AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kritik an Hürden beim Kinderbetreuungsgeld wächst

    19.05.2025 Arbeiterkammer und Volksanwaltschaft kritisieren behördliche Hürden beim Kinderbetreuungsgeld – besonders bei grenzüberschreitenden Fällen. Das Familienministerium verweist auf die Einhaltung von EU-Recht und will Missbrauch verhindern.

    Ab 11 Uhr live: Papst Leo XIV. zelebriert erste Messe in Sixtina

    9.05.2025 Papst Leo XIV. hat am 9. Mai 2025 erstmals seit seiner Wahl eine Messe in der Sixtinischen Kapelle gefeiert – gemeinsam mit den Kardinälen.

    Aufschnüren von Gehaltsabschluss wäre laut Beamten-Chef "fatal"

    9.05.2025 "Wenn man Vereinbarungen bricht, dann hören sich Verhandlungen auf, denn dann sind Verhandlungen eine Vergeudung unwiederbringlicher Lebenszeit", erklärte GÖD-Chef Eckehard Quin auf "Radio GÖD".

    Exakte Einordnung bei Hate Crime

    9.05.2025 "Hassverbrechen sind nach wie vor traurige Realität in Österreich", erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Diese müssen von der Justiz in Zukunft exakt eingeordnet werden.

    Trump fordert 30-tägige Feuerpause von Russland und Ukraine

    9.05.2025 US-Präsident Donald Trump fordert von Russland und der Ukraine eine 30-tägige bedingungslose Feuerpause. Beide Staaten würden die Verantwortung für die Einhaltung tragen, schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social.

    Kommentar: Steuerexperimente

    9.05.2025 Die Bundesregierung plant eine sogenannte Umwidmungsabgabe. Damit sollen Gewinne, die dadurch entstehen, dass eine Person landwirtschaftlichen Boden in Bauland umwidmen lässt und dann gewinnbringend verkauft, besteuert werden. Das ist prinzipiell eine gute Idee. Schon deshalb, weil in der jüngeren Vergangenheit fragwürdige Geschäfte einiger Bürgermeister bekannt geworden sind, bei denen in einer Kombination von Insiderwissen und

    Putin und Xi bekräftigen in Moskau enge Partnerschaft

    8.05.2025 Der russische Machthaber Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei einem Treffen in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ihre enge Partnerschaft bekräftigt. "Vor dem Hintergrund einer schwierigen geopolitischen Lage und globaler Unsicherheit ist die russisch-chinesische außenpolitische Verbindung der wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne", sagte Putin. Xi betonte, dass China Russland weiter zur Seite stehen werde.

    Politik und Kirche gratulieren Leo XIV. zur Wahl als Papst

    9.05.2025 Staats- und Regierungschefs sowie Kirchenvertreter aus aller Welt wie auch aus Österreich haben am Donnerstag zur Wahl des US-Amerikaners Robert Francis Prevost zum Papst gratuliert.

    "Ein historischer Tag": Trump verkündet spektakulären Deal mit Großbritannien

    9.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat ein erstes Handelsabkommen nach der Verhängung weltweiter Zölle bekanntgegeben.

    Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Gantner plädiert für Jagdfreigabe

    9.05.2025 Die EU stufte im Eilverfahren den Schutzstatus des Wolfs herab. Nun können Staaten die Jagd zulassen. Vorarlbergs Landesrat und Österreichs Landwirtschaftskammerpräsident sind erleichtert.

    Erstellung "wahnsinnig schwer", aber Doppelbudget steht

    8.05.2025 Die Regierung hat sich "im Wesentlichen" auf das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 verständigt. Details bleiben aber noch bis zur Budgetrede am kommenden Dienstag offen.

    NS-Vergleich nach Pöbeleien wegen Dienstwagen: Schellhorn rudert zurück

    8.05.2025 Am Donnerstag hat sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn für seinen "absolut unpassenden" NS-Vergleich entschuldigt.

