Trumps Zollstreit eskaliert – EU und Kanada erheben Gegenzölle
13.03.2025 Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenmaßnahmen angekündigt.
Wahldiskussion in Nenzing: Neue Ära mit Hoffnung auf Tempo 30, Dorfbar und Kultur
13.03.2025 Die Kandidatin und Kandidaten diskutierten über den Verkehr, die Zentrumsbelebung, Kleinschulen und die Jugend.
Das sind die Öffnungszeiten der Wahllokale
13.03.2025 Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, kann dies nur noch persönlich tun.
Kinder- und Jugendanwaltschaften mit Bedenken bei Pause für Familiennachzug
12.03.2025 Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs äußern sich kritisch gegenüber der geplanten vorübergehenden Aussetzung der Familienzusammenführungen durch die Bundesregierung.
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„Lage hat sich dramatisch verändert“
12.03.2025 Sicherheitsexperte Eder: Auf europäische Solidarität kommt’s jetzt an, auch für Österreich.
Klimaplan: Verfahren gegen Österreich eingestellt
12.03.2025 Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgrund des fehlenden bzw. unvollständigen Klimaplans ist eingestellt worden.
Corona-Ursprung: BND sieht Hinweise auf Laborthese
13.03.2025 Kommt das Coronavirus doch aus einem Labor in Wuhan? Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat Indizien gesammelt, die das Kanzleramt nun von Wissenschaftlern prüfen lässt.
Asyl: Regierung bekräftigt Wunsch nach Familiennachzug-Pause
13.03.2025 Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Arbeitspflicht für Asylwerber in Vorarlberg: "Das Gesetz ist fast fertig"
12.03.2025 Beschluss laut Landesregierung in Reichweite. Auch ohne Sanktionsmöglichkeiten haben Asylwerber 2024 über 50.000 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet.
ÖVP Feldkirch gibt Fehler zu: Wahlveranstaltung im Feuerwehrhaus ohne Zustimmung
12.03.2025 Ein ÖVP-Kandidat ermöglichte mit einem Schlüssel den Zugang zum Feuerwehrhaus Tisis, damit die Stadtpartei dort eine Wahlkampfveranstaltung abhalten konnte.
Asyl: Regierung einigte sich auch formal auf Stopp von Familiennachzug
13.03.2025 Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. "Der politische Wille ist gefasst", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Mittelstandspaket: Regierung will Klein- und Mittelunternehmen entlasten
12.03.2025 Die Regierung will mit einem "Mittelstandspaket" Klein- und Mittelunternehmen unterstützen.
Hattmannsdorfer in Brüssel: Zollkrieg bringt niemandem etwas
12.03.2025 "Europa muss sich nicht fürchten, weder vor den USA noch vor Donald Trump. Europa muss jetzt selbstbewusst auftreten", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch vor seinem ersten Rat für Wettbewerbsfähigkeit vor Journalisten in Brüssel.
Regierung schnürt "Entlastungspaket" für Klein- und Mittelunternehmen
12.03.2025 Mit einem "Mittelstandspaket" will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen.
Kurz nach 18 Uhr: Große Wahldiskussion zu Nenzing
13.03.2025 Von Tempo 30 bis Kleinschulen: Die VN, VOL.at und LändleTV haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Wahldiskussion getroffen.
Budgetsanierung: Hier werden am meisten Sachkosten eingespart
12.03.2025 Ein wesentlicher Aspekt der Budgetsanierung besteht darin, dass die Ministerien jeweils 15 Prozent ihrer Sachausgaben, abzüglich Mietkosten, reduzieren müssen.
Wann Entscheidung zu Langstreckenraketenabwehr fallen könnte
12.03.2025 Österreich will bis 2028 entscheiden, welches Luftabwehr-Raketensystem für die lange Reichweite angeschafft werden soll.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
12.03.2025 Im Ministerrat geht es heute unter anderem um die den geplanten Stopp des Familiennachzugs.
Entscheidung gefallen: Österreich schafft Langstreckenraketenabwehr an
12.03.2025 Österreich will bis 2028 entscheiden, welches Luftabwehr-Raketensystem für die lange Reichweite angeschafft werden soll.
