ÖVP kritisiert weiter FPÖ-Chef Herbert Kickl

Die ÖVP arbeitet sich weiter an FPÖ-Chef Herbert Kickl ab. Am Donnerstag lud die Volkspartei zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Was ist Kickls Unterschrift eigentlich wert?", um dem FPÖ-Chef fehlende Glaubwürdigkeit zu attestieren. Einerseits, was die nach Ansicht der ÖVP in den blau-schwarzen Verhandlungen paktierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten anbelangt, andererseits das nicht eingelöste Versprechen eines Corona-Untersuchungsausschusses.

Beide Fälle stünden exemplarisch für die "Methode Kickl", findet ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Nach großen Ankündigungen bekomme Kickl "kalte Füße", wenn es an die Umsetzung gehe, und dann werfe er "Nebelgranaten". Eine solche sei die Aussage des FPÖ-Chefs, wonach die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten in den blau-schwarzen Verhandlungen nicht beschlossene Sache gewesen sei. Dabei ginge diese Maßnahme eindeutig aus dem Dokument hervor, das an die EU-Kommission gesandt wurde, so Marchetti: "Und der Brief, den wir nach Brüssel geschickt haben, trug Kickls Unterschrift."

Juristische Schritte werde man deswegen aber nicht einleiten, betonte der ÖVP-Generalsekretär: "Wir führen diese Debatte im Parlament." Ohnedies habe man alle Belege "schwarz auf weiß", dass Kickl die Unwahrheit sage.

FPÖ ortet "dreisten Manipulationsversuch"

Die Freiheitlichen orteten in Marchettis Argumentation einen "dreisten Manipulationsversuch". Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sei in den Verhandlungen von der FPÖ auf "rot" gestellt gewesen, betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Jene Liste zum Budgetfahrplan, die im Jänner von FPÖ und ÖVP zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens nach Brüssel geschickt wurde, habe den Punkt der Krankenversicherungsbeiträge bewusst offengelassen. Dies habe auch der damalige Finanzminister Gunter Mayr in einem ZIB2-Interview bestätigt.

Bemerkenswert ist für Hafenecker auch, dass jene nach Brüssel gesendete Liste vor kurzem "wohl nicht zufällig" von der Homepage des Finanzministeriums verschwunden sei: "Das sind die dreckigen Methoden der ÖVP, so arbeitet nur eine Partei, die unsere Bevölkerung von vorne bis hinten mit Unwahrheiten verhöhnen will."

Kickl löste Wahlversprechen eines Corona-U-Ausschusses nicht ein

Ein weiterer Beleg für die fehlende Glaubwürdigkeit Kickls ist nach ÖVP-Lesart die Nicht-Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten. Ihn habe es "sehr gewundert", dass es nun zu keinem derartigen U-Ausschuss komme, argumentierte der ÖVP-Generalsekretär. Schließlich stehe das im blauen Wahlprogramm drinnen. Stattdessen legten die Freiheitlichen nun mit über 800 Anfragen zu Corona die Verwaltung lahm, "nur um die Corona-Leugner in den eigenen Reihen ruhig zu stellen".

Auf die Frage, ob der ÖVP ein Corona-Untersuchungsausschuss lieber wäre als ein U-Ausschuss rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, meinte Marchetti: "Das obliegt nicht mir." Denn ein Untersuchungsausschuss sei ein Minderheitenrecht. Für ihn stelle sich aber die Frage, warum die Freiheitlichen vor der Wahl einen zu Corona versprechen, dann aber nicht einsetzen.

Auch diese Argumentation wies Hafenecker strikt zurück. Schließlich habe Kickl "klar angekündigt", dass es zum einen im kommenden Untersuchungsausschuss eine starke Corona-Tangente geben werde, zum anderen könne es in weiterer Folge auch zu einem eigenen Corona-Untersuchungsausschuss kommen.

(APA/Red)