Deutschkurse besuchen oder die Sozialleistungen werden gekürzt - Plakolm kündigt Verschärfungen an

Die Neuerung soll ab 2026 greifen, einen Ministerratsvortrag will Plakolms Ressort alsbald vorlegen.

Verpflichtetes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylberechtigte

Das Vorhaben wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtetes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylberechtigte mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll - inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.

Plakolm will bundesweit Sanktionen ab 2026

Plakolm kündigte nun am Donnerstag bei einem Presspoint im Bundeskanzleramt an, dass dieses Vorhaben ab 2026 in Kraft treten soll. Künftig soll etwa eine reine Anwesenheit in Deutschkursen nicht mehr ausreichend sein. Wird kein Deutschkurs absolviert, so sollen künftig Selbstbehalte und Konsequenzen wie die Kürzung von Sozialleistungen greifen. Auch soll es Abschlussprüfungen über das Gelernte geben, so die Ministerin. Geplant ist auch eine "gezielte Ansprache von Analphabeten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan", hieß es ergänzend seitens Plakolms Büro in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

"Wer bei uns leben will, muss Teil werden", sagte Plakolm. Dazu gehöre, die deutsche Sprache zu lernen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und sich an die "Regeln und Werte" zu halten. "Das erwarten wir von allen, die eine langfristige Perspektive haben wollen." Das Erlernen der deutschen Sprache werde dabei ein "ganz zentraler Bestandteil" sein.

Weniger Mitteleinsatz für Kurse erwartet

Plakolm betonte mit Blick auf sinkende Asylantragszahlen auch, dass sie weniger Mitteleinsatz erwarte. Im Vergleich zum Vorjahr gehe die Anzahl der Asylgewährungen um zwei Drittel zurück, dementsprechend werden die Mittel im Regelbudget für 2025 und 2026 auch angeglichen, hieß es dazu aus ihrem Büro. Mit der künftig neuen Möglichkeit zur Sanktion wird auch erwartet, dass weniger Kursangebote notwendig sein werden. Im Jahr 2024 waren Budgetmittel von 60 Mio. Euro vorgesehen, zusätzlich waren weitere 67 Mio. Euro als Ermächtigung abrufbar. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen in Summe je 87 Mio. Euro zur Verfügung, sagte Plakolm.

Gefragt nach den konkreten Vorstellungen bezüglich der Sanktionen sagte die Ministerin, sie werde vor dem Sommer einen Vorschlag vorlegen. "Wir orientieren uns stark an dem, was wir als 'best practice' aus den Bundesländern kennen." Sie verwies etwa auf Oberösterreich und Niederösterreich, dort würden bis zu 50 Prozent der Sozialleistungen gekürzt, wenn jemand nicht an den Deutsch- oder Wertekursen teilnimmt, so die Ministerin.

(APA)