    Schellhorn entschuldigt sich für NS-Vergleich

    9.05.2025 NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sich am Donnerstag für einen historisch fragwürdigen Vergleich entschuldigt.

    Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein – das steht im Gutachten

    9.05.2025 Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein – internes Gutachten zeigt massive Grundgesetz-Verstöße.

    Behandlung von ME/CFS- und Post Covid-Betroffenen: Kritik an PVA

    8.05.2025 Nach Recherchen von APA, ORF und Dossier über die Probleme von ME/CFS- und Post-Covid-Betroffenen bei der Pensionsversicherungsanstalt fordern Politiker Änderungen. Die SPÖ plant Reformen für Rehabilitationsgeld und Berufsunfähigkeitspension. Die Grünen finden es schockierend, dass Patienten oft Leistungen verweigert werden.

    80 Jahre Kriegsende: Regierung erinnert an Verantwortung und Opfer

    9.05.2025 Mit einem Festakt im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die an die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert.

    EU-Parlament stimmt für niedrigen Wolf-Schutzstatus

    9.05.2025 Das Europäische Parlament hat am Donnerstag im sogenannten Eilverfahren für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" gestimmt.

    Papstwahl live – Millionen verfolgen den Konklave-Stream

    8.05.2025 Während sich die Kardinäle in der Sixtinischen Kapelle zur Papstwahl zurückgezogen haben, verfolgen Millionen Menschen weltweit den offiziellen Livestream aus dem Vatikan.

    "Zukunft wird gefährdet": Kogler kann Sparkurs der Regierung nicht nachvollziehen

    8.05.2025 Die von der Regierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen - nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen.

    ÖVP kritisiert weiter FPÖ-Chef Herbert Kickl

    8.05.2025 Die ÖVP hat am Donnerstag in einer eigens anberaumten Pressekonferenz erneut den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ins Visier genommen.

    Budgetdebatte: Beamte pochen auf vereinbartes Plus

    8.05.2025 Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) stellt klar: Am beschlossenen Gehaltsabschluss für 2026 wird nicht gerüttelt.

    Beamte bestehen auf vereinbartes Plus

    8.05.2025 Die Beamten sind nicht bereit, den vereinbarten Gehaltsabschluss aufzuschnüren, um die Budget-Konsolidierung zu erleichtern.

    Ist Frankreich Islamfeindlich? - Großer Aufschrei nach Mord in einer Moschee

    9.05.2025 Nachdem ein junger Franzose auf einen betenden jungen Malier einstach und sein sterbendes Opfer dabei filmte, diskutiert ganz Frankreich über die Hintergründe des Verbrechens.

    Papstwahl 2025: Haben wir heute einen neuen Papst?

    8.05.2025 Im Vatikan geht die Papstwahl 2025 in die nächste Runde. Am heutigen Donnerstag treten die Kardinäle erneut in der Sixtinischen Kapelle zusammen, um einen Nachfolger für Papst Franziskus zu bestimmen. VOL.AT begleitet den historischen Entscheidungsprozess erneut live im Ticker.

    Auffällige Luftwerte in Bezau: Das sagt das Land

    8.05.2025 Die Luft in Vorarlberg wird besser – doch nicht überall: In Bezau sorgen hohe Ammoniakwertefür Aufmerksamkeit. Nun erläutert das Land die Ursachen und geplante Maßnahmen.

    Kommentar: Setzt Prioritäten!

    8.05.2025 In den letzten Tagen habe ich gleich an drei Stellen Interessantes zum Klimawandel gesehen. Am Donnerstag letzter Woche erschien ein Artikel im britischen Guardian, auf Bluesky sah ich ein Video, das einen Ausschnitt aus einer Rede von Carl Sagan (1934-1996, US Naturwissenschafter und Wissenschaftskommunikator) zeigt, und in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft“ ist

    Europa unter eigenem nuklearen Schirm? Merz will Abschreckung neu denken

    8.05.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Frankreich und Großbritannien zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen.

