Milliarden-Sparpaket: Klimabonus fällt, E-Card-Gebühr und Klimaticket werden teurer

Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr von 13,80 auf 25 Euro und ein verteuertes Klimaticket.

"Harte Jahre" angekündigt

Marterbauer hat in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.

Ein Befund sei angesichts der Fakten unvermeidbar: "Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen." Marterbauer verwies in seiner 78-minütigen Rede auf die lahmende Wirtschaft bei gleichzeitig hoher Teuerung in den vergangenen Jahren. Zusätzlich sei etwa auch die Klimapolitik geprägt von kostspieligen und oft nicht ausreichend zielgerichteten Förderungen gewesen. Steuersenkungen, die zum Teil sinnvoll gewesen sein mögen, habe jegliche Gegenfinanzierung gefehlt.

Marterbauer nannte die Ausgangslage bei einem Hintergrundgespräch "durchaus dramatisch". Das Budget werde nun nicht der Sanierung willen saniert. Vielmehr gehe es darum, die Abhängigkeit von hohen Zinszahlungen und Finanzmärkten hintan halten und Spielräume für die eigentlichen Staatsausgaben zu schaffen.

Die Maßnahmen im Detail

Die Regierung setzt bei der Budgetsanierung sowohl auf harte Einschnitte als auch auf neue Einnahmequellen. Während der Fokus bei den Einsparungen klar auf Umweltförderungen, Sozialtransfers und Förderprogramme liegt, kommen auf der Einnahmenseite vor allem Steuerzahler, Pensionist:innen, Glücksspielanbieter und Energieunternehmen stärker zum Zug.

Bis 2026 soll das Defizit auf 4,2 % des BIP sinken, 2028 will man unter die EU-Defizitgrenze von 3 % zurück. Langfristig wird ein Defizitziel von 2 % (2031) angestrebt.

EINSPARUNGEN

Sozialbereich und Familienleistungen

Ein zentrales Element der Konsolidierung betrifft den Sozialbereich. Die Bundesregierung setzt die automatische Inflationsanpassung (Valorisierung) zahlreicher familien- und sozialpolitischer Leistungen für zwei Jahre aus. Das betrifft unter anderem die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, Rehabilitationsgeld, das Schulstartgeld, Studienbeihilfe sowie den Familienzeitbonus. Damit soll eine spürbare Dämpfung des Ausgabenwachstums im familiären Transfersystem erreicht werden.

Pensionen und Arbeitsmarkt

Im Pensionssystem wird durch strukturelle Maßnahmen gespart: Die Regierung führt ein neues Teilpensionsmodell ein und erschwert den Zugang zur Korridorpension. In Summe sollen diese Maßnahmen ab 2026 rund 633 Millionen Euro bringen, bis 2029 steigen die Einsparungen auf knapp 1,9 Milliarden Euro.

Weiters fällt die Bildungskarenz weg – allein dadurch verringern sich die Ausgaben 2025 um 240 Millionen Euro, 2026 um 650 Millionen Euro. Die geplante Nachfolgeregelung, die sogenannte Weiterbildungszeit, ist zwar kostenintensiv (150 Millionen Euro 2026), aber deutlich zielgerichteter. Auch bei der Arbeitslosenunterstützung für geringfügig Beschäftigte wird gekürzt (voraussichtliche Einsparung: 110 Millionen Euro).

Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Besonders stark betroffen sind die Umwelt- und Klimaförderungen. Der größte Einsparposten ist die Abschaffung des Klimabonus, was dem Budget 2025 zwei Milliarden Euro bringt. Weiters werden zahlreiche Förderprogramme radikal zusammengestrichen: Beim Klima- und Energiefonds wird das Jahresarbeitsprogramm halbiert, das bringt 328,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 335 Millionen im Jahr 2026. Auch Programme zur Transformation der Industrie und zur Steigerung der Energieeffizienz verlieren rund 180 Millionen Euro jährlich.

Auch die Förderungen für die thermische Sanierung von Häusern und den Heizungstausch wird gekürzt, dadurch sollen heuer 21,4 Mio. Euro mehr im Budget bleiben, 2026 soll der Konsolidierungsbeitrag bei 244,0 Mio. Euro liegen

Das Klimaticket wird spürbar teurer, unter anderem durch die Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige und eine Preissteigerung über der Inflation. Die Preisanpassung im Sinne der Wertsicherung erfolgt in zwei Schritten: Ab 1.08.2025 kostet das Klimaticket statt den bisherigen 1.179,30 Euro pro Jahr 1.300 Euro (ermäßigt 975 Euro) und ab 1. Jänner 2026 1.400 Euro (ermäßigt 1.050 Euro).Dadurch erwartet sich das Finanzministerium 120 Millionen Euro 2025 und 150 Millionen 2026 an Einsparungen.