Jeitler-Cincelli übernimmt als Bürgermeisterin von Baden
12.03.2025 Im niederösterreichischen Baden folgt Carmen Jeitler-Cincelli als Bürgermeisterin auf Stefan Szirucsek (beide ÖVP).
Einsparungen des Innenministeriums befeuern Sorgen bei der Polizei
12.03.2025 Wegen des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium den Gürtel enger schnallen. In Wien soll die Polizei etwa einen drastischen Cut bei Überstunden vornehmen, wie interne Schreiben zeigen, die der APA vorliegen. Auch in den restlichen Polizeidirektionen (LPD) dürfte gespart werden.
Wien-Wahl: In diesen Bezirken darf fast jeder Zweite nicht wählen
14.03.2025 Die heurige Wien-Wahl wird ohne einem großen Teil der Bevölkerung der Bundeshauptstadt über die Bühne gehen. Der Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus sticht dabei besonders hervor.
Klammes Bundesbudget: Vorläufige Einsparungen befeuern Sorgen bei der Wiener Polizei
12.03.2025 Aufgrund des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium Einsparungen vornehmen. In Wien soll die Polizei beispielsweise die Überstunden erheblich reduzieren, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die der APA bekannt sind. Auch in anderen Landespolizeidirektionen (LPD) wird voraussichtlich gespart. Das Ministerium bezeichnet dies als "normale temporäre Vorsorgemaßnahmen" angesichts des noch nicht feststehenden Budgets für 2025. Bei der Polizei herrscht die Befürchtung, dass dies der Beginn größerer Einsparungen sein könnte.
ÖVP-Wahlwerbung auf den Kanälen der Stadt Bludenz?
12.03.2025 Gemeinsame Postings von Bürgermeister Simon Tschann und der Stadt Bludenz sowie eine Einschaltung im Anzeiger sorgen in der Alpenstadt für Wirbel.
Brunner legt Vorschlag für härteres EU-Abschiebegesetz vor
12.03.2025 Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert.
Trumps Stahl- und Aluminiumzölle in Kraft getreten, EU kündigt Vergeltung an
12.03.2025 Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind in Kraft getreten. Auch bisher geltende Ausnahmen für Waren aus Ländern der Europäischen Union und anderen Staaten werden laut einer Anordnung des Republikaners von Februar, die nun gilt, ausgesetzt. Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.
Eltern und Schulen zum Handyverbot
12.03.2025 Noch im März soll eine neue Regelung für die Handynutzung an den ersten acht Schulstufen eingeführt werden. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bildungsbereich in Vorarlberg zum Thema.
Wallner hält nichts von Schuldenbremse
11.03.2025 Schuldenbremse sei zu wenig flexibel, sagt der Landeshauptmann.
Deponiepläne nach viel Kritik zurückgezogen – Projektwerber: “An geltendem Recht vorbei argumentiert”
13.03.2025 Geplante Aushubdeponie im Tisner Ried erhitzte in Feldkirch die Gemüter. Nach Widerstand aus der Bevölkerung und Androhung von Pachtvertragskündigung seitens des Bürgermeisters legen Grundeigentümer und Projektwerber das Vorhaben ad acta.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner präsentierte härteres EU-Abschiebegesetz
11.03.2025 Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Entwurf für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf beinhaltet wesentlich strengere Vorschriften als zuvor.
Neue Regierung und Migrationskommissar Brunner verschärfen Asylregeln
11.03.2025 Familiennachzug wird gestoppt und Asylanträge sollen insgesamt reduziert werden: Schwarz-Rot-Pink will damit Überlastungen im Bildungs- und Sozialsystem vermeiden. Auch Vorarlberg steht vor Herausforderungen.
