolle sie nichts vorschreiben. Schließlich würden Klubobleute von ihren jeweiligen Klubs gewählt.

Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zuletzt beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Wöginger sieht sich unschuldig.

(APA/Red)