Budgetpläne stoßen in Vorarlberg auf Kritik
"Harte Jahre" stehen Österreich bevor, warnte Finanzminister Marterbauer in seiner Rede am Dienstag im Nationalrat. Die angekündigte Budgetsanierung werde jede und jeden im Land spürbar betreffen. Konkret plant die Regierung einschneidende Maßnahmen: Der Klimabonus wird gestrichen, auf Erhöhungen bei Familienleistungen wird verzichtet, und die E-Card-Gebühr steigt auf nahezu das Doppelte. Auch das Klimaticket verteuert sich ab kommendem Jahr um 200 Euro.
Marterbauer begründete diese Entscheidungen unmissverständlich: "Wir können uns die Maßnahmen in diesem Umfang nicht mehr leisten." Die Reaktionen aus Vorarlberg ließen nicht lange auf sich warten.
Wirtschaft und Pensionisten üben scharfe Kritik
Wirtschaftskammerpräsident Karlheinz Kopf zeigte sich ernüchtert über das Budget. Besonders "schmerzhaft" sei für ihn, dass kein Spielraum für "dringend notwendige" Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten bleibe – obwohl diese im Regierungsprogramm fest verankert seien.
Aus den Reihen des SPÖ-nahen Vorarlberger Pensionistenverbandes kam ebenfalls deutliche Kritik. Landespräsident Manfred Lackner warf der Regierung eine einseitige Sparpolitik vor. Seiner Ansicht nach müssten kleine und mittlere Einkommen erneut den Großteil der Belastung schultern, während große Unternehmen entlastet würden. Lackner bemängelte zudem das Fehlen von "Lenkungseffekten und verteilungspolitischen Maßnahmen" im Budget sowie die steigende Rechtsunsicherheit bei Pensionsfragen.
Caritas warnt vor sozialen Folgen
Walter Schmolly, Direktor der Caritas Vorarlberg, bezeichnete das Budget als "sozial unsensibel". Er kritisierte vor allem die ungleiche Verteilung der Lasten. Mit dem Sparkurs werde eine rote Linie überschritten, besonders bei Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Die ärmsten 3,7 Prozent der Bevölkerung dürften laut Schmolly nicht zusätzlich belastet werden. Besonders problematisch sei, dass die geplanten Einsparungen ausgerechnet jene treffen, "denen es jetzt schon am Nötigsten fehlt".
NEOS begrüßen Reformkurs
Eine positive Stimme kam von den Vorarlberger NEOS. Landessprecherin Claudia Gamon lobte das "konsequente Reformbudget". Sie hob hervor, dass die Sanierung größtenteils über Ausgabensenkungen und nicht über neue Belastungen erfolge. Besonders die "größte Reform im Pensionssystem seit 20 Jahren" bewertete sie positiv. Gamon begrüßte zudem die vorgesehenen 11 Milliarden Euro für Bildung – damit würden zentrale NEOS-Kernanliegen umgesetzt.
(VOL.AT)