Musk verliert 1,3 Millionen Dollar pro Minute!
13.03.2025 Elon Musk, reichster Mensch der Welt, klagt über "große Schwierigkeiten": Musk verlor seit Jahresbeginn rund 30 Prozent seines Vermögens.
Warum die Materialschlacht in Gemeinden erlaubt ist
11.03.2025 Für Gemeinden gilt keine Wahlkampfkostenobergrenze. Manche Kommunen haben sich allerdings selbst eine auferlegt.
Wahlvorschläge abgeändert: Von Wahlausschluss bis Harmonie
12.03.2025 In manchen Gemeinden hat sich beim Wahlvorschlag noch etwas getan. Mal sind es Kleinigkeiten, mal ist es dramatisch.
Musk beleidigt US-Senator Mark Kelly nach Ukraine-Besuch
11.03.2025 US-Techmilliardär Elon Musk hat einen demokratischen Senator nach dessen Ukraine-Besuch und der Forderung nach einer weiteren Unterstützung für das Land als "Verräter" bezeichnet.
Offenbar Missbrauch bei Familienbeihilfe für Ukraine-Flüchtlinge
11.03.2025 Eine Taskforce prüft mögliche Missbrauchsfälle bei der Familienbeihilfe für Ukraine-Flüchtlinge, da zuletzt vermehrt Anträge von Personen aus nicht kriegsbetroffenen Regionen, die weder Russisch noch Ukrainisch sprechen, eingereicht wurden.
Österreich verschärft Asylkurs: Kein Familiennachzug mehr als Ziel
11.03.2025 Die Bundesregierung will den Stopp des Familiennachzugs dauerhaft absichern und hat dazu am Dienstag die nötigen Maßnahmen präsentiert. Überlastung des Bildungs- und Sozialsystems sowie steigende Jugendkriminalität werden als Gründe genannt.
Finanzminister Marterbauer rechnet mit negativem Wirtschaftswachstum
11.03.2025 Nach dem Wifo prognostiziert auch Finanzminister Marterbauer für das laufende Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum, das Auswirkungen auf das Budget haben wird. Dennoch bleibt das Ziel der Regierung, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, bestehen.
Fortführung von Heizungstausch-Förderung weiter ungewiss
11.03.2025 Markus Marterbauer (SPÖ) will sich nicht auf eine Fortführung der staatlichen Fördermaßnahmen für den Heizungstausch festlegen. Branchenvertreter und Umweltorganisationen warnen vor einem Förderstopp.
SPÖ Burgenland kritisiert geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten
11.03.2025 Die SPÖ Burgenland kritisiert die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten als "unsozial". Klubobmann Roland Fürst plant einen Entschließungsantrag im Landtag am 20. März. Eine Verfassungsklage ist ebenfalls möglich, falls der Vertrauensschutz verletzt wird.
Familiennachzug in Österreich: ÖVP will Null-Quote durchsetzen
13.03.2025 Die Regierung der Austro-Ampel setzt ihren Sparkurs fort: Nach den ersten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und den Mietpreisen steht nun der Familiennachzug im Fokus. Die ÖVP drängt auf eine sofortige Umsetzung.
"Hundert Quadratkilometer": Russland erobert Gebiete in Region Kursk zurück
11.03.2025 Bei einer Gegenoffensive gegen ukrainische Truppen in der westrussischen Region Kursk hat Russland eigenen Angaben zufolge "mehr als hundert Quadratkilometer" zurückerobert.
"Jetzt geht es um Wien": Klubtagung der Wiener SPÖ ohne Babler
11.03.2025 In Wien hat am Dienstag die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ begonnen. Das Event ist heuer nur eintägig und findet nicht im Burgenland statt.