    Livestream archivieren oder löschen? Stadtvertreter sind sich uneinig

    8.05.2025 Feldkirch streamt Stadtvertretungssitzungen weiter nur kurz: Ein Antrag auf dauerhafte Speicherung scheiterte in der ersten Stadtvertretungssitzung.

    Sparkurs im Sozialbereich: Hitziger Schlagabtausch und eine lange Liste

    8.05.2025 In der Aktuellen Stunde im Landtag ging es heiß her. SPÖ und Grüne forderten die Rücknahme der Kürzungen, ÖVP und FPÖ verteidigten die Maßnahmen.

    Mai 1945: “Das Haus hat gebrannt, von allen Seiten wurde geschossen”

    7.05.2025 In den letzten Kriegstagen wurde das Zuhause von Arnulf Häfeles Familie in Hohenems vollständig zerstört.

    EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet

    7.05.2025 Die EU-Kommission hat gegen Österreich und fünf weitere EU-Staaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

    Post und Telekom: Österreich von EU gerügt

    7.05.2025 Österreich ist von der EU-Kommission dazu aufgefordert worden, die EU-Arbeitszeitvorschriften zu befolgen.

    Budget: Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe steigen nicht

    8.05.2025 Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden in den kommenden beiden Jahren nicht valorisiert. Das teilte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) Mittwoch Mittag schriftlich mit.

    Zeitzeugen erinnern sich: "Der Scharfschütze hätte auch auf mich zielen können"

    8.05.2025 Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Vorarlberger Kriegsteilnehmer erinnern sich.

    ORF-Sommergespräche 2025 mit Innenpolitikchef Klaus Webhofer

    7.05.2025 Der ORF präsentiert sich in diesem Jahr mit neuer Besetzung für die traditionellen ORF-Sommergespräche mit den Parteichefs des Landes.

    Kindergeld und Familienbeihilfe: Valorisierung bleibt aus

    7.05.2025 Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Mittwoch über das Ausbleiben einer Valorisierung bei Familienbeihilfe und Kindergeld 2026 und 2027 informiert.

    UVP: EU-Kommission verwarnt Österreich und Ungarn

    7.05.2025 Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Warnung an Österreich und Ungarn ausgesprochen, weil beide Staaten die EU-Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) nicht korrekt umgesetzt haben.

    Budget: Massive Einsparungen bei Bildung geplant

    7.05.2025 Das Budget des Bildungsministeriums wächst heuer bzw. 2026 um je eine halbe Mrd. Euro auf zunächst 12 und dann 12,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig leiste man 2025 einen Beitrag von 76 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung, so Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor Journalisten.

    Österreicher schaltet Vatikan-Telefonnetz ab

    7.05.2025 Am Mittwochnachmittag geht der Vatikan vom Netz - und daran beteiligt ist auch ein Österreicher. Während der am Mittwoch beginnenden Papst-Wahl schaltet der Kirchenstaat all seine Mobilfunk- und Telekommunikationsanlagen ab, damit das Konklave wie vom Kirchenrecht vorgeschrieben unter strengster Geheimhaltung ablaufen kann.

    Regierung setzt Schritt Richtung Holocaust-Museum

    7.05.2025 Die Regierung hat am Mittwoch einen Prozess zur etwaigen Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet.

    Pressefoyer zum Ministerrat

    7.05.2025 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien wird um 11:00 Uhr live übertragen.

    Gazastreifen: Fischer appelliert an Regierung

    7.05.2025 Altbundespräsident Heinz Fischer hat mit Blick auf Israel und den Gazastreifen an die österreichische Bundesregierung appelliert.

    Budget - Familie mit zwei Kindern könnte über 500 Euro verlieren

    7.05.2025 Sollte die Regierung bei der Budgetkonsolidierung die Valorisierung der Sozialleistungen für Familien aussetzen, würde das eine Familie mit zwei Kindern 2025 165 Euro kosten, 2026 verlöre sie 291 Euro, so Berechnungen des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts.

