Wiener Mindestsicherung wird um Zuschlag für Familien erweitert
10.11.2023 Die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sieht ab 1. Jänner 2024 einen Eltern-Familienzuschlag vor, der vor allem Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern zugutekommen soll.
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Heißer Herbst?
9.11.2023 In der Vergangenheit wurde die Streikstatistik in Österreich in Minuten, teilweise sogar in Sekunden angegeben: „Österreicher streikten 27 Sekunden“. Ein wesentlicher Garant für den sozialen Frieden war die Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Wirtschaftskammer sorgten dafür, dass es bei Verhandlungen für beide Seiten akzeptable Kompromisse gegeben hat und der erwirtschaftete Wohlstand halbwegs gerecht verteilt wurde. Damit könnte
Wie Menschen verzweifelt nach leistbaren Wohnungen suchen
9.11.2023 Fast 6000 Menschen befinden sich in einer Gemeinde auf einer Warteliste für eine gemeinnützige Wohnung. Ein Besuch in Hohenems zeigt: Manche warten schon sehr lange.
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
8.11.2023 Die EU-Kommission empfiehlt den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Ukraine erfülle bereits vier von sieben Voraussetzungen für den EU-Beitritt.
NÖ Asyllandesrat gegen "Vorarlberg-Kodex"
8.11.2023 Christoph Luisser, Niederösterreichs Asyllandesrat (FPÖ), hat am Mittwoch gegen Schritte wie den geplanten "Vorarlberg-Kodex" plädiert.
„Vorarlberg Kodex” und Integrationsvereinbarung: Viele offene Fragen
9.11.2023 Noch sind Details rund um die Verschärfungspläne der Vorarlberger ÖVP unklar.
EU-Wahl: Grünen verlegen Bundeskongress auf 2024
9.11.2023 Der Bundeskongress ist laut den Grünen auf den 24. Februar verlegt worden.
Start für Ex-ORF-Star Pirchner in EU-Parlament
8.11.2023 Am Mittwoch sind die Zuständigkeiten von Wolfram Pirchner als neuer EU-Abgeordneter im Plenum des EU-Parlaments offiziell verkündet worden. Der ehemalige Fernsehmoderator folgt Simone Schmiedtbauer nach, die in die steirische Landesregierung wechselte.Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um 90 Tage
8.11.2023 Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.
Bei noch mehr Krisen droht ein Debakel für den Staatshaushalt
9.11.2023 Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt warnt vor der avisierten Budgetentwicklung und sieht etwa – gefährliche – Spielräume für “Wahlzuckerl”. Das hohe Defizit sei nicht gerechtfertigt.
Ukrainische Vertriebene: Am Arbeitsmarkt angekommen
8.11.2023 Großteil hat einen Job gefunden, viele in der Gastronomie und im Tourismus.
Rauch plant generelles Verbot von Angriffstrainings bei Hunden
9.11.2023 Der österreichische Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) hat angekündigt, ein generelles Verbot des Beiß- und Angriffstrainings für private Hunde einzuführen.
"Tiefe Besorgnis" von Mauthausen-Komitee über Aufschwung rechtsextremer Bewegungen
8.11.2023 Das Internationale Mauthausen-Komitee (CIM), in dem die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich vertreten sind, äußert "tiefe Besorgnis" angesichts des zunehmenden Einflusses nationalistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien in Europa.
Vorarlberger NEOS-Urgestein plant Politcomeback
9.11.2023 2018 kehrte er der Politik den Rücken und widmete sich von da an vor allem dem Schreiben von Büchern und zuletzt auch einer neuen Karriere als Musiker. Jüngst sorgt Matthias Strolz nun mit einer Aussage für Aufsehen.
Regierung einigte sich auf höhere Strafen beim Verbotsgesetz
9.11.2023 Die österreichische Regierung hat eine Reform des Verbotsgesetzes beschlossen. Eine wichtige Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf betrifft die drastische Erhöhung der Strafen für das Tragen von NS-Symbolen sowie Symbolen extremistischer Organisationen wie der Hamas und der Identitären.
EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
8.11.2023 Die EU-Kommission hat ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern am Mittwoch in Brüssel präsentiert. Die EU-Kommission empfiehlt den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau.Fiskalrat warnt vor zusätzlichen Ausgabenpaketen
8.11.2023 Der Fiskalrat warnt angesichts des lockeren Budgetpfads vor zusätzlichen Ausgabenpaketen von Bund und Ländern. Für 2023 geht der Fiskalrat von einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus, für 2024 von 2,3 Prozent. Das hohe Budgetdefizit sei durch die Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, kritisiert Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sorgen bereitet dem Fiskalrat vor allem das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren.
Geplante Reformen stoßen auf massive Kritik der Ärztekammer
8.11.2023 Die Ärztekammer (ÄK) hat am Mittwoch mit drastischen Worten vor den im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen gewarnt.
Innenministerium beschäftigte sich mit Vergangenheit in NS-Zeit
9.11.2023 Das Innenministerium hat sich mit seiner Vergangenheit von 1938 bis 1945 auseinandergesetzt.
Live ab 12 Uhr: Pressefoyer nach dem Ministerrat
8.11.2023 Heute um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet ein Pressefoyer statt.Pakistan will an Massenabschiebung von Afghanen festhalten
8.11.2023 Pakistan will trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge festhalten. "Ich möchte klarstellen, dass die Politik der Rückführung illegaler Immigranten mit voller Kraft fortgesetzt wird", sagte der geschäftsführende Premierminister, Anwaarul Haq Kakar, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Aktuell verlassen täglich Tausende afghanische Flüchtlinge Pakistan.