Karner und Plakolm über Familiennachzug und Integration
11.03.2025 Am Dienstag diskutieren Innenminister Gerhard Karner und Bundesministerin Claudia Plakolm gemeinsam mit Experten des Innenministeriums, der Integrationssektion und des Österreichischen Integrationsfonds über aktuelle Herausforderungen rund um Familiennachzug und Integration
Trump will nach Kurssturz Musk helfen und "brandneuen Tesla" kaufen
11.03.2025 US-Präsident Donald Trump will sich einen Tesla zulegen und damit demonstrativ seinen Vertrauten und Chef des E-Autobauers Elon Musk unterstützen.
EU-Pläne: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025 Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) wird am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen. Es soll deutlich strengere Regeln als bisher enthalten.
Von Müllkübeln bis Waffenverbot: Viel Angriffsfläche bei der Wahldiskussion zu Dornbirn
11.03.2025 Sicherheit, Handel und Jugendpolitik prägten die Wahldiskussion mit den Dornbirner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.
Vorwurfsreigen in Kies-Causa: Das sagt der Götzner Bürgermeister
11.03.2025 Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder kontert Kritik an seiner Rolle beim Kiesdeal. Die Vorwürfe von Patrik Nickel seien haltlos – die Kooperation mit Altach dagegen eine große Chance.
Rechtextremer Kandidat abgewiesen: Schwere Proteste in Rumäniens Hauptstadt
11.03.2025 Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu durch das zentrale Wahlbüro ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des Extremisten und der Polizei gekommen.
Wo die Gemeinderatswahl in NÖ wiederholt wird
10.03.2025 Die niederösterreichische Gemeinderatswahl 2025 ist Geschichte - zumindest fast. Vier Gemeinden scheren aus.Handy-Verbot an Schulen ist fix - mit Ausnahmen
10.03.2025 Bildungsminister Wiederkehr verordnet ein generelles Handy-Verbot für die ersten acht Schulstufen. Die Schulgemeinschaft kann jedoch Ausnahmen festlegen.
Wiederkehr doch nicht NEOS-Spitzenkandidat für Wien-Wahl
10.03.2025 Christoph Wiederkehr wird bei der heurigen Wien-Wahl doch nicht als NEOS-Spitzenkandidat ins Rennen gehen.
Europa rüstet massiv auf
10.03.2025 Der russische Angriff auf die Ukraine und die Unsicherheit über den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump haben die Staaten Europas kräftig aufrüsten lassen.
Nickel legt nach: Neue Vorwürfe gegen Götzner Bürgermeister
10.03.2025 Der Rero Pro-Geschäftsführer Patrik Nickel wirft Manfred Bömwalder Befangenheit vor und leitet rechtliche Schritte ein.
Die Klimaschutz-Maßnahmen der neuen Regierung unter der Lupe
10.03.2025 Wo geht es hin in Österreich? Die VN analysieren das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos nach Themenbereichen. Im Klimabereich gibt es von Experten Lob und Tadel.
Pressekonferenz "Handyfreie Zonen in Schulen"
10.03.2025 Nach intensiven Diskussionen über handyfreie Zonen an Schulen laden Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter und ZAG-Vorsitzende Karin Spahn zu einem Medientermin.
Meinl-Reisinger reist in die Ukraine: Treffen mit Amtskollegen Sybiha
10.03.2025 Am Freitag besucht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Ukraine. Das bestätigte ihr Sprecher am Montag der APA.
Syrien: Übergangsregierung erklärt Militäreinsatz im Westen für beendet
10.03.2025 Syriens islamistisch geführte Übergangsregierung verkündet Ende des Militäreinsatzes im Westen des Landes. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Massakern.
Wohnbaupaket: Grüne werfen Wien "Schneckentempo" vor
10.03.2025 Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an der Stadtregierung, weil Wien erst jetzt Mittel aus dem Wohnbaupaket des Bundes abruft.
Ukraine: Trump rechnet mit Unterzeichnung von Rohstoff-Abkommen
10.03.2025 US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Ukraine ein Abkommen über Bodenschätze mit seinem Land unterzeichnen wird.