    Tote nach gegenseitigen Attacken Indiens und Pakistans

    7.05.2025 Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist nach Tagen der Eskalation in einer militärischen Auseinandersetzung gemündet.

    Kinder und Jugendliche fühlen sich am einsamsten

    7.05.2025 Neue Studie zeigt überraschende Unterschiede der Altersgruppen. Keine Altersgruppe fühlt sich so einsam als junge Menschen.

    Bildungsbudget: 76 Millionen Euro Einsparung trotz Zuwachs

    6.05.2025 Das Budget des Bildungsministeriums wächst heuer bzw. 2026 um je eine halbe Mrd. Euro auf zunächst 12 und dann 12,5 Mrd. Euro.

    Bürgermeisterkonferenz in Wien verabschiedet Erklärung für lokalen Klimaschutz

    6.05.2025 Bei einer Konferenz in Wien haben über 200 Bürgermeister, Leiter internationaler Organisationen und kommunale Entscheidungsträger die Wiener Erklärung zum lokalen Klimaschutz und zur demokratischen Transformation angenommen, wie aus einer Mitteilung der Organisatoren der ACT NOW Bürgermeisterkonferenz hervorgeht.

    Kopf zu Kürzung bei Lehrlingsförderung: “Politisch kurzsichtig”

    6.05.2025 WKO-Präsident Karlheinz Kopf warnt, dass eine Kürzung bei der Lehrstellenförderung das Ausbildungssystem in Vorarlberg erheblich schwächen und zu hohen wirtschaftlichen Kosten führen könnte.

    "Kein Diskontartikel zum Schleuderpreis": Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert

    6.05.2025 Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser fordert vom Bund eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Der FPÖ-Politiker verlangte in einer Pressekonferenz am Dienstag, die Anforderungen und Wartezeiten deutlich anzuheben. Zudem sollten die Einkommensregelungen überarbeitet werden und bessere Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung gelten. Bei einer Verurteilung wegen Mordes oder Vergewaltigung soll auch nach Ablauf der Tilgungsfrist kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft bestehen, so Luisser.

    EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

    6.05.2025 Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.

    Merz im ersten Wahlgang durchgefallen - er tritt erneut an

    6.05.2025 Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Merz fiel im ersten Wahlgang durch. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316.

    Wifo-Chef will Beamten-Gehaltsabschluss neu verhandeln

    6.05.2025 Angesichts des Spardrucks der Bundesregierung spricht sich Wifo-Chef Felbermayr dafür aus, den Gehaltsabschluss für Beamte für das kommende Jahr neu zu verhandeln.

    Millionen fürs fast nichts

    6.05.2025 Wiener Stadtrat: Oppositionsvertreter ohne Aufgabe, aber mit fürstlicher Entlohnung.

    Merz bei Kanzlerwahl gescheitert: Wer regiert jetzt Deutschland - und wie geht es weiter?

    6.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen erhalten - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Und der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD), der nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde am Vorabend bereits feierlich mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

    Historischer Moment im Video: Merz nicht zum Kanzler gewählt

    6.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

    Trumps Hollywood-Zollpläne wirbeln die Branche auf

    7.05.2025 Mit seiner Ankündigung, im Ausland produzierte Filme mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent zu belegen, hat US-Präsident Donald Trump Hollywood und die Filmbranche weltweit erschüttert.

    FPÖ bombardiert Regierung mit 827 Anfragen zur Corona-Politik

    6.05.2025 Die FPÖ will die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung durch eine umfangreiche parlamentarische Anfrageoffensive aufarbeiten. Wie Parteichef Herbert Kickl bekannt gab, sollen insgesamt 827 Anfragen im Nationalrat eingebracht werden.

    Sozialkürzungen: Wallner nimmt die Träger in die Pflicht

    7.05.2025 Der Landeshauptmann fordert Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung der Sozialinstitutionen. Dass die Kürzungen direkt bei Betoffenen ankommen, sei irritierend.