Förderungen und Subventionen

Grundsätzlich wird das gesamte Fördersystem neu bewertet. Der Förderbereich Umwelt allein verliert 557 Millionen Euro im Jahr 2025 und 820 Millionen im Jahr 2026. Weitere Kürzungen treffen:

Für das Jahr 2029 ist eine Gesamtreduktion der Förderungen im Ausmaß von 2,1 Milliarden Euro geplant – durch Verzicht auf nicht zwingend notwendige Subventionen.

Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik

Auch das Außenministerium spart kräftig: Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF) werden von 219,1 Millionen Euro (2024) auf 183,6 Millionen (2025) und 148,9 Millionen (2026) reduziert. Das entspricht einem Rückgang um über 70 Millionen Euro.
Hinzu kommen Einsparungen bei Verwaltungsausgaben – unter anderem bei Auslandspraktika, Dienstwagen und Inseraten.

Verwaltung und Ministerien

Quer durch die Ressorts wird der Rotstift angesetzt. Das Landwirtschaftsministerium streicht Ausgaben bei Überstunden, Dienstreisen und Veranstaltungen. Im Bereich Wissenschaft wird ein "Solidarbeitrag" eingeführt – Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen Bau- und Investitionsvorhaben verschieben. Allein das Wissenschaftsministerium spart so rund 40,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 47,9 Millionen im Folgejahr.

Infrastruktur und Projekte

Das Infrastrukturministerium verschiebt eine Reihe von Projekten – insbesondere im Bereich der ÖBB – und spart dadurch 178,8 Millionen Euro (2025) bzw. 211,3 Millionen Euro (2026). Gleichzeitig steigen die Auszahlungen in diesem Ressort wegen früher beschlossener Projekte und Nachfrageentwicklungen dennoch.

MEHREINNAHMEN

Steuern auf Einkommen und Vermögen

Ein wesentlicher fiskalischer Hebel ist der Einbehalt eines Drittels der kalten Progression ab 2026. Diese Maßnahme bringt deutliche Zusatzeinnahmen, weil Teile der Lohnsteuerentlastung nicht weitergegeben werden.

Darüber hinaus wird ein neuer "Umwidmungszuschlag" eingeführt: Bei der Umwidmung von Acker- oder Grünland in Bauland werden künftig 30 % des Wertzuwachses abgeschöpft.

Abgaben auf Glücksspiel und Wetten

Die Wettgebühr steigt von zwei auf fünf Prozent des Einsatzes, was dem Budget heuer 50 Millionen Euro bringt, künftig jährlich 100 Millionen. Auch die Glücksspielabgaben werden erhöht – etwa bei Lotterien, Online-Games und Spielautomaten – mit einem Mehraufkommen von 31 Millionen Euro 2025 und 71 Millionen 2026.

Energieabgaben und Energiewirtschaft

Die Energiekrisenbeiträge für Strom und fossile Energieträger bleiben bis 2029 bzw. 2030 bestehen. Beide bringen zusammen jährlich rund 200 Millionen Euro. Außerdem läuft die Senkung der Energieabgabe für Unternehmen aus – dieser Schritt bringt dem Budget fast eine Milliarde Euro ein.

Weiters wurde die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen per April 2025 vorzeitig beendet – das bedeutet Mehreinnahmen von 175 Millionen Euro im heurigen Jahr.

Finanzsektor und Dividenden

Zusätzliche Mittel fließen durch eine verstärkte Bankenabgabe sowie Beiträge der Energiewirtschaft, etwa im Rahmen des Energiekrisenbeitrags. Zudem erhöht die Regierung die Dividendenabschöpfung bei staatlichen Beteiligungen – darunter ÖBAG, Asfinag und ÖBB.

Sozialversicherungsbeiträge

Ein zentraler Beitrag zur Einnahmenseite erfolgt durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen auf 6 Prozent der Bruttopension.

Zudem wird die E-Card-Gebühr erhöht und auf Pensionist:innen ausgeweitet, was weitere Mittel in die Sozialversicherung spült. Die E-Card-Servicegebühr steigt von 13,80 auf 25 Euro.

(VOL.AT)