Nach tödlichem Hundeangriff: Minister Rauch will nachschärfen
8.11.2023 Der Tierschutzminister möchte dem Koalitionspartner noch diese Woche einen Vorschlag vorlegen.ÖH mit Kampagne zu leistbarem Wohnen
8.11.2023
Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
8.11.2023 Am heutigen Mittwoch wird der Ministerrat um 11.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Vienna.at zeigt das Pressefoyer im Anschluss ab 12.00 Uhr im Live-Stream.
Nach Streit um Kobald-Nachfolge: Ebert (ÖVP) zum Bezirksvorsteher in Wien-Hietzing gekürt
8.11.2023 Dienstagabend wurde der neue Bezirksvorsteher für Wien-Hiezing, Friedrich Nikolaus Ebert, gewählt und angelobt. Zuvor hatte er den Beschluss der Bezirkspartei, Johanna Sperker als Nachfolgerin für die scheidende Bezirksvorsteherin Silke Kobald einzusetzen, ignoriert und eine Mehrheit im türkisen Klub der Bezirksvorstehung hinter sich versammelt.
Metaller-KV: Warnstreiks bei Voest sorgen für Staus in Linz
8.11.2023 Der Streik der Metaller bei der Voest hat am Mittwochmorgen zu erheblichen Staus in und um Linz geführt.
EU-Beitrittsverhandlungen: Kommission präsentiert Empfehlungen
8.11.2023 Am Mittwoch veröffentlicht die EU-Kommission ihren Erweiterungsbericht zu den Kandidatenländern.
SPÖ-Chef Babler: Partei ist "auf gutem Kurs" mit "Luft nach oben"
8.11.2023 Trotz jüngster Umfrageergebnisse, die auf eine Stagnation der SPÖ und einen deutlichen Rückstand zur FPÖ hindeuten, sieht Parteichef Andreas Babler seine Partei auf einem guten Weg.
Babler sieht Partei "auf gutem Kurs", aber noch "Luft nach oben"
8.11.2023 SPÖ-Chef Andreas Babler sieht seine Partei trotz zuletzt eher stagnierender Umfrage-Werte und einem deutlichen Rückstand zur FPÖ auf "gutem Kurs".
Schüler können immer schlechter lesen: Polaschek setzt neue Maßnahmen
8.11.2023 Österreichs Schülerinnen und Schüler befinden sich im europäischen Vergleich in Bezug auf ihre Lesekompetenz im Mittelfeld.Selenskyj sichert EU weitere Reformen zu
8.11.2023Babler sieht vor Parteitag noch "Luft nach oben"
7.11.2023 SPÖ-Chef Andreas Babler sieht seine Partei trotz zuletzt eher stagnierender Umfrage-Werte und einem deutlichen Rückstand zur FPÖ auf "gutem Kurs". Gleichzeitig konstatierte er am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report", dass es noch "Luft nach oben" gebe. Nicht festlegen wollte sich Babler auf die Frage nach einem Wunsch-Ergebnis für die Abstimmung bei seiner Wahl durch die Delegierten beim am Wochenende stattfindenden SPÖ-Bundesparteitag in Graz.
Israelische Armee "im Zentrum der Stadt Gaza"
8.11.2023 Israelische Soldaten sind laut Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant ins Zentrum von Gaza eingerückt.
Wiener Sozialprojekt "Mutfluencer*innen" bekommt Bürgerpreis
7.11.2023 Das Wiener Sozialprojekt "Mutfluencer*innen" wird in Brüssel mit dem Bürgerpreis des Europaparlaments ausgezeichnet.
Landesvolksanwalt rüffelt Städte und Gemeinden
8.11.2023 Seit Jahren verrechnen Kommunen die ihnen entstandenen Kosten bei der Beauftragung von Amtssachverständigen dem Projektwerber weiter. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, heiß es.
Karner ist offen für geplanten "Vorarlberg-Kodex"
8.11.2023 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich am Dienstag positiv zum geplanten "Vorarlberg-Kodex" und ähnlichen Initiativen der Bundesländer geäußert.
Wahl gestartet: "Wort des Jahres" auch 2023 im Zeichen der Preissteigerung
8.11.2023 "Inflation" war schon im vergangenen Jahr Österreichs "Wort des Jahres" und steht daher 2023 nicht mehr zur Wahl. Gesucht wird daher seit dem heutigen Dienstag sein Nachfolger: Die Themen sind dabei durchaus denen des Vorjahres ähnlich: Es bewerben sich "Gierflation", "Übergewinnsteuer", "Shrinkflation" und "Mietpreisbremse" um die Nachfolge.
Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kern wurden eingestellt
7.11.2023 Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt gegen den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern eingestellt.
Günstiges Wohnen – ein neuer Versuch
7.11.2023 Die Landesregierung möchte mit der Vogewosi erneut ein Wohnbauprogramm für besonders günstige Wohnungen aufstellen.
Schallenberg traf tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský in Wien
7.11.2023 Beim ersten bilateralen Besuch Jan Lipavskýs in Wien haben sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Amtskollege in weltpolitischen Fragen einig gezeigt.
Wie die Integration in Vorarlberg funktioniert
7.11.2023 Das Bildungsniveau von Menschen mit Migrationshintergrund aus den früheren Einwanderungsländern nimmt zu, erklärt Caroline Manahl im Interview.SPÖ-Parteitag mit großem Programm
7